Der Bundessicherheitsrat hat nach Informationen der Süddeutschen Zeitung die Ausfuhr diverser Rüstungsgüter in den arabischen Raum genehmigt. Wie aus einer Mitteilung an den Bundestag hervorgeht, genehmigte das Gremium die Ausfuhr von Komponenten für ein mobiles Gefechtsübungszentrum in die Vereinigten Arabischen Emirate.
Saudi-Arabien erhält laut Mitteilung "über Frankreich" mehr als 41 000 Artilleriemultifunktionszünder - was bedeutet, dass Deutschland hier den Zünder zuliefert und die endgültige Ausfuhr des fertigen Produkts dann durch Frankreich erfolgt. Darüber hinaus bekommt Oman 1000 vollautomatische Gewehre.
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Saudi-Arabien will in großem Umfang Waffen aus Deutschland kaufen - und bringt damit Kanzlerin Merkel und ihren Vizekanzler Gabriel in Not. Ärger macht auch die Waffenschmiede Heckler & Koch.
Über abschließende Genehmigungsentscheidungen des geheim tagenden Bundessicherheitsrates muss der Bundestag unterrichtet werden. Genehmigt wurden nun außerdem unter anderem die Lieferung einer Fregatte und die Ausfuhr von 234 Waffenstationen für Radpanzer des Typs Fuchs nach Algerien. Indonesien soll vollautomatische Gewehre und Maschinengewehre bekommen, während nach Malaysia vollautomatische Gewehre, Maschinenpistolen und Maschinengewehre geliefert werden dürfen.
Die Opposition wirft Sigmar Gabriel Skrupellosigkeit vor
Die Grünen-Sicherheitspolitikerin Agnieszka Brugger kritisierte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD): Er beweihräuchere sich für seine "neuen strengen Grundsätze", tue dann aber "skrupellos" das Gegenteil. Der Bundessicherheitsrat rüste "ohne jedes Verantwortungsgefühl" autokratische Staaten hoch. "Diese Rüstungsexportpolitik dient wieder einmal allem anderen, nur nicht der Sicherheit in der Welt."
Gabriel war mit dem Versprechen angetreten, die Genehmigung heikler Exporte in Drittstaaten deutlich restriktiver zu handhaben. Zuletzt hatte er wegen der Exportzahlen aus der ersten Jahreshälfte 2016 wieder einmal in der Kritik gestanden. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres hatte die Regierung Einzelausfuhrgenehmigungen im Wert von 4,03 Milliarden Euro erteilt - was mehr als eine halbe Milliarde über dem Wert des ersten Halbjahrs 2015 lag. Im gesamten Jahr 2015 hatte die Bundesregierung Einzelgenehmigungen im Wert von 7,86 Milliarden Euro erteilt, womit das Gesamtvolumen so hoch war wie seit vielen Jahren nicht.
