Süddeutsche Zeitung

Sonderparteitag der SPD:Nahles startet mit einem Dämpfer

Lesezeit: 6 min

Von Cerstin Gammelin, Wiesbaden

Es ist 14.14 Uhr, als das Wahlergebnis auf dem Sonderparteitag der SPD angekündigt wird. Abgegebene Stimmen 631. Ungültig: 7. Gültige Stimmen: 624. Enthaltungen: 38. Simone Lange: 172 Stimmen. Andrea Nahles: 414. Kurze Rechenoperation im Kopf: ungefähr zwei Drittel. "Damit wurde Andrea Nahles gewählt mit 66,35 Prozent der Stimmen", sagt die Protokollchefin. Ob Nahles die Wahl annehme? Zu hören ist das Ja in den hinteren Reihen der großen Halle nicht. Aber offensichtlich fällt es irgendwo vorne nahe der Bühne. Andrea Nahles nimmt die Wahl an, sie ist jetzt Parteivorsitzende der SPD. Die erste Frau im Amt der ältesten Partei Deutschlands. Sie hat es geschafft.

Wer aber jetzt damit gerechnet hat, dass sie, die als lebhaft bekannte Genossin, sich mit Blumen im Arm auf das Podium stellt und "Danke" ruft, der wartet umsonst. Statt Nahles tritt die unterlegene Kandidatin Simone Lange auf, sie wünscht der Gewinnerin viel Erfolg und verspricht ihre Unterstützung. "Das ist heute der erste Schritt zur Erneuerung der Partei", sagt sie, begleitet von höflichem Beifall.

Ob es daran liegt, dass Nahles, von Gratulanten umringt, sich nicht zur Bühne durchschlagen kann - oder sie doch erst das Wahlergebnis zu verdauen hat, ist vor Ort nicht sicher zu klären. Vor der Wahl hatten die Genossen verbreitet, alles über 75 Prozent sei ein sehr gutes Wahlergebnis. Alles über 70 Prozent immer noch ein gutes. Nun sind es 66 Prozent geworden. Ist das nun ein Schlechtes? Gemessen an der gedämpften Stimmung ist man jedenfalls nicht zufrieden.

Eine neue Zeit brauche eine neue Politik, dieser Satz prangt auf der Bühne dieses Sonderparteitages, auf dem eine neue Vorsitzende gewählt werden sollte. Jetzt steht plötzlich die Frage im Raum, ob mit 66 Prozent Zustimmung eine neue Politik gemacht werden kann.

Andrea Nahles hatte in ihrer Rede zweierlei klar gemacht. Ja, sie will diese Partei führen. Sie war dabei so klar wie damals auf dem Sonderparteitag im Januar, als sie sich fürs Regieren in der großen Koalition ausgesprochen hatte. "Ich bin Andrea Nahles, ich bin 47 Jahre alt und lebe mit meiner Tochter Ella in der Eifel", hatte sie begonnen. Eine Karriere in der SPD oder als Frau sei ihr nicht in die Wiege gelegt worden. Nicht wahr, Mama, rief sie ins Publikum, wo ihre Mutter saß. Aber jetzt stehe sie hier. Nahles hatte vor 30 Jahren in ihrem Heimatort einen Ortsverein der SPD gegründet. "Weil wir etwas für unsere Demokratie tun wollten", sagt sie in Wiesbaden. Der Antrieb, aus dem sie hier stehe und sich um das Amt der Parteichefin bewerbe, sei derselbe wie damals bei der Gründung des Ortsvereins. "Ich glaube, dass man mit demokratischen Mitteln diese Gesellschaft besser machen kann."

