Was interessieren "den alten Knochen" Wolfgang Schäuble Koalitionsverträge: Ein Auftritt vor Handwerkern zeigt, wie tief der Graben zwischen der FDP und dem CDU-Finanzminister ist.
Seine Miene verdüstert sich zunehmend. Und als der FDP-Finanzexperte Volker Wissing dann endlich auf das Podium steigen darf, da scheint es, als brodele in ihm ein Vulkan isländischer Sprengkraft. Wissing hatte zuvor eine gute Dreiviertelstunde lang Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zuhören müssen. Das ist der Mann, den FDP-Generalsekretär Christian Lindner auf dem Parteitag der Liberalen vergangenes Wochenende in Köln als "Finanzphilosophen" bezeichnet hat - und das war sicher nicht als Kompliment gemeint.
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Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) während der Pressekonferenz nach den Beratungen mit den Chefs des Internationalen Währungsfonds und der EZB. (© Foto: dpa)
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Die FDP will endlich Steuern senken, auf Teufel komm raus. An Schäuble aber scheinen sich die Liberalen die Zähne auszubeißen.
Wissing musste das an diesem Morgen beim "Steuerforum des Zentralverbands des Deutschen Handwerkes" wieder bitter erfahren. Es muss eine Qual für den FDP-Mann gewesen sein.
Nonchalant kündigte Schäuble erst an, dass er sicher keine Antwort darauf habe, wie eine Steuerreform und Haushaltskonsolidierung unter einen Hut gebracht werden können. Dann aber erklärte er Punkt für Punkt, was - im Moment zumindest - alles nicht geht.
Mit Moment meint Schäuble übrigens nicht die Jahre 2010, 2011 oder 2012. Mit Moment meint er die komplette Legislaturperiode, die im September 2013 endet.
Mögen die anderen streiten, ob schon 2011 oder erst 2012 die Bürger entlastet werden. Schäuble hat da einen ganz anderen Horizont: Die Koalition werde "über diese Legislaturperiode hinaus den Spielraum gewinnen, um das, was wir uns vorgenommen haben, auf den Weg zu setzen." Mit anderen Worten: Liebe FDP, das wird erst mal nichts.
Genau genommen grenzt das an einen Bruch des Koalitionsvertrages. In dem steht zwar nicht viel Deutliches drin, aber dass es in dieser Legislaturperiode zu Entlastungen von 24 Milliarden Euro kommen soll, ist einer der klarsten Punkte.
An die Realität angepasst
Schäuble hat da eine andere Wahrnehmung, oder besser, er hat sie den Realitäten angepasst. Er warnt, dass die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise noch gar nicht alle absehbar seien. Und das es gelte, Haushalte aufzustellen, die dem Grundgesetz entsprechen. Niemand werde einen "verfassungswidrigen Haushalt unterschreiben", sagt er.
Damit erklärt Schäuble auch die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für sakrosankt. Sie fordert, dass allein der Bund von 2011 an bis 2016 pro Jahr zehn neue Euro-Milliarden einzusparen hat. Gegenüber heute stehen im Bundeshaushalt 2016 dann 60 Milliarden Euro weniger zur Verfügung.
Selbst wenn er wollte, er sehe schon in der "zweiten gesetzgebenden Körperschaft" also im Bundesrat, keine Mehrheiten für Projekte, die für die Länder Einnahmeausfälle bedeuteten. Nicht in Frage käme, dass der Bund stattdessen dafür aufkomme. "Das geht nicht", sagt er und wendet sich direkt an den FDP-Mann, der im Zuschauerraum auf seinen Auftritt wartet: "Es hilft nichts, Herr Wissing."
"Ich alter Knochen"
Schäuble hält die Wirkung des sogenannten Mittelstandbauches, mit dem die überproportionale Belastung mittlerer Einkommen umschrieben wird, ohnehin für überschätzt, weshalb eine Abschmelzung desselben noch Zeit habe. Das war eigentlich ein Kernanliegen der schwarz-gelben Koalition für diese Wahlperiode. Schäuble muss so was nicht stören. Er will in der Politik nichts mehr werden. "Das ist der Vorteil meines Nachteils, dass ich ein alter Knochen bin."
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Was spricht dagegen, dies endlich umzusetzen?
