Separatismus Spanisches Verfassungsgericht untersagt Parlamentssitzung in Katalonien

  • Das spanische Verfassungsgericht hat eine Sitzung des katalanischen Regionalparlamentes verboten.
  • Beobachter gehen davon aus, dass bei der für Montag geplanten Sitzung die Unabhängigkeit ausgerufen werden sollte.
  • In den letzten Tagen hatten sich Kataloniens Regionalpräsident Puigdemont und Spaniens König Felipe VI. scharfe Auseinandersetzungen geliefert.

Der Konflikt zwischen der Zentralregierung in Spanien und der Autonomen Gemeinschaft Katalonien steuert auf eine weitere Konfrontation zu. Eigentlich wollte die katalanische Regionalregierung bei einer Sitzung des Regionalparlaments am Montag die Unabhängigkeit ausrufen. Darauf deutet zumindest vieles hin. Doch nun hat das spanische Verfassungsgericht diese Sitzung vorläufig verboten. Das Gericht folgte damit laut der Zeitung El País einem Antrag der Katalanischen Sozialistischen Partei, die wie auch die Zentralregierung in Madrid eine Lossagung der Region von Spanien ablehnt.

Es bleibt abzuwarten, ob Katalonien sich der Anordnung unterwirft. Denn das Verfassungsgericht hatte vorab auch schon das Referendum selbst für verfassungswidrig erklärt. Stattgefunden hat es dann doch - unter enormem Druck durch die spanischen Sicherheitskräfte. Dabei sprachen sich nach vorläufigen Angaben der katalanischen Regionalregierung etwa 90 Prozent der Wähler für die Unabhängigkeit aus. Allerdings lag die Wahlbeteiligung nur bei rund 40 Prozent - was damit zu tun hatte, dass die spanische Polizei Wahllokale räumte, Urnen und Stimmzettel beschlagnahmte und sich insgesamt bemühte, Menschen vom Wählen abzuhalten.

Erst am Vorabend hatte der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont in einer Fernsehansprache den spanischen König Felipe VI. scharf kritisiert: "Sie haben viele Katalanen enttäuscht." Felipe hatte seinerseits den Katalanen vorgeworfen, sie würden Gesetze brechen, die Gesellschaft spalten und den Willen der Mehrheit der Bevölkerung missachten. Der König ließ dabei den schlichtenden, mäßigenden Einfluß vermissen, den sich viele von ihm erhofft hatten. Statt zum Dialog aufzurufen, das harte Vorgehen der Polizei in Katalonien zu kritisieren oder Verständnis für die Beschwerden der Katalanen zu zeigen, forderte er nur, Katalonien habe sich Madrid unterzuordnen. Der Verfassungsbruch durch die katalanische Regierung sei nicht hinzunehmen.

Regionalpräsident Puigdemont hatte sich in seiner Rede bereit gezeigt, mit der Führung in Madrid über Auswege aus der Krise und über mögliche Kompromisse zu verhandeln. Von seinem Vorhaben, einseitig die Unabhängigkeit von Spanien zu erklären, wollte er allerdings nicht abrücken. Madrid und die EU warnten ihn eindringlich vor diesem Schritt. Auf Verhandlungen wollte sich aber die spanische Regierung ihrerseits nicht einlassen: "Die Regierung wird über nichts Illegales verhandeln und wird keine Erpressung hinnehmen", erklärte das Büro von Ministerpräsident Rajoy nach der Rede Puigdemonts. Dazu sei man erst bereit, wenn der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont die Unabhängigkeitsbestrebungen aufgebe.

Wie geht es jetzt weiter?

Ob eine der beiden Seiten am Ende einknickt und die Vorraussetzungen für Gespräche schafft, bleibt abzuwarten. Derzeit sind eher spaltende Stimmen zu hören. Der frühere Ministerpräsident José María Aznar, der derselben Partei wie Rajoy angehört, betonte, Madrid müsse alle in der Verfassung verankerten Artikel in Betracht ziehen. Damit wird spanischen Medien zufolge auf den Artikel 155 angespielt, der es der Regierung ermöglichen würde, die Regionalregierung zu entmachten und die Kontrolle über die autonome Region zu übernehmen. Beobachtern zufolge wird diese Option immer wahrscheinlicher.

Falls Rajoy sich dazu nicht durchringen könne, müsse er den Spaniern die Möglichkeit geben, selbst zu entscheiden, wer das Land aus der Krise führen soll, hieß es mit Blick auf mögliche Neuwahlen. Madrid dürfe keinesfalls weiter "im Nichtstun" verharren.

EU-Kommissar Günther Oettinger, der CDU-MItglied ist, warnte vor der Gefahr einer dramatischen Eskalation: "Die Lage ist sehr, sehr besorgniserregend. Da ist ein Bürgerkrieg vorstellbar, mitten in Europa", sagte er bei einer Podiumsdiskussion in München. "Man kann nur hoffen, dass zwischen Madrid und Barcelona bald ein Gesprächsfaden aufgenommen wird." Die EU könne sich in den Streit aber nicht aus eigenem Antrieb einmischen. "Eine Moderation durch die EU wäre nur denkbar, wenn wir gefragt werden, aber nicht ungefragt", betonte Oettinger.