Das es nicht einfach werden würde, die Delegierten zu überzeugen, die schon im Januar einer Regierungsbeteiligung skeptisch gegenüber gestanden hatten, war ihr bewusst gewesen. Am Abend vor der Wahl hatte Nahles nur kurz vorbeigeschaut im "Wohnzimmer", einer Kneipe, wo sich die Sozialdemokraten auf den nächsten Tag einstimmten. Sie hatte ein Wasserglas in der Hand gehalten und davon gesprochen, dass sie angespannt sei. Nicht aufgeregt, aber schon ziemlich angespannt. Dabei hatte sie das Wasserglas unentwegt malträtiert, so als hätte sie Knetmasse in den Händen. Sie hatte davon gesprochen, dass ihre Tochter nicht mit dabei sein könnte, aber aus ihrer Familie die Mutter und die Tante. Und dass sie versuchen werde, ihrer Partei die Orientierung zu geben, die in den vergangenen Jahren so schmerzlich vermisst worden war.

Ja, sie sei nicht neu, hatte Nahles gesagt. Zwanzig Jahre Ortsvereinsvorsitzende, zehn Jahre Kreisvorsitzende, Juso-Chefin, Vize-Parteichefin und Generalsekretärin sei sie gewesen, sie kenne also die Partei. Sie stelle sich zur Wahl, um die Partei in die neue Zeit zu führen und Orientierung zu geben. Das Wirtschafts- und Finanzsystem sei ungerecht, die Digitalisierung verschärfe das noch. "Wir brauchen jetzt eine solidarische Marktwirtschaft", sagt Nahles. Und zählt die Arbeitsfelder auf: Steuerbetrug. Klimaziele. Energiewende. Soziale Verantwortung im Internet. Datenschutz. Bildung. "Die Regeln, die digitalen Kapitalismus in eine solidarische Marktwirtschaft zu verwandeln, die müssen erst noch geschrieben werden", sagt sie - und das müsse jetzt die SPD machen.

Es treibe sie um, dass viele Arbeitnehmer nicht mehr vom Sozialstaat Deutschland profitierten. Weil sie keinen Tarifvertrag hätten. Das seien 40 Prozent aller Arbeitnehmer und die Mehrheit im Osten. Konkret heiße das, ein Drittel weniger Urlaub. Keine Betriebsrenten. Keine Überstundenzuschläge. Keine Lohnerhöhungen. "Die kriegen von der sozialen Politik nichts mehr mit", ruft Nahles. Und: "Das müssen wir ändern. Wer denn sonst?" Die Agenda 2010 abzuwickeln, hat Nahles nicht vor. "Lasst uns kluge Konzepte machen. Lasst uns die Debatte mit Blick auf das Jahr 2020 führen und nicht auf 2010." Im Kern kreist Nahles in ihrer Rede um ein altes, zentrales Anliegen ihrer Partei: Solidarität. Daran fehle es "in dieser neoliberalen, globalisierten und turbodigitalisierten Welt". Dabei sei es ein sozialdemokratisches Paradigma, dass, obwohl nicht alle die gleichen Voraussetzungen haben, alle den gleichen Schutz bekommen. Es sei Zeit, das Konzept für eine "solidarische Marktwirtschaft" zu entwickeln.

Rein symbolisch war das Neue nicht zu übersehen. Vor der Bühne, ebenerdig mit den Delegierten, saß eine Riege derer, die das Amt des Parteivorsitzenden schon mal innehatten - das einer von ihnen, Franz Müntefering, mal als das schönste neben dem des Papstes bezeichnet hatte. Martin Schulz, Kurt Beck, Rudolf Scharping. Sigmar Gabriel und auch Franz Müntefering selbst. Oben auf der Bühne aber war das Neue zu sehen. Zwei Frauen, bereit, die männliche Vorherrschaft in der ältesten Partei Deutschlands zu beenden. Die SPD werde jetzt eine Vorsitzend-e- bekommen, rief Andrea Nahles. Womit sie natürlich recht hatte. Sie oder Simone Lange. Und die Männer? "Ich bin stolz, dass wir heute nach fast 150 Jahren erstmals eine Frau an unsere Spitze wählen. Das ist ein guter Tag für die Partei", sagte Thorsten Schäfer-Gümbel, der hessische Landesvorsitzende, der im Herbst die Landtagswahl gewinnen will. Auch Olaf Scholz, nach dem Rücktritt von Martin Schulz für zwei Monate kommissarischer Parteivorsitzender, stimmte in das Lob auf die neue Weiblichkeit ein. "Das ist schon ein historischer Moment, wenn eine der ältesten Partei der Welt jetzt ein Vorsitzende wählt", gelang dem Wortkargen ungewöhnlich viel Pathos. "Das ist ein Fortschritt, der schon lange fällig war. Gut, dass er heute kommt."

