Ein Kommentar von Andrea Bachstein, Rom

Ob ausgedehnte Kontakte zur Mafia oder schwerer Betrug, ob Minister oder Premier Berlusconi: Italiens Politiker amtieren nach Skandalen munter weiter. Die Bürger verlieren die Achtung vor Staat, Gesetz und Politik.

Auch in zweiter Instanz ist nun ein jahrzehntelanger Vertrauter von Italiens Premier Silvio Berlusconi wegen seiner ausgedehnten Kontakte zur Mafia verurteilt worden. Sieben Jahre Haft wurden verhängt gegen den Senator der Regierungspartei PDL, Marcello dell'Utri.

Man sollte meinen, das wäre Grund genug für seine Partei, auf Distanz zu ihm zu gehen. Doch führende Politiker der PDL haben die Verurteilung erfreut kommentiert, als wäre sie ein Freispruch. Denn es hätte ja viel schlimmer kommen können: Dass ihr Mann nämlich auch wegen des Vorwurfs verurteilt würde, er habe die PDL-Vorgänger-Partei Forza Italia mit Hilfe der Mafia aufgebaut.

Dies ist nur der jüngste Fall, der ein Schlaglicht darauf wirft, wie viel Ehr- und Schamgefühl oder Respekt vor Staatsinstitutionen nicht unbedeutende Teile von Italiens Politik und Regierung haben. Dell'Utri denkt offenbar gar nicht daran, seinen Senatorensessel in der zweiten gesetzgebenden Kammer des Landes zu räumen. Er genießt dort beispielsweise die Gesellschaft von Salvatore Cuffaro von der Partei UDC. Senator Cuffaro ist in zwei Instanzen zu mehrjähriger Haft verurteilt, weil er als Regionspräsident von Sizilien der Mafia zu nahe stand.

Die anständigen Senatoren müssen mit diesen Kollegen genauso die Bänke teilen wie mit einem anderen PDL-Senator, der wegen Wirtschaftsvergehen vorbestraft ist und gegen den nun wegen schweren Betrugs ermittelt wird. Ein Senator erschien den Parlamentsoberen dieses Jahr aber doch unhaltbar. Der wegen Geldwäsche für die 'Ndrangheta und Wahlbetrugs beschuldigte PDL-Senator Nicola di Girolamo trat nach langem Sträuben zurück und wurde umgehend verhaftet.

Auch in der Regierung selbst findet man ohne langes Suchen Leute, die im Visier der Justiz stehen. Das beginnt beim Premier, gegen den drei Prozesse anhängig sind. Der eben ernannte Minister Aldo Brancher ist in einem Wirtschaftsverfahren angeklagt. Dann gibt es den Wirtschaftsstaatsekretär Nicola Cosentino, den Richter wegen seiner Kontakte zur Camorra in Vorbeugehaft nehmen wollten. Gegen Guido Bertolaso, den Chef des Zivilschutzes, wird in einer ausgedehnten Korruptionsaffäre ermittelt. Immerhin hat im Mai Wirtschaftsminister Claudio Scajola seinen Hut genommen. Es erschien dann doch zu schwer vermittelbar, dass er nicht bemerkt haben wollte, dass ein Bauunternehmer ihm 900.000 Euro zum Kauf einer Wohnung spendiert hat.

Dauerattacken auf die Justiz

Diese Aufzählung belasteter Politiker ist unvollständig. Sie zeigt aber, dass es nicht als selbstverständlich gilt, Verfassungsorgane vor Schaden zu bewahren, indem man Ämter wenigstens ruhen lässt, bis Vorwürfe geklärt sind.

Die Frage, wie die Bürger so Achtung vor Staat, Gesetz und Politik bewahren sollen, stellen sich solche Vertreter der Politik anscheinend nie. Begleitet wird dies von Dauerattacken des Regierungschefs auf die Justiz. Berlusconi tut alles, um die Gerichte zu delegitimieren, wie er das auch schon mit dem Staatspräsidenten als Hüter der Verfassung versucht hat. Kürzlich hat der Premier die Konstitution gar als katho-kommunistisches Machwerk beschimpft, mit dem man nicht regieren könne.

Wer aus solchen Äußerungen die Aufforderung heraushören will, schert euch nicht um Recht und Gesetz, braucht nicht viel Phantasie. Welche Auswirkungen das auf die öffentliche Moral hat, scheint Berlusconi egal zu sein. Das ist eine verheerende Botschaft von der Spitze der Politik. Ein kleines Hoffnungssignal für die Zukunft gab es trotzdem nach dem Urteil gegen dell'Utri. Die Nachwuchsorganisation der PDL in Sizilien hat ihre Partei aufgefordert, endlich jeden auszuschließen, der im Zusammenhang mit der Mafia verurteilt ist. Offenbar sehnen sich zumindest ein paar Jüngere in der Regierungspartei nach mehr politischem Anstand.

(SZ vom 01.07.2010/juwe)