Entscheidung in Rom Italienischer Senat schließt Berlusconi aus

Es ist das Ende einer Ära: Silvio Berlusconi muss seinen Sitz im Senat abgeben. Mit der Entscheidung verliert der frühere italienische Ministerpräsident sein wichtigstes politisches Amt. Das hat Folgen für die zahlreichen Prozesse, die gegen ihn laufen.

Am Ende ging es dann schnell: Der italienische Senat hat für einen Ausschluss Silvio Berlusconis gestimmt. Mit dem Beschluss der zweiten Parlamentskammer verliert der 77-Jährige auch seine politische Immunität. Der Ausschluss gilt mit sofortiger Wirkung. Damit hat der 77-Jährige zum ersten Mal seit 1994 keinen Parlamentssitz mehr inne.

Bis zuletzt hatte Berlusconis Partei weiter versucht, ihre Leitfigur zu retten. Die Forza Italia (FI) beantragte nach Beginn der Sitzung erneut eine geheime Abstimmung, die Senatspräsident Pietro Grasso jedoch ablehnte. Noch auf der Zielgeraden wurden mehrere Verzögerungsanträge im Senat eingebracht und teils hitzig diskutiert, durch eine konstante Mehrheit von fast 200 der 321 Volksvertreter aber wiederholt abgeschmettert.

Während die Entscheidung auf Twitter gefeiert wird, demonstrierten am Nachmittag zahlreiche Berlusconi-Anhänger vor dem Haus des Ex-Regierungschefs in Rom. Dabei sorgte ein Spruchband für Aufruhr, auf dem "Staatsstreich" stand. Berlusconi selbst hatte das Verfahren gegen ihn als Staatsstreich bezeichnet und Präsident Giorgio Napolitano aufgefordert, ihn umgehend zu begnadigen - freilich ohne dass er ihn darum bitte.

Er selbst war während der Abstimmung nicht im Senatssaal, sprach aber vor seinen Anhängern: Silvio Berlusconi

Berlusconi hatte unter großem Jubel seine Unschuld betont und angekündigt, weiterzukämpfen. "Heute ist ein bitterer Tag und ein Tag der Trauer für die Demokratie", sagte er noch vor der Entscheidung. Er sicherte seinen Anhängern zu, in der Politik aktiv zu bleiben. "Ich ziehe mich nicht in irgendein Kloster zurück, wir sind hier, wir bleiben hier", rief er. "Auch außerhalb des Parlaments kann man immer noch kämpfen, für die Freiheit einstehen."

Der Ex-Premier hatte die Senatoren im Vorfeld aufgefordert, die Abstimmung zu verzögern. In einem Brief warnte er sie vor einer Entscheidung, die sie "vor Ihren Kindern, Ihren Wählern und allen Italienern mit Schande überhäufen" werde. Der 77-Jährige selbst war während der Abstimmung am Mittwochabend nicht im Senat anwesend.

Die Abstimmung über Berlusconis Ausschluss ist eine Konsequenz aus dessen Prozess wegen Steuerbetrugs bei seinem Medienunternehmen Mediaset. Er war Anfang August in letzter Instanz zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Als rechtskräftig Verurteilter darf Berlusconi kein politisches Amt mehr ausüben. Anfang Oktober hatte sich bereits der Immunitätsausschuss der Parlamentskammer für einen Ausschluss des Mitte-Rechts-Politikers ausgesprochen.

Überblick Aktuelle Prozesse gegen Berlusconi
  • Unipol-Prozess: Silvio Berlusconi soll Aufzeichnungen eines vertraulichen Telefongesprächs an die Zeitung Il Giornale weitergegeben haben, um dem Linkspolitiker Piero Fassino zu schaden. Urteil in erster Instanz: ein Jahr Gefängnis.
  • Ruby-Prozess: Im Juni 2013 wird Berlusconi zu einer Gefängnisstrafe von sieben Jahren verurteilt - wegen Sex mit einer Minderjährigen und Amtsmissbrauch. Das Urteil fällt allerdings in der ersten Instanz, in Italien bleiben diese Entscheidungen oft folgenlos.
  • Ermittlungen wegen Bestechung: Der ehemalige Senator Sergio De Gregorio soll Medienberichten zufolge gestanden haben, für einen Parteiwechsel im Jahr 2004 insgesamt drei Millionen Euro von Berlusconi erhalten zu haben. De Gregorios Eintritt in Berlusconis Partei sorgte dafür, dass die damalige Regierungkoalition unter Romano Prodi auseinanderbrach.

Erst Mitte des Monats war Berlusconis frühere Partei Volk der Freiheit (PdL) in zwei Teile zerbrochen. Bei einem Parteirat in Rom stimmten die Berlusconi-treuen Delegierten für die Rückkehr zum alten Namen Forza Italia (FI). Vize-Regierungschef Angelino Alfano, der von Berlusconi jahrelang gefördert wurde, gründete eine eigene Gruppierung namens Neue Rechte Mitte. Ihr gehören genug Parlamentarier an, um der Koalition von Regierungschef Enrico Letta weiter die Mehrheit zu sichern. Erst am Dienstag war die FI aus der Regierung von Ministerpräsident Enrico Letta ausgestiegen, jedoch zunächst ohne Folgen für die Stabilität der Koalition.