Es war nicht nur das erste Mal, dass zwei Frauen sich offen um das Amt bewarben. Es war überhaupt das erste Mal, dass sich zwei Kandidaten am selben Tag zur Abstimmung stellten. Und weil ein solcher Fall in der Parteigeschichte noch nicht stattgefunden hatte, gab es auch keine Vorschrift, wie damit umzugehen war. Wer sollte zuerst reden, und wer danach? Sollte es eine Diskussion geben? Man entschied sich schließlich für die alphabetische Reihenfolge und Kärtchen, auf denen die Delegierten je eine Frage notieren konnten, von denen dann jede Kandidatin fünf ausgeloste beantworten sollte. Was wenig überraschend nicht ohne Kritik blieb. Man hätte die Reihenfolge auslosen sollen, das wäre gerecht gewesen. Und statt Kärtchen-Tombola hätte doch debattiert werden sollen.

"Ich bin heute eure Alternative"

Ob das tatsächlich etwas an der Konstellation geändert hatte, darf bezweifelt werden. Es war nicht wirklich ein Zweikampf auf Augenhöhe, den sich die beiden Bewerberinnen für das Amt der Parteivorsitzenden geliefert hatten. Simone Lange, die Herausforderin, warb für einen linken Schwenk der Partei. Sie sprach vielen Delegierten aus dem Herzen, ohne aber wirklich praktikable Wege aufzuzeigen. Großen Applaus gab es für ihre Forderung, die Agenda 2010 abzuwickeln - und ihre Entschuldigung für die Auswirkungen von Hartz-IV. "Wenn wir über Hartz IV debattieren, ist das keine Vergangenheitsdebatte", rief Lange. Die SPD habe in Kauf genommen, dass diese Menschen heute in Armut lebten, obwohl sie in Arbeit seien. "Dafür möchte ich mich heute entschuldigen." Lange kündigte an, mit diesen Menschen reden zu wollen. "Ich will sie zurück holen". Die Agendapolitik habe die SPD ein Viertel der Mitglieder gekostet.

Schon rein optisch hatte die Flensburger Oberbürgermeisterin ein Signal gesetzt. In einem tiefroten Kleid war sie ans Mikro getreten. Sie kandidiere hier deshalb, weil Demokratie nichts mit Alternativlosigkeit zu tun habe, rief sie den Delegierten zu. Und deshalb biete sie eine Alternative an. "Ich bin heute eure Alternative". Und wer ihr zugehört hatte, wusste auch, was für eine: eine klar linke. Lange beschwor einen neuen Aufbruch, kündigte unter ihrer Führung eine neue Debattenkultur an. Und sie holte die Delegierten auch persönlich ab. "Mich zu wählen bedeutet Mut", sagte sie. Aber ohne Mut gehe es nun mal nicht. "Lasst uns endlich mutig sein. Lasst es uns heute machen."

Gewonnen hat dann doch die Andere.

Das letzte Wort an diesem Tag, der mit der Wahl der ersten Vorsitzenden eine historische Zäsur für die Sozialdemokratie darstellt, hatte dann aber doch wieder ein Mann. Martin Schulz, der gescheiterte Kanzlerkandidat und Parteivorsitzende für ein Jahr, rief seine Partei dazu auf, die neue Vorsitzende zu unterstützen. "Die Vorsitzende braucht den Rücken frei, um sich mit dem politischen Gegner auseinanderzusetzen. Nicht mit der eigenen Partei", redet er den Delegierten in einer fulminanten Rede ins Gewissen.

Der langanhaltende Applaus im Anschluss deutet darauf hin, dass die Delegierten verstanden haben. Wichtig ist jetzt, dass die erste Frau an der Spitze der 150 Jahre alten SPD unterstützt wird. Und nicht, mit einer Debatte über die Prozentzahl den Beginn der Erneuerung kleinzureden.

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