Skandale in Frankreich Die verruchte Republik

Horrende Zigarrenrechnungen, Privatjets, millionenschwerer Steuerbetrug: Immer mehr französische Regierungsmitglieder sorgen für negative Schlagzeilen. Nun zieht Präsident Nicolas Sarkozy Konsequenzen - und ist doch geschwächt.

Von Varinia Bernau

Es war das Schlagwort in Sarkozys Kampagne: Eine République irréprochable versprach er den Franzosen. Eine Riege von Ministern und Beamten also, die sich tadellos verhalten, moralisch unangreifbar. Drei Jahre liegt die Kampagne zurück, seit drei Jahren ist Nicolas Sarkozy französischer Präsident. Und die Wirklichkeit sieht anders aus, sein Versprechen scheint gebrochen.

Seit Wochen steht Eric Woerth, einer der engsten Vertrauten Sarkozys und als Arbeitsminister mit der umstrittenen Rentenreform betraut, unter Druck: In der Affäre um einen millionenschweren Steuerbetrug der L'Oréal-Erbin Liliane Bettencourt ist der Minister in Erklärungsnot geraten. Denn Woerths Ehefrau war Vermögensberaterin von Bettencourt - zu einer Zeit, in welcher der Politiker als Haushaltsminister auch für die Verfolgung von Steuerhinterziehern zuständig war. Bettencourt hat zudem der konservativen Präsidentenpartei UMP Geld gespendet. Schatzmeister war damals der Haushaltsminister Woerth. Der Anfang des Jahres ins Arbeitsministerium gewechselte Woerth hat Vorwürfe eines Fehlverhaltens stets empört zurückgewiesen, doch damit nicht das Vertrauen der Bevölkerung gewonnen. Noch hält er sich im Amt. Seine Zukunft aber ist ungewiss.

Jüngst scherten zwei weitere Herren aus Sarkozys aufrichtiger Riege aus: Der für die Entwicklung der Hauptstadtregion zuständige Staatssekretär Christian Blanc hatte für negative Schlagzeilen gesorgt, weil er innerhalb eines knappen Jahres auf Staatskosten für 12.000 Euro Zigarren gekauft hatte. Erst als die Sache bekannt wurde, überwies der Genuss-Raucher einen Teil zurück.

Sein Parteifreund Alain Joyandet sorgte für Unmut, weil er mit einem Privatjet für 117.000 Euro zu einer Haiti-Konferenz nach Martinique flog, obwohl auch ein Linienflug möglich gewesen wäre. Laut einem weiteren Bericht der Wochenzeitung Le Canard enchaîné ließ er zudem mit Hilfe einer illegalen Baugenehmigung sein Haus in der Nähe von Saint-Tropez ausbauen. Auf seiner Website versicherte Joyandet, "keinen einzigen Euro" in die eigene Tasche gewirtschaftet zu haben. Vergeblich.

Nun sind die beiden Staatssekretäre Blanc und Joyandet zurückgetreten - drei Monate vor einer von Sarkozy angekündigten Kabinettsumbildung.

Bei dieser sollten die Konsequenzen aus dem Verhalten einiger Regierungsmitglieder gezogen werden, hatte der Präsident unlängst versprochen. Und nun doch gehandelt: Am Sonntagabend teilte ein Regierungssprecher mit, dass Sarkozy und sein Premierminister François Fillon die beiden Staatssekretäre aufgefordert hatten, zurückzutreten und so die Konsequenzen aus den Vorfällen zu ziehen, die das französische Volk weder verstanden, noch akzeptiert habe.

Sarkozy ist längst ein Getriebener geworden. Als überfordert beschreiben ihn die französischen Medien, als einen, der den Ereignissen nur noch hinterherlaufe. In jüngsten Umfragen sprach nicht einmal mehr jeder dritte Franzose dem Präsidenten seine Sympathie aus.

"Es braucht mehr als gute Worte"

Die Affären von Kabinettsmitgliedern um die Verschwendung von Steuergeldern sind umso pikanter, als die Regierung Haushaltskürzungen in Höhe von 45 Milliarden Euro bis 2013 plant. Sarkozy verordnete auch seinen Ministern kräftige Einsparungen. Ihnen sollen weniger Dienstwagen, Flugreisen und Mitarbeiter finanziert werden. Der Präsident drohte den Kabinettsmitgliedern mit sofortigen Strafen, wenn sie Steuergeld nicht "zweckdienlich und rechtmäßig" einsetzten.

In Frankreich fragen sich nun viele, ob die beiden Rücktritte ausreichen, um die Wogen der Empörung zu glätten, die vor allem Arbeitsminister Woerth ausgelöst hatte. Woerth gilt als Architekt der Rentenreform, Sarkozys ehrgeizigstem Vorhaben - mit ihm wankt nun auch das Reformprojekt. Von "einer zerschlissenen Regierung, angeführt von einem erschöpften Präsidenten", sprach der oppositionelle Sozialist Harlem Désir in seinem Blog - und verlangte Aufklärung: "Warum wird Woerth von der UMP derart protegiert, warum deckt ihn der Elysée-Palast?"

Und selbst in den Reihen der Regierung stellt sich mancher ähnliche Fragen, scheint sogar schon Antworten darauf gefunden zu haben: "All dies ist künstlich erzeugter Rauch, um Woerth zu schützen", zitierte die Nachrichtenagentur AFP eine Regierungsquelle.

Ob dies gelingt? Die meisten französischen Kommentatoren bezweifeln dies: "Es ist nicht sicher, ob die Bauernopfer Christian Blanc und Alain Joyandet ausreichen, um die öffentliche Meinung zu beruhigen", schreibt die Tageszeitung Le Parisien. "Noch vor ein paar Tagen hatte Präsident Sarkozy vor Parteigenossen erklärt, dass er nichts überstürzen werde, um seine Arbeit nicht zu erschweren. Aber der Ausbruch der Affäre um Eric Woerth, einen Schlüsselminister im Regierungsteam, hat die Situation verschlimmert und augenfällig für eine Beschleunigung des Terminplans gesorgt."

Und die linksliberale Tageszeitung Libération erinnert den Präsidenten an das Versprechen, das er den Franzosen im Wahlkampf gab: "Es steht zu befürchten, dass zwei Überraschungsrücktritte nicht ausreichen, um eine moderne Minster-Ethik zu etablieren. Es braucht mehr als gute Worte für eine République irréprochable."

Der kleine Nick

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