Sachsen Tillich: Mit dem Rechtsstaat gegen Fremdenfeindlichkeit

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) spricht am 23.02.2016 in der Sächsischen Staatskanzlei in Dresden auf einer Pressekonferenz.

(Foto: dpa)
  • Sachsens Ministerpräsident Tillich hat angekündigt, die Polizei in Sachsen zu verstärken, um gegen rechte Gewalt vorzugehen.
  • "Eine größere Gruppe" auffällig rechter Mitglieder von Pegida werde bereits vom Verfassungsschutz beobachtet.
  • In Sachsen ist die Zahl rechter Straftaten höher als in anderen Bundesländern; Tillich wurde vorgeworfen, zu wenig dagegen zu tun.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) ist bereits mehrfach wegen seines Umgangs mit der rechten Gewalt in seinem Bundesland in die Kritik geraten. Zu lange hätten er und seine Partei zugesehen, wie sich fremdenfeindliches Gedankengut ausbreitete, warf ihm die Opposition vor.

Nachdem sich die Situation in den vergangenen Tagen zugespitzt hat, musste Tillich reagieren und verurteilte zunächst die jüngsten Vorfälle in Clausnitz, wo vor einigen Tagen eine pöbelnde Menschenmenge einen Bus mit Flüchtlingen blockiert hatte, scharf: Das seien "keine Menschen, sondern Verbrecher" gewesen.

Tillich kündigt mehr Polizei und Bildungsmaßnahmen an

In einer Pressekonferenz seines Kabinetts hat Tillich jetzt konkrete Schritte angekündigt, wie Sachsen der Lage Herr werden will. "Wir brauchen einen starken Staat", sagte er im Hinblick auf die Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte. Statt bei der Polizei weiter Stellen abzubauen, wie das in den vergangenen Jahren passiert sei, werde die Zahl der Polizeianwärter von 400 auf 500 pro Jahr erhöht.

Ende kommende Woche wolle die sächsische Regierung in einer Sondersitzung über die Einstellung zusätzlicher Polizisten und Bildungsmaßnahmen entscheiden, kündigte Tillich an. Er wies darauf hin, dass man bereits dabei sei, wieder eine sogenannte Wachpolizei einzurichten. Solche zusätzlichen Kontingente gab es in Sachsen nach den Anschlägen vom 11. September für einige Jahre, um die Landespolizei zu unterstützen.

Außerdem sollen mobile Einsatz- und Fahndungsgruppen sollten deutlich gestärkt werden. Die Justiz solle personell so ausgestattet werden, dass es zügig zu Verurteilungen kommen könne.

Verfassungsschutz beobachtet Pegida-Mitglieder

Auch die Hetze in den sozialen Netzwerken müsse bekämpft werden. "Die Enthemmung fängt im Netz an, überträgt sich irgendwie auf die Menschen und mündet in Gewalt wie in Bautzen", sagte Tillich mit Blick auf die Vorfälle dort, wo zuletzt Schaulustige einen Brand in einer geplanten Flüchtlingsunterkunft bejubelt hatten. Hier sei die Gesellschaft gefordert.

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Tillich teilte mit, dass der sächsische Verfassungsschutz "eine größere Gruppe" auffälliger rechter Pegida-Mitglieder beobachte. Diese Entwicklung ist offenbar neu. In einem Interview mit der Tageszeitung hatte der Chef des sächsischen Verfassungsschutzes, Gordian Meyer-Plath, Ende Januar noch gesagt, Pegida-Mitglieder seien derzeit "keine Beobachtungsobjekte des Verfassungsschutzes in Sachsen".