Schuldenkrise in Griechenland Athen will noch mehr sparen

Griechenlands Premier Samaras wird bei seinem Deutschland-Besuch ein neues Sparpaket über 11,5 Milliarden Euro präsentieren. Die tiefe Rezession im Land aber hat die Lücke im Etat noch weiter wachsen lassen. Jetzt wird für viele Griechen auch noch die Steuererklärung fällig. Wegen neuer Steuern drohen vielen Griechen hohe Nachzahlungen.

Von Christiane Schlötzer

Griechenlands Regierung will mit weiteren schmerzhaften sozialen Einschnitten den Verbleib des Landes in der Euro-Zone sichern. Der konservative Premier Antonis Samaras drängt vor seinen für diese Woche geplanten Gesprächen in Berlin und Paris seine zwei linken Koalitionspartner zur Eile. Samaras möchte Kanzlerin Angela Merkel am Freitag die Details eines Sparprogramms von 11,5 Milliarden Euro für 2013 und 2014 präsentieren. Am Sonntag hieß es aus dem Athener Finanzministerium, das Paket, um das seit der Parlamentswahl vor zwei Monaten gerungen wird, sei fast unter Dach und Fach.

Griechenlands Premier Antonis Samaras betritt am 8. August das griechische Finanzministerium.

(Foto: AFP)

Gekürzt wird demnach erneut bei Renten (mit 2,6 Milliarden Euro größter Streichposten), Beamten, Staatsbetrieben, Kliniken, Versicherungen und bei Bildungsausgaben. Eine Milliarde Euro fällt im Verteidigungsetat weg. Finanzminister Giannis Stournaras wurde von der Zeitung To Vima mit den Worten zitiert: "Wir müssen unter dem (Euro-)Schirm bleiben." Nur dies werde Griechenland "vor einer Armut bewahren, wie wir sie noch nie erlebt haben".

Ob die Kürzungen ausreichen werden, ist aber unklar. Die Gläubiger-Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds habe in ihrem noch nicht fertigen Prüfbericht festgestellt, dass die Deckungslücke 14 und nicht 11,5 Milliarden Euro beträgt, berichtet Der Spiegel. Der Troika-Report ist entscheidend für die Zahlung der nächsten Tranche von 31 Milliarden Euro aus dem schon beschlossenen Griechenland-Hilfspaket. Die tiefe Rezession und ausbleibende Steuereinnahmen haben die Lücke wachsen lassen.

Während der jüngsten zwei Wahlkämpfe wurden die Termine für Steuererklärungen immer wieder hinausgeschoben. Nun sind die Zahlungen jedoch fällig, und viele Griechen werden nach den Ferien vor hohen Forderungen stehen. Auf mindestens ein Monatsgehalt summieren sich für viele Angestellte wegen neuer Steuern die Nachzahlungen für 2012. Die Regierung rechnet daher damit, dass sich die Staatskassen zumindest vorübergehend wieder füllen. Es ist aber ungewiss, wie viele Griechen das Geld noch überweisen können. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung schuldet der Staat zudem etwa acht Milliarden Euro an Lieferanten - Geld, das vielen Betrieben fehlt.

Mit Nachsicht kann Samaras bei seinem ersten offiziellen Berlin-Besuch kaum rechnen. "Wir können nicht schon wieder ein neues Programm machen", sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble am Samstag. Man könne nicht verantworten, "Geld in ein Fass ohne Boden zu werfen". Schäuble kritisierte aber zugleich die Debatte über einen Zerfall der Euro-Zone. "Wenn der Euro nicht zusammenbleibt, zahlen wir den höchsten Preis", sagte der CDU-Politiker. Auch Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker warnte vor solchen Gedankenspielen. "Es wird nicht passieren", sagte er der Tiroler Tageszeitung und fügte hinzu: "Es sei denn, Griechenland verletzt alle Auflagen und hielte sich an keine Vereinbarung." Juncker will mit Samaras vor dessen Abreise nach Berlin einen gemeinsamen Kurs abstecken.