Nur eines: jeder, der in diesem Staat ein Funktionsträger ist, möchte die Staatseinnahmen vergrößern. Deshalb ist der Politiker bei der Frage nach den Steuern der "natürliche Feind" des Bürgers. Das wird meistens vergessen, genau wie die "kalte Progression", die dafür gesorgt hat, dass in unserem Land alle Steuern automatisch steigen, und jeder einen immer höheren Steuersatz bezahlen muss. - Man kann nicht anders, als dieses System genial zu finden - ein geniales Fürdummverkaufen unserer Bürger. Aber es wird (aus gutem Grund) von Politikern nicht thematisiert. Warum von den Medien auch nicht??
Man hört immer nur etwas von Steuersenkungen, von den automatischen Erhöhungen wissen die meisten Menschen nichts. Eine Folge irreführender Berichterstattung. Man sollte darüber - und über viele andere Dinge - einmal demoskopische Umfragen abhalten, und dann ein Rating der Medien einführen, dafür, ob sie informieren oder irreführen.
Wer sagt den eigentlich, dass man bei einer "grossen Steuerreform" unbedingt auch die Steuern senken muss?
Es gibt in unserem Steuersystem zwei grosse strukturelle Ungerechtigkeiten: den sogenannten "Mittelstandsbauch", bei der durchschnittliche Einkommen überproportional besteuert werden und die "kalte Progression", bei der auch der auf den Inflationsausgleich entfallende Teil einer Lohnerhöhung voll progressionswirksam wird.
Ob man jetzt auf Stufen oder einen linearen Tarif setzt, ist doch letztlich egal. Folgende Punkte würden bereits reichen, die gröbsten Ungerechtigkeiten zu beheben:
* Beseitigung von Steuerschlupflöchern und Ausnahmetatbeständen.
* Beseitigung des "Mittelstandsbauchs" (Stufen- oder echt linearer Tarif).
* Jährliche Anpassung der Eckpunkte des Tarifs um die Inflationsrate.
Was spricht dagegen, dies endlich umzusetzen - gerne auch aufkommensneutral? Wenn die hunderten Ausnahmen und Sonderregeln angeschafft würden, könnten die Steuersätze im Gegenzug ev. sogar für alle gesenkt werden. Am meisten profitieren davon ohnehin die Vermögenden.
traut sich doch keiner zu. Dabei wäre vieles einfach durchzuführen, nur einige Punkte: Für jeden in Deutschland verdienten Euro ist in Deutschland Steuer zu zahlen; die MWST-Scheingeschäfte werden verboten, auch für Flugbenzin ist Steuer zu zahlen, Gewinne dürfen nicht mit Scheinkosten wie überhöhte Lizenzgebühren verrechnet werden und die Steuerprüfungen werden öfters durchgeführt.
Kinderlose sind schon heute hoch belastet, wollen Sie es einem Single zum Vorwurf machen, dass er keine Kinder hat? Nicht die Kinderlosen machen in Deutschland den großen Reibach. Das tun andere... es mag ja sein, dass es unter den Reichen den einen oder anderen Kinderlosen gibt, aber deswegen müssen sie ja nicht alle Kinderlosen belasten. Es reicht, wenn man Reiche mehr belastet (ob mit oder ohne Kinder ist egal) und zwar aus folgendem Grund: Trotz höherer Belastung, würde der Einkommens bzw. Vermögensabstand zu den Ärmeren weiter zunehmen, das Vermögen wächst weiter, es wächst halt nur in etwas geringerem Ausmaß.
Warum um alles in der Welt, wollen Sie denn dann Menschen mit geringeren Einkommen auch belasten nur weil sie keine Kinder haben. Das ist nicht logisch.
Die Konfliktlinie im finanziellen Bereich verläuft zwischen den Polen arm und reich... und nicht zwischen "ohne Kind" und "mit Kind".
Auch die Tatsache, dass Kinder als Armutsrisiko gelten ändert daran nichts.
Er ist ein harter Hund,an ihm wird sich auch die FDP die Zaehne ausbeissen.An nicknoris:@, Das mit der Reichensteuer ist das eine,hier muss ich F. Merz recht geben wir brauchen eine Steuerrform in der alle ihre Steuern bezahlen. Die Ungleichgewichte kommen durch die vielen Aussnahmen in der Steuergesetzgebung,da blickt kaum noch jemand durch. Es stimmt der sogenannte Mittelstand bezahlt das meisste,dass wird schon seit Jahr und Tag moniert,nur getan wird nichts. Was da die FDP will,dass weiss man nur die wissen auch so geht das kaum.Die wollen nur ihre Klientel beruhigen,damit die bei der Stange bleiben.
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