Von Nina von Hardenberg

Die Schweinegrippe-Pandemie ist vorüber. Doch die Bundesländer sind auf Impfstoff im Wert von 283 Millionen Euro sitzengeblieben. Jetzt fordern sie eine Finanzhilfe vom Bund.

Die Schweinegrippe-Pandemie ist offiziell vorbei, doch der Streit um die Kostenfrage dauert an. "Der Bund soll die Kosten für den nicht verimpften Impfstoff übernehmen" forderte die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz der Länder, Aygül Özkan (CDU), vor einem für diesen Donnerstag geplanten Treffen mit der Bundesregierung.

Die niedersächsische Gesundheitsministerin appellierte an die "nationale Verantwortung" der Bundesregierung. Mehrere andere Länderminister wiesen darauf hin, dass diese die Länder zum Einkauf noch wesentlich größerer Mengen von Impfstoff gedrängt hatte. Es sei eine "Frage der Redlichkeit", dass der Bund Verantwortung übernehme, sagte Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU).

Die Bundesländer sind auf einem Großteil des Impfstoffs im Wert von 283 Millionen Euro sitzengeblieben, weil weitaus weniger Menschen sich impfen ließen als erwartet. So bestellte etwa das Land Hessen 2,5 Millionen Impfstoffdosen für insgesamt 20,9 Millionen Euro. Tatsächlich ließen sich aber nur etwa 430.000 Menschen gegen das H1N1-Virus immunisieren.

Die Krankenkassen erstatten jedoch nur das Geld für verabreichte Impfungen. Nun besitzt Hessen noch Impfstoff für etwa 17,5 Millionen Euro, der nicht mehr gebraucht wird. Ähnlich geht es den anderen Bundesländern: Wenn der Bund nicht einspringt, müsste Sachsen Kosten in Höhe von 14 Millionen Euro schultern, in Baden-Württemberg wären es sogar 35 Millionen.

Das Serum verfällt spätestens Mitte 2011. Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz Özkan verteidigte die Einlagerung der Impfseren dennoch: "Niemand würde Investitionen in den Brandschutz als Defizit verbuchen, nur weil es noch nicht gebrannt hat", sagte sie. Dass die Länder für 30 Prozent der Bevölkerung Impfstoff bestellt hätten sei "verantwortungsvoll und angemessen" gewesen.

Unterdessen hat der bayerische Gesundheitsminister Söder eine Strukturdebatte über den künftigen Umgang mit Pandemien angeregt. Es sei bei der Schweinegrippe Bund und Ländern nur mit Mühe gelungen, sich rechtzeitig untereinander abzustimmen.

Künftig müsse es für solche Gefahrensituationen "eine nationale Koordinationsstelle" geben, fordert Söder. Der Bund solle dann auch die Versorgung der Bevölkerung mit Medikamenten und Impfstoffen übernehmen.

"Es kann nicht sein, dass 16 Bundesländer mit den Herstellerfirmen verhandeln", sagte Söder. Deutschland schmälere damit seine Verhandlungsmacht gegenüber den Pharmaherstellern.

(SZ vom 12.08.2010/cosa/holz)