Renten-Streit in der Koalition Junge Abgeordnete stellen sich gegen von der Leyen

Eine Gruppe aus Union und FDP legt ein Alternativkonzept zur Zuschussrente vor. Es soll private Vorsorge auch für Geringverdiener attraktiver machen - gemäß dem Prinzip "Leistung lohnt sich". Mit dem Positionspapier wollen die Parlamentarier den Renten-Streit in der Koalition beenden.

Von Guido Bohsem, Berlin

Eine Gruppe junger Abgeordneter von Union und FDP hat im Renten-Streit mit Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eigene Vorschläge vorgelegt. Ziel der Initiative ist es, die betriebliche und private Altersvorsorge auch für Geringverdiener deutlich attraktiver zu machen. Wer im Alter auf Sozialhilfe angewiesen ist, soll künftig zusätzliche Zahlungen beispielsweise aus der Riester-Rente erhalten können. Derzeit wird jeder noch so kleine Betrag mit der Grundsicherung im Alter verrechnet. Wer also trotz eines sehr kleinen Einkommens privat vorsorgt, hat mitunter davon im Alter keinerlei Vorteile. Die Höhe der Grundsicherung ist wegen der unterschiedlich hohen Mietpreise von Region zu Region unterschiedlich, im Schnitt liegt sie bei 688 Euro.

Nach Einschätzung von Ministerin von der Leyen sind künftig immer mehr Menschen von Altersarmut bedroht. Nach umstrittenen Berechnungen ihres Hauses können sogar bereits Menschen mit einem Monatseinkommen von 2500 Euro in die Grundsicherung fallen. Aus diesem Grund will sie eine Zuschussrente von maximal 850 Euro einführen. Um diese Summe zu erreichen, muss man aber Erziehungs- und Pflegezeiten nachgewiesen haben. Das Geld soll erhalten, wer mehr als 30 Jahre Beiträge gezahlt hat und trotzdem von der Grundsicherung leben muss. Später dann sollen die Kriterien verschärft werden. Von der Leyen will die Leistungen aus Beitragsgeldern finanzieren.

Der Plan der Ministerin ist jedoch auf heftigen Widerstand des Koalitionspartners FDP gestoßen. Auch haben zahlreiche Politiker aus den eigenen Reihen massive Bedenken geäußert. Kanzlerin Angela Merkel sah sich gezwungen, das Vorhaben zunächst auf Eis zu legen. Wortführer der Kritiker waren die Unionspolitiker um Jens Spahn und Philipp Mißfelder (beide CDU), die nun mit Abgeordneten der FDP ein Positionspapier erarbeitet haben - mit einem detaillierten Gegenkonzept zu der Zuschussrente.

Um die in 20 bis 30 Jahren drohende Altersarmut von Geringverdienern zu bekämpfen, wollen die 14 Parlamentarier die Anrechnungsregeln ändern. "Wir wollen in der Grundsicherung im Alter einen anrechnungsfreien Freibetrag für private und betriebliche Altersvorsorge von mindestens 100 Euro einführen", heißt es in dem Papier, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Wer privat vorsorge, müsse im Alter mehr Geld zur Verfügung haben als diejenigen, die nicht vorgesorgt haben. Mit dem Freibetrag von 100 Euro werde es insbesondere auch für Geringverdiener attraktiver, sich um eine zusätzliche Altersvorsorge zu bemühen.

Renteneintritt soll flexibler werden

Diese Variante belaste die Rentenkassen nicht, weil sie ausschließlich aus Steuermitteln finanziert sei, heißt es in dem Papier. Um die private Altersvorsorge attraktiver zu machen, wollen die Abgeordneten zudem ermöglichen, dass die Riester-Rente leichter beantragt werden kann und insgesamt transparenter wird.

Ziel des Vorhabens ist es darüber hinaus, den Renteneintritt flexibler zu gestalten. Weil viele Menschen gegen Ende ihres Erwerbslebens nicht mehr so viel arbeiten können, sollen die Hinzuverdienstmöglichkeiten bei Rentenbezug angehoben werden. Das heißt: Man kann früher in Rente gehen und trotzdem beispielsweise in Teilzeit weiter arbeiten. "Flexible Übergänge flankieren die Rente mit 67 und können ihre Akzeptanz in der Bevölkerung erhöhen", heißt es in dem Positionspapier.

Mitautor und FDP-Arbeitsexