Schwarz-gelbe Koalition in der Krise Vom Niedergang der bürgerlichen Parteien

Die schwarz-gelbe Koalition hat es ihren Anhängern in den vergangenen Monaten schwer gemacht: Die FDP hat sich selbst zerstört und liegt bei zwei Prozent. Der Union sind im letzten Jahr so viele Gewissheiten abhandengekommen, dass ihr Kern nicht mehr zu finden ist. Mancher Stamm-Wähler flüchtet zu den Piraten.

Ein Kommentar von Kurt Kister

Der eher konservative Bürger hat ein schweres Jahr hinter sich. Bevor man erklären kann, warum das so ist, muss man erst einmal sagen, von wem im Folgenden die Rede sein soll. Also: Es geht um jene Frauen und Männer, die politisch bei Union oder FDP daheim sind (oder waren); die um Werte und Bildung in Deutschland fürchten, aber die Freiheit des Marktes schätzen; die einer christlichen Kirche angehören und ihren Glauben mehr oder weniger aktiv ausüben; die hin und wieder ins Konzert oder Theater gehen und Bücher lesen; die das, was Guttenberg oder Wulff gemacht haben, etwas ungehörig fanden, aber trotzdem "Hetzjagden" der Medien beklagen.

Früher hätte man vielleicht von der "gebildeten Mittelschicht" gesprochen. Seitdem es aber unkorrekt geworden ist, Rangordnungen vorzunehmen, wird der Begriff "Mittelschicht" fast nur noch gebraucht, wenn Wirtschaftler darüber klagen, dass eben jene Mittelschicht ökonomisch und auch sonst in Gefahr gerate. (Hier sei auf das beliebte Sujet "Abstieg der Mittelschicht" verwiesen, eines der Alarmthemen des Bürgertums.)

Diesen Bürger also kennt man in seiner idealtypischen Erscheinungsform aus der Bundesrepublik der siebziger und achtziger Jahre. "Liberalkonservativ" nannte man seinen politischen Standort; über den Kanzler Kohl war der Bürger erfreut, und andererseits rümpfte er über dessen provinzielles Gehabe gerne auch mal die Nase.

Allerdings war der Bürger jederzeit bereit dazu, Kohl und andere gegen die Linken und die 68er zu verteidigen, was ihm, so jedenfalls war sein Eindruck, mit Hilfe der allgemeinen Vernunft sowie der Lektüre und Verinnerlichung der FAZ gut gelang. "Bürgerlichkeit als geistige Lebensform" lautete der Titel einer Rede, die der FAZ-Herausgeber Joachim Fest 1981 hielt.

Fest war so etwas wie der Idealtypus des westdeutschen Nachkriegs-Bürgers, ein republikanischer Schöngeist, Preuße von Gefühl, der sich zeit seines Lebens mit den Verbrechen der Nazis und der Deutschen auseinandersetzte, nicht ohne bisweilen auch der Faszination des Bösen zu verfallen, wovon Fests Speer-Bücher zeugen.

Die Selbstdestruktion der Liberalen

Da, wo früher Fest schrieb, im Feuilleton der FAZ, schreiben heute Sahra Wagenknecht und Sigmar Gabriel - auch weil sich manches Feuilleton, anders als zu Fests Zeiten, längst als Journal des Luxus und der Moden versteht. Während unter vielen Alt-68ern, engagiert Betroffenen und Linksliberalen die moralische Empörung gegen Kapitalismus oder Leichtkorruption von adligen und unadligen Unionsgrößen zwar entschieden, aber eher gelassen ist - nach dem Motto: "uns überrascht das nicht" -, wird es im desolaten Lager der einst Bürgerlichen gerne auch mal schrill.

Nicht nur die Weltläufte im Allgemeinen haben sogar in manchem Seegrundstück-Besitzer den Anti-Kapitalisten geweckt. Nein, im Besonderen hat es die schwarz-gelbe Koalition ihren Stamm-Sympathisanten, eben jenen Bürgern, wirklich schwergemacht. Der eine Teil der Koalition, die FDP, liegt zum Jahresende bei zwei Prozent in den Umfragen. In der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik ist keiner Partei ein so rasanter Prozess der Selbstdestruktion gelungen wie den Liberalen.

Dies hängt damit zusammen, dass die FDP in der Regierung gegen eine Grunderwartung ihrer Stammwähler verstoßen hat: Sie hat sich als unfähig erwiesen, ihre in der Opposition stets behauptete Kompetenz in Regierungshandeln umzusetzen. Leistung, unter rechtsmittigen Bürgern gleichzeitig Wert und Kriterium, hat die FDP nicht erbracht. Kein anderer Satz aus dem Reiche der FDP-Floskeln ist peinlicher als der des gegenwärtigen Parteivorsitzenden, der bei seinem Amtsantritt versprach, von nun an werde "geliefert". Ja, es wurde geliefert - die Partei nämlich.

Der Zustand dieser klassischen bürgerlichen Partei ist auch ein Symptom dafür, dass jenes Lager, zu dem die FDP jahrzehntelang als feste Größe gehörte, in allmählicher Auflösung begriffen ist. Jüngst war bei einem Zahnarzt im Münchner Süden zu hören, dass er, lange Zeit habitueller FDP-Wähler, "dieser" Partei nie wieder seine Stimme geben werde. Auf die Frage, wem dann, meinte er, nicht sehr ironisch: "den Piraten".