Schwarz-Grün in Hessen Die Revolution frisst ihre Kinder

Wahlkampfgeschenke der Grünen: Die Partei hat sich selbst entkernt.

Nicht nur grüne Veteranen bezeichnen Schwarz-Grün in Hessen gerne als Zeitenwende. Doch das Einzige, das sich verändert hat, sind die Grünen selbst. Sie reden sich die CDU schön - ausgerechnet die männerbündisch verschlossene, biedere hessische Union. Die Grünen haben sich politisch selbst entkernt und stehen in Hessen mit leeren Händen da.

Ein Kommentar von Jens Schneider

Wenn Hessens seit Jahren beliebtester Politiker so richtig loslegte, und das tat er gern, dann ließ er an den Regierenden von der CDU kein gutes Haar. Der Grüne Tarek Al-Wazir war sein ganzes politisches Leben lang ein Oppositioneller, bisher. In dieser Rolle bescheinigte er dem Ministerpräsidenten Volker Bouffier, dass er rechtskonservativ und ohne politische Grundsätze sei. Deutlich fiel das Urteil über dessen Energiepolitik aus: In Hessen finde die Energiewende nicht statt, befand der Grüne. Es sei deutschlandweit Schlusslicht.

Jetzt hat CDU-Ministerpräsident Bouffier ein Ziel: Bis zum Jahr 2050 soll das Land komplett auf grünen Strom umgestellt sein. Wie das erreicht werden soll, ist nicht recht klar. Aber dafür ist bis 2050 ja noch lange hin. Wenn der Grüne Tarek Al-Wazir so richtig loslegen könnte, dürfte von diesem Konzept der künftig Regierenden wenig übrig bleiben. Es ist eine Einladung zum Spott. Aber er darf nicht, im Gegenteil: Er wird diesen lächerlich bescheidenen Vorsatz als den seinen vertreten müssen; er wird wohl Minister in der ersten schwarz-grünen Koalition in einem Flächenland.

Man schiebt auf, beruft Kommissionen, verspricht

Seine Partei wollte viel früher umstellen, die 2050 entsprechen der Linie der CDU. Dies ist ein Beispiel für die erbärmlichen Beschlüsse der künftigen hessischen Regierung. Was bisher verkündet wurde, ist (neben einem rigiden Sparkurs) ein Katalog von einigen kleinen Schritten und vielen Absichtserklärungen: Man schiebt auf, beruft Kommissionen, verspricht.

Das schwarz-grüne Experiment wird gern als Zeitenwende bezeichnet, auch von manch grünen Veteranen. Ihnen gefällt der Gedanke, jetzt mit den Repräsentanten jener Welt zu koalieren, gegen die sie einst als Bürgerschreck von bürgerlicher Herkunft rebellierten. Sie reden sich die CDU schön - ausgerechnet die männerbündisch verschlossene, biedere hessische Union. Sie habe sich gewandelt und geöffnet. Tatsächlich gibt sich die CDU sogar in Hessen gern mal modern.

Wirklich gewandelt aber haben sich die Grünen - so weit, dass sie jetzt am Ende sind, sie haben sich politisch selbst entkernt. Darin liegt die Zeitenwende. Hessens Grüne stehen mit leeren Händen da. Die Bürger rund um den Frankfurter Großflughafen müssen sich veralbert fühlen, wenn sie an grüne Wahlkampf-Versprechen zum Lärmschutz zurück denken. So ist die Koalition eine Karikatur des versprochenen Politikwechsels. Und die Grünen stehen als Karikatur dessen da, was diese Partei einmal ausmachte und wofür sie einst gegründet wurde.