Ein Kommentar von Heribert Prantl

Früchte der politischen Landschaftspflege: Wie der Waffenhändler Karlheinz Schreiber mit kriminellen Geschichten Geschichte gemacht hat.

Der mit wuseliger Intelligenz begabte Karlheinz Schreiber hat sein Leben lang davon geträumt, ganz, ganz wichtig zu sein. Er hat das auf seine Weise geschafft. Ohne den Mann, der jetzt in Augsburg vor Gericht steht, wäre Angela Merkel nicht Bundeskanzlerin.

Natürlich steht Schreiber nun nicht wegen "Kanzlermacherschaft" vor Gericht, sondern wegen Steuerhinterziehung, Bestechung und Betrug.

Diese Vorwürfe sind kriminelle Früchte der sogenannten politischen Landschaftspflege, die Schreiber mit der Beredtsamkeit eines Hausierers betrieben hat: Er hat mit Geld aus fragwürdigen Panzer- und Flugzeuggeschäften unter anderem die Kohl- und Schäuble-CDU vergiftet, sodass diese Partei vor zehn Jahren wie tot am Boden lag - und von der gänzlich unbelasteten Angela Merkel entgiftet und gerettet werden musste.

Ohne die Ermittlungen gegen Schreiber, die im Oktober 1995 mit einer Hausdurchsuchung begonnen haben, wäre der Kohl-Spendenskandal nicht aufgeflogen. Schreibers Notizbuch war der Schlüssel für ein System aus Tarnnamen, Kürzeln und fragwürdigen Kontobewegungen.

Es führte zu einem Parkplatz im schweizerischen St. Margarethen, auf dem der CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep eine Million Mark in bar entgegengenommen hatte.

In der Folge musste Helmut Kohl bekennen, dass er illegal über Millionenspenden verfügt hatte, die in den Büchern seiner Partei nicht verzeichnet waren - damit hat er wohl ihm wohlgesonnene Parteifreunde unterstützt. Das war das "System Kohl". Bis heute hat er die Namen der Spender nicht genannt.

Er trat als CDU-Ehrenvorsitzender zurück; er zahlte, um einem Hauptverfahren wegen Untreue zu entgehen, 300.000 Mark Geldbuße; und seine gesammelten Illegalitäten wurden von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss durchleuchtet.

Das alles ist Geschichte - aber am Beginn dieser Geschichte und des aberwitzigsten Jahres der deutschen Parteiengeschichte steht dieser Karlheinz Schreiber. Seine Machenschaften waren eine Conditio sine qua non für den Aufstieg der Angela Merkel. Schreiber kann nicht hinweggedacht werden, ohne dass ihr Erfolg entfiele. Schreibers dubioses Treiben hat ihr den Kairos geschaffen. Sie führt jetzt eine neue, eine erneuerte CDU.

Grausame hessische Posse

Das Landgericht Augsburg aber führt seinen Prozess auf der Spitze eines Eisberges. Was sich unter der Wasseroberfläche noch alles verbirgt, kann man nur raten. Viele der Dubiositäten, die mit den Ermittlungen gegen Schreiber begannen, sind unaufgeklärt geblieben, sie sind nicht Gegenstand der Anklage und also nicht Gegenstand der Beweisaufnahme.

Das System illegaler Konten und anrüchiger Zahlungen ist nur zum kleinen Teil kartographiert. Die weißen Flecken sind gewaltig. Und die ruchlose Spendenaffäre der CDU in Hessen, die bei Gelegenheit der Ermittlungen gegen Schreiber und Kiep entdeckt wurde, ist noch immer ein einziger großer weißer Fleck.

Diese grausame hessische Posse, bei der der Ministerpräsidenten Roland Koch eine ungute Rolle spielt, hat zwar mit dem Augsburger Strafverfahren unmittelbar nichts zu tun - sie speist aber das fatale Gefühl, dass von staatsanwaltschaftliche Ermittlungen in kriminellen politischen Angelegenheiten nicht viel zu erwarten ist.

Immerhin: In Augsburg wird gerichtlich verhandelt. Die Staatsanwaltschaft dort hat die Auslieferung des Angeklagten Schreiber mit einer Beharrlichkeit betrieben, die es zu Franz Josef Straußens Zeiten nicht gegeben hätte.

Das Verfahren, so schmalbrüstig es jetzt auch sein mag, ist Beleg dafür, dass diese alten Zeiten vorbei sind. Politische Korruption freilich ist nicht vorbei, sie ist nur anders, subtiler. Früher mussten dubiose Lobbyisten ihre Interessen am Gesetz vorbei mit viel Geld durchsetzen. Heute kann es passieren, dass Lobbyisten die Gesetze gleich selber machen.

(SZ vom 19. 1. 2009/odg)