Rot-Rot-Grün Linke Phantasien vor der Bundestagswahl

Nach dem 22. September ist eine politische Konstellationen ausgeschlossen: Rot-Rot-Grün. Einen Sinneswandel der SPD-Spitze in dieser Frage darf man getrost ausschließen. Zwar ist auch eine große Koalition riskant für die Sozialdemokraten. Noch riskanter ist aber ein SPD-Kanzler von Gnaden der Linkspartei.

Ein Kommentar von Susanne Höll, Berlin

Nehmen wir mal an, es wäre Sonntag. Sonntag, der 22. September. Die Dunkelheit bricht herein über Berlin, Deutschland hat gewählt. Schwarz-Gelb fehlt eine Mehrheit, Rot-Grün auch. Die wochenlang und gegen manch besseres Wissen gehegten und gepflegten Illusionen von Wunschkoalitionen sind endgültig zerstoben. Trotzdem muss irgendwer regieren. Manches ist möglich. Eines aber nicht: Rot-Rot-Grün.

Der Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel haben ihr Wort gegeben, sie stünden für ein solches Bündnis nicht zur Verfügung. Das ist eine klare Absage an eine formelle Zusammenarbeit, aber auch an die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung im nächsten Bundestag.

Einen Sinneswandel Steinbrücks in dieser Frage darf man getrost ausschließen. Bräche statt seiner Gabriel das Versprechen, wäre das mutmaßlich das Ende der Volkspartei SPD im Bund. Denn etliche ihrer Mitglieder und, wichtiger noch, beträchtliche Teile ihrer verbliebenen Wähler halten nichts von einer solchen Kooperation und noch weniger von waghalsigen Wendehälsen in der Parteispitze.

Der Aufschrei wäre weit größer als der seinerzeit in Hessen, als die damalige Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti sich entgegen allen früheren Beteuerungen doch für ein Regieren mit der Linkspartei erwärmen konnte. Sie und mit ihr die Landespartei verloren auf einen Schlag ihre Glaubwürdigkeit. Gabriel und den Sozis im Bund würde es nicht anders gehen. Übrigens auch dann, wenn der Parteivorsitzende im Lauf der nächsten Legislaturperiode auf den Gedanken käme, aus der Opposition oder womöglich einer großen Koalition heraus mit Linken und Grünen eine Regierung zu zimmern.

Nicht einmal die Union warnt mehr von dem Linksbündnis

So viel zur Faktenlage, die inzwischen selbst Schwarze und Gelbe akzeptieren. Christdemokraten und Christsoziale, die in den neunziger Jahren große rot-rote Schreckgespenster auf ihre Wahlplakate malten, halten sich mit Warnungen vor einem Linksbündnis auffallend zurück. Das ist verständlich: Sie wollen sich - Stichwort Faktenlage - schließlich nicht lächerlich machen.

Deshalb werden die Spekulationen, Mutmaßungen und Gedankenspiele über eine solche rot-grün-dunkelrote Premiere im Bund inzwischen auch aus ganz anderen politischen Ecken geschürt. Von all jenen, die mit Blick auf die Umfragen und die mangelnde Wechselstimmung Rot-Grün mit Bedauern verloren geben und sich vom Traum einer baldigen Linksregierung in Deutschland aber nicht verabschieden wollen. Sie halten die grundsätzliche Absage der SPD zur Linkspartei für feige und töricht, zumal eine große Koalition den Sozialdemokraten die Luft abdrücken könnte.

Stimmt. Ein neues schwarz-rotes Kabinett ist für die SPD durchaus riskant. Noch riskanter aber ist Rot-Rot-Grün. Jedenfalls in Zeiten der Euro-Krise und latenter Kriegsgefahr im Nahen Osten. Die deutsche Regierung wird auch in den nächsten Jahren maßgeblich für die Währungsstabilität in Europa verantwortlich sein. Mit einer Partei, die sich allen Hilfs- und Rettungsaktionen in der vergangenen Legislaturperiode bockbeinig verweigerte, weil sie die Spar- und Reformauflagen schlichtweg unzumutbar fand, ist kein Staat zu machen.

Ein SPD-Kanzler von Gnaden der Linkspartei hätte keine Sicherheit

Und es mag der Moment kommen, wo auch die Bundeswehr wieder gebraucht wird, jenseits der deutschen Grenzen, für bewaffnete Einsätze im Kampf gegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Linkspartei hat keinen Joschka Fischer, der die Mitglieder und Anhänger von Sinn und Zweck solcher Aktionen überzeugen könnte.

Manche mögen es nicht mehr hören, aber dennoch: Eine Bundesregierung muss über Dinge entscheiden, die mitunter von weltweiter Bedeutung sind. Das unterscheidet sie von einer Landesregierung, in der man, wie etwa in Brandenburg, in Koalitionen mit der Linkspartei kooperieren kann, die dort zu pragmatischer Politik willens und in der Lage ist.

Bei der Linken im Bund ist das noch immer anders. Und Koalitionen kann eine Partei einigermaßen guten Gewissens nur dann eingehen, wenn sie sicher sein kann, dass das Bündnis auch einige Zeit hält. Ein SPD-Kanzler von Gnaden der Linkspartei aber hätte diese Sicherheit nicht. Platzte eine solche Koalition, würde zumindest die politische Konkurrenz die größte der Parteien dafür verantwortlich machen, also die SPD.

Mag sein, dass die Linkspartei sich in den kommenden vier Jahren sortiert, stabilisiert und quer durch ihre Reihen bereit ist, Verantwortung in einer Bundesregierung zu übernehmen. Dann - und erst dann, können Grüne und SPD mit einem neuen Bündnis liebäugeln. So sie es 2017 überhaupt noch brauchen.