Russlandpolitik Maas hat es gewagt, eine SPD-Tradition anzurühren

Gerade Sozialdemokraten im Osten sind bestürzt darüber, wie Maas das Verhältnis zu Moskau heruntergekühlt hat.

(Foto: Xander Heinl/imago/photothek)
  • Außenminister Heiko Maas hat die Tonlage gegenüber Russland deutlich verschärft. So warf er Moskau "Aggressionen" in der Ukraine und "zunehmend feindseliges" Verhalten vor.
  • Vielen SPD-Parteikollegen gefällt dieser neue Kurs nicht.
  • Am Montag wollen die Genossen ihre Russlandpolitik diskutieren. Ein Treffen, bei dem sich Maas gegenüber seinen Parteikollegen erklären werden muss.
Von Mike Szymanski, Berlin

Heiko Maas ist seit zwei Monaten Außenminister. Der SPD-Mann hat viel Zeit im Flugzeug verbracht. Er hat sich in der weltumspannenden Konfliktzone eingerichtet. Gemütlich ist es dort nicht: Washington, Moskau, London, Paris - überall lauern Probleme. Berlin könnte für Maas beinahe schon ein Ort der Erholung sein. Ist es aber nicht.

Auch in der Hauptstadt hat Maas am Montag einen schwierigen Termin, ausgerechnet bei seiner eigenen Partei. Die Sozialdemokraten verhandeln ihre Russlandpolitik. Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles will die Aussprache. Maas, 51, kommt nicht als Liebling aller in die Gremien. Er wird sich erklären müssen, rechtfertigen und verteidigen. Maas hat es gewagt, Traditionsinventar der SPD anzurühren.

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Kaum im Amt, hatte er die Tonlage gegenüber Russland verschärft. Maas warf Moskau bald "Aggression" in der Ukraine und "zunehmend feindseliges" Verhalten vor. Viele Partner Deutschlands hätten vom Agieren Russlands "die Nase voll". Ist Willy Brandts Annäherungspolitik vergessen? Die SPD liegt bei 20 Prozent, ist hypernervös - nimmt Maas ihr noch eine Gewissheit, an die sie sich klammern wollte?

Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid formuliert es so: "Die Ostpolitik gehört zum Kernbestand sozialdemokratischer Programmatik. Die SPD ist nach vielen Wahlschlappen tief verunsichert und deshalb sensibel bei diesem Thema." Im Willy-Brandt-Haus versucht man, den Eindruck eines Kurswechsels zu zerstreuen. Als Maas jüngst nach Moskau reiste, habe er doch den Dialog mit Russland reaktiviert. Damit sei der Konflikt in der Partei schon entschärft. Aber dem ist nicht so.

Nur reden - das genügt vielen nicht. Gerade Sozialdemokraten im Osten sind bestürzt darüber, wie Maas das Verhältnis zu Moskau heruntergekühlt hat. Martin Dulig, Wirtschaftsminister in Sachsen, Landeschef der SPD und neuerdings Ostbeauftragter der Partei, findet: "Wir brauchen neue Bewegung, damit sich dieser starre Zustand, in dem wir uns zurzeit befinden, löst." Es gehe um wirtschaftliche Beziehungen, aber nicht nur. Viel wichtiger sei, wie Frieden in der Welt hergestellt werden könne. Syrien, Iran - Deutschland brauche Russland "als Partner und nicht als Kontrahenten".

Natürlich müsse sich Moskau "an die Spielregeln halten", sagt Dulig. Dann aber sei er für ein großes Entgegenkommen: "Ich werbe sehr für die Zug-um-Zug-Diplomatie, dass mit jedem Schritt hin zu einer Verbesserung der Lage in der Ukraine auch eine Lockerung der Sanktionen einhergehen muss. Ich bin aber der Meinung, damit Bewegung reinkommt, sollte der erste Zug von der Europäischen Union ausgehen."

Nicht nur Dulig denkt so. Bis hoch in die Parteispitze hat diese Position viele starke Verfechter. SPD-Vize Manuela Schwesig, Regierungschefin in Mecklenburg-Vorpommern, will ebenfalls ein gutes Miteinander mit Moskau. Aber auch aus dem Westen erhöhen einflussreiche Genossen den Druck auf Maas. Boris Pistorius, Niedersachsens Innenminister und SPD-Vorstandsmitglied, sagt: "Wir werden keine europäische Friedenspolitik hinbekommen ohne Russland." Er erinnert an Brandts Ostpolitik, den berühmten Wandel durch Annäherung. "Wir sind gut beraten, an dieser Politik auch zukünftig festzuhalten", sagt Pistorius: "Unser Selbstverständnis im Umgang miteinander muss von freundschaftlich-kritischem Umgang geprägt sein."

Pistorius hat Zweifel an den Strafmaßnahmen der EU. Nach Einschätzung von Experten liege der Schaden für die deutsche Wirtschaft inzwischen bei über sieben Milliarden Euro: "Gleichzeitig scheinen die Sanktionen Putin innenpolitisch zu stärken." Deshalb solle man sie überprüfen: "Wenn man Ziele nicht erreicht, muss man sich fragen, ob die Instrumente die richtigen sind."