Skandal um SPD-Politikerin Dieckmann Bankrott am Rheinufer

Sie ist eine angesehene Politikerin und Welthungerhilfe-Präsidentin - und soll ihrer Stadt bei einem Bauprojekt massiv geschadet haben: Bonns Ex-Oberbürgermeisterin Dieckmann wird Untreue vorgeworfen.

Von D. Graalmann

Die Bonner Oberbürgermeisterin brachte zu ihrer Entlastung einen gelungenen Satz vor: "Wenn man Betrüger erkennen könnte, gäbe es keinen Betrug", sagte Bärbel Dieckmann auf der Ratssitzung am 17. September. An jenem Abend forderte der Stadtrat die langjährige SPD-Oberbürgermeisterin wegen des Skandals um den Bau des World Conference Center Bonn (WCCB) zum Rücktritt auf. Dieckmann aber blieb, bis sie ihr Amt nach 15 Jahren regulär am 20. Oktober aufgab.

Die Frage, was die 60-Jährige hätte erkennen können oder gar wusste, beschäftigt nun jedoch die Bonner Staatsanwaltschaft, die ein Ermittlungsverfahren gegen Dieckmann eingeleitet hat. Der Verdacht wiegt schwer: Der hoch angesehenen SPD-Politikerin und Präsidentin der Welthungerhilfe wird Untreue in einem besonders schweren Fall vorgeworfen.

Zudem ermittelt die Staatsanwaltschaft unter diesem Vorwurf gegen die beiden früheren städtischen WCCB-Projektleiter Evi Zwiebler und Arno Hübner. Die städtischen Bediensteten, so der Vorwurf der Ermittler, hätten frühzeitig gewusst, dass der nach zäher Suche gefundene Investor, der koreanisch-amerikanische Immobilienentwickler SMI Hyundai, nicht solvent gewesen sei.

Dieckmann weist die Vorwürfe zurück

Dennoch hätten sie dafür gesorgt, dass sich die Stadt "in vermögensgefährdender Weise gegenüber Dritten verpflichtet", sagte der Bonner Oberstaatsanwalt Fred Apostel dem Bonner General-Anzeiger. Dieckmanns Anwalt wies die Vorwürfe zurück.

Das Risiko für den WCCB-Bau lag von Beginn an bei der klammen Kommune, nachdem sich die Stadt Bonn über eine sogenannte Nebenabrede gegenüber der Sparkasse Köln-Bonn verpflichtet hatte, für den Kredit von über 100 Millionen Euro im Zweifel zu haften. Der Bau des Kongresszentrums samt 350-Zimmer-Hotel, geplant als Vorzeigeprojekt des UN-Standortes Bonn, droht zum Desaster zu werden, mehrere Projektfirmen, über ein verzwicktes Netzwerk verbunden, sind insolvent.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit längerem wegen Verdachts der Untreue, Betrugs und Bestechung gegen Projektbeteiligte, mehrere Beschuldigte saßen in Untersuchungshaft - und nach Man Ki-Kim, den Chef des Investors SMI Hyundai, wird per internationalem Haftbefehl gesucht. Die Stadt Bonn sucht derweil händeringend nach neuen Investoren.

Im November 2006 dagegen hatte die Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann beim Spatenstich Man Ki-Kim noch als "Glücksfall für Bonn" gehuldigt. Für den vermeintlichen Glücksfall ging die Stadt ein Risiko ein. Im Projektvertrag wurde vereinbart, dass die Sparkasse Köln-Bonn dem Investor einen Kredit von 74 Millionen Euro zusagt, wenn SMI Hyundai selbst 40 Millionen Euro Eigenkapital beisteuert. Als der Investor nicht zahlen konnte, wurde der Kredit trotzdem bewilligt, später gar ohne erhebliche Gegenleistung auf rund 104 Millionen Euro aufgestockt - und die Stadt sagte stets zu, im Zweifel zu haften.

Dabei hatte es durchaus Mahner gegeben. So fordern die Grünen seit Monaten Transparenz ein und warfen der Stadtspitze Verschleierung vor. Die Ermittlungen, sagte der Grünen-Geschäftsführer Tom Schmidt der Süddeutschen Zeitung, seien "bedrückend, aber nicht wirklich überraschend".