Richtungsstreit in der AfD Schwerer Rückschlag für Bernd Lucke

Bernd Lucke

(Foto: dpa)
  • Ein parteiinternes Schiedsgericht hat Bernd Luckes Verein "Weckruf 2015" für satzungswidrig erklärt.Er soll den Verein auflösen, mit dem er die AfD retten wollte.
  • Luckes Unterstützer wollen die Entscheidung nicht akzeptieren, sie sei "an den Haaren herbeigezogen".
  • Nach Luckes Niederlage fordern nun einige AfD-Politiker seinen Rücktritt.
Von Jens Schneider, Berlin

Bernd Lucke hat im Machtkampf in der Alternative für Deutschland (AfD) einen schweren Rückschlag erlitten. Das Bundesschiedsgericht der Partei hat in einer Entscheidung vom Montag dieser Woche den von Lucke und Mitstreitern gegründeten "Weckruf 2015" für satzungswidrig erklärt und dessen sofortige Auflösung durch den Bundesvorstand der AfD angeordnet.

Der Parteivorsitzende Lucke hatte den "Weckruf 2015" im Mai gegründet, um damit seine Anhänger hinter sich zu versammeln und den internen Machtkampf doch noch gewinnen zu können. Mit dem Verein wollte Lucke sich gegen den von ihm beklagten Rechtsruck in der AfD stellen. Es gehe ihm bei dieser Gründung darum "die AfD zu retten", erklärte er. Mehr als 4000 Unterstützer schlossen sich nach Angaben des Vereins dem "Weckruf 2015" bisher an. Sie wurden unter anderem von der Spitze aufgefordert, zum AfD-Bundesparteitag am ersten Juli-Wochenende nach Essen zu kommen, um dort bei den Vorstandswahlen für Lucke und seine Weggefährten zu stimmen.

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Auf diesem Parteitag in Essen soll der Richtungsstreit der AfD entschieden werden. Bernd Lucke und seine parteiinterne Kontrahentin Frauke Petry aus Sachsen kämpfen als Vertreter der konkurrierenden Lager um die Führung. Es heißt, dass Lucke die AfD verlassen würde, falls er sich dort nicht gegen den von Petry angeführten nationalkonservativen Flügel durchsetzt. Er hat das bisher nicht öffentlich angekündigt.

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Das Bundesschiedsgericht der AfD hat die Auflösung von Luckes "Weckruf 2015" angeordnet, weil dessen Gründung der Satzung der AfD widerspreche. Demnach durfte der Verein nicht ohne Zustimmung eines Partei-Konvents gegründet werden. Einen solchen Beschluss gebe es aber nicht, heißt es in der Entscheidung des Schiedsgerichts. Deshalb sei die Vereinsgründung satzungswidrig. Zudem ist Luckes Gründung dem Bundesschiedsgericht zufolge auch "inhaltlich satzungswidrig", weil sie eine politische Richtungsentscheidung in der AfD anstrebt. Seine Gründung wäre demnach "nicht genehmigungsfähig", heißt es in dem Beschluss.

Weckruf-Kritiker sehen sich bestätigt

"Ich bin über den Beschluss, der ohne Anhörung der Gegenseite erfolgt ist, erstaunt", sagte Lucke der Nachrichtenagentur dpa. Der Bundesvorstand werde in seiner nächsten Sitzung über die Entscheidung beraten. Luckes Unterstützer haben bereits angekündigt, dass sie die Entscheidung des Schiedsgerichts nicht akzeptieren wollen.

Die Vorsitzende und Mitgründerin des Vereins "Weckrufs 2015" Ulrike Trebesius bezeichnete die Entscheidung des Bundesschiedsgericht gegenüber der SZ als abwegig. "Eine Aufforderung zu etwas Unmöglichem ist als Nullum nicht zu beachten." Denn das Schiedsgericht könne die Auflösung des Vereins gar nicht verfügen, erklärte Trebesius, die wie Lucke auch Europaabgeordnete ist und zudem Landesvorsitzende der AfD in Schleswig-Holstein. "Das ist an den Haaren herbeigezogen und läuft ins Leere", sagte sie. "Das Bundesschiedsgericht kann nicht anordnen, dass wir den Verein auflösen, weil wir keine Vereinigung innerhalb der AfD sind." Die Anweisung an den Bundesvorstand, "die umgehende Auflösung der Vereinigung 'Weckruf 2015 e.V.' anzuordnen" sei eine Aufforderung zu etwas Unmöglichem. "Der Bundesvorstand der AfD hat weder das Recht noch die Befugnis, die Auflösung irgendeines Vereines anzuordnen. Dies gilt für den Weckruf 2015 genauso wie für den FC Bayern München oder das Deutsche Rote Kreuz." Trebesius nannte die Entscheidung einen "weiteren Versuch der Gegenseite, jedes Mittel zu nutzen, um den Weckruf zu stoppen".

Gegen die Gründung des "Weckrufs 2015" hatte der AfD-Kreisverband Dachau-Fürstenfeldbruck das Schiedsgericht angerufen. Er beklagte, dass die Aktivitäten der Vereinigung zu "Verunsicherung und Misstrauen" unter den Mitgliedern der AfD führten. Auch entstehe durch die Aktivitäten des "Weckrufs 2015" der Eindruck einer bereits bestehenden Spaltung der AfD, hatte der Kreisverband kritisiert.

Kritiker des Lucke-Flügels sehen sich durch die Entscheidung des Bundesschiedsgerichts bestätigt.

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"Der Weckruf-Parteiverein war der Versuch einer Minderheit, die innerparteiliche Demokratie zu zerstören", erklärte Frauke Petry. Es sei "gut, dass das Schiedsgericht so zügig und klar geurteilt hat", sagte die Vorsitzende der SZ. Es gelte nun, "so viele verführte Weckruf-Mitglieder wie möglich wieder in die Partei zu integrieren". Dazu sei es nötig, dass "die Vereinsmitglieder die nötige Einsicht zeigen und sich in die bestehenden Parteistrukturen einordnen".

"Jetzt zeigt sich, was uns bevorsteht, wenn wir die Rechthaber zu Machthabern machen. Das sollte man in der Politik nicht tun", sagte der Ko-Vorsitzende der AfD, Konrad Adam, der SZ. Er ist bisher gemeinsam mit Petry und Lucke einer der drei Vorsitzenden der AfD. Die Europa-Abgeordnete Beatrix von Storch forderte Luckes Rücktritt. "Ein Bundesvorsitzender einer Partei hat die Aufgabe zu integrieren und darf nicht die Parteispaltung betreiben", erklärte sie.

Lucke und seine Weggefährten werteten ihren "Weckruf 2015" bisher als "große Erfolgsgeschichte". Sie wiesen den Vorwurf zurück, die Partei spalten zu wollen. Nach ihrer Darstellung einte "alle Weckruf-Unterstützer die Befürchtung, dass opportunistische Karrieristen ein Bündnis mit Mitgliedern außerhalb des von ihnen vertretenen politischen Spektrums eingehen, um konservativ-liberale, bürgerliche Mitglieder aus der Partei zu drängen".