Russland-Affäre Trump aus dem Amt zu befördern, ist Sache der Wähler

Könnte sich im Herbst einem Amtsenthebungsverfahren gegenübersehen: US-Präsident Donald Trump.

(Foto: dpa)

Seit einem Jahr schon untersucht Sonderermittler Mueller die dubiosen Kontakte des Trump-Teams nach Moskau. Harte Belege hat er bisher nicht vorgelegt. Vor diesem Hintergrund wäre ein Amtsenthebungsverfahren ein Albtraum.

Kommentar von Hubert Wetzel, Washington

Verrat ist ein Verbrechen; Dummheit ist es nicht. Wer des Verrats schuldig ist, kann angeklagt und bestraft werden; bei jemandem, der nur eine Dummheit begangen hat, geht das nicht. Die Frage, die der Sonderermittler Robert Mueller nun seit einem Jahr zu beantworten versucht, ist daher diese: Waren die zum Teil sehr dubiosen Kontakte, die es während des Wahlkampfs 2016 zwischen Donald Trumps Team und verschiedenen Russen gab, verräterischer Art? Hat sich Trump bei seinem Sieg über Hillary Clinton absichtlich von Moskau helfen lassen? Oder waren Trumps Leute einfach nur dämlich, als sie sich zum Beispiel mit russischen Emissären trafen, die schädliches Material über Clinton anboten?

Von den Antworten auf diese Fragen hängt viel ab. Im ersten Fall wäre Donald Trump ein Präsident, der mit illegalen Mitteln ins Amt gelangt ist; ein Landesverräter, der mit einer fremden Macht kolludiert hätte, um Amerikas Demokratie zu betrügen. Ein Amtsenthebungsverfahren wäre zwingend. Im zweiten Fall könnte man Trump zwar vorwerfen, naiv und fahrlässig gewesen zu sein. Man könnte auch darüber spekulieren, welchen Anteil die russische Einmischung in die Wahl an Trumps Sieg hatte, die Hetzkampagne bei Facebook und die Sabotageaktion gegen Clinton, die zweifellos stattgefunden haben. Aber man könnte Trump, sofern er davon nichts wusste und nicht daran beteiligt war, keiner Straftat bezichtigen, die ein Impeachment rechtfertigen würde.

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Am Ende sollte man es den Wählern überlassen, ihn aus dem Amt zu entfernen

Bisher - und das muss man betonen: bisher - hat Mueller keine klaren Antworten geliefert. Er hat Verdächtiges gefunden: Ausflüchte, Halbwahrheiten und glatte Lügen von Trump-Vertrauten. Aber es gibt keine harten Belege für eine wissentliche Zusammenarbeit zwischen Trump und Moskau. Russland hat offenbar versucht, Trump im Wahlkampf zu helfen, ebenso wie einige arabische Staaten. Aber das heißt nicht, dass Trump diese Hilfsangebote angenommen hätte. Die Wahrheit ist: Was die Frage nach Verrat oder Dummheit angeht, ist Amerika ein Jahr nach Beginn von Muellers Ermittlungen kaum schlauer. Das bleibt Glaubenssache.

Nun haben derartige Affären stets eine juristische Dimension und eine politische. Die Geschichte hat gezeigt, dass die juristischen Probleme eines Präsidenten so groß werden können, dass er das politisch nicht übersteht. Beispiel: Richard Nixon und Watergate. Andererseits hat Ronald Reagan den Iran-Contra-Skandal abgewettert, ebenso Bill Clinton die Lewinsky-Affäre. Am Ende sind es eben keine Richter, die ein Urteil über einen Präsidenten sprechen, sondern zwei politische Instanzen: der Kongress, indem er eine Amtsenthebung einleitet oder nicht; und das Wahlvolk, indem es einem beschuldigten Präsidenten das Vertrauen entzieht oder es ihm trotz der Vorwürfe wieder ausspricht.

Muellers Ermittlungen haben schon einige überraschende Wendungen genommen. Man muss mit einer Prognose daher vorsichtig sein. Dennoch: So, wie es derzeit aussieht, wird Trump eher das Schicksal von Clinton und Reagan teilen als das von Nixon. Die Republikaner, die konservativen Medien und nicht zuletzt viele Wähler teilen längst Trumps Sicht, dass er das Opfer einer "Hexenjagd" ist, dass linke Bürokraten ihn wegputschen wollen. Das ist zwar paranoider Quatsch. Aber es ist wirkungsvoll. Es gibt Trump politischen Schutz, egal welche juristischen Indizien gegen ihn sprechen.

Trumps Gegner, die Mueller immer noch als den edlen Ritter sehen, der den großen Drachen erlegen wird, hoffen daher, dass nicht die zweifelhaften Russland-Kontakte den Präsidenten zu Fall bringen, sondern ein anderer Vorwurf: Trump soll versucht haben, die Ermittlungen zu unterbinden, er soll sich also der Behinderung der Justiz schuldig gemacht haben.

Die Wut im linken Lager ist groß genug

Das entspräche dem typischen Drehbuch für politische Skandale - nicht das Verbrechen führt zum Sturz, sondern die Vertuschung. Und wer weiß, vielleicht erhebt Mueller irgendwann diesen Vorwurf gegen den Präsidenten. Wenn die Demokraten dann im November bei der Kongresswahl im Abgeordnetenhaus und im Senat eine Mehrheit erobern, können sie versuchen, Trump per Impeachment aus dem Amt zu werfen. Die Wut ist im linken Lager groß genug, um das zu wagen.

Für Amerika wäre das jedoch ein Albtraum. Muellers Ermittlungen spalten die Gesellschaft schon jetzt, sie vergiften die Politik, der Streit darüber untergräbt das Vertrauen der Bürger in die Justiz. Daran ist nicht Mueller schuld. Aber bislang wiegen seine Erkenntnisse diesen Schaden nicht auf. Ein Amtsenthebungsverfahren, das nicht auf einer eindeutig belegten, schweren Straftat des Präsidenten beruht, sondern auf der Wut der Opposition, würde das Land zerreißen.

Ein Jahr lang hat Mueller ermittelt, am Ende bleibt ein einfaches Fazit: Trump ist ein desaströser Präsident, Amerika ginge es ohne ihn besser. Aber er wurde von den Wählern ins Amt gebracht. Man sollte es den Wählern überlassen, ihn wieder daraus zu entfernen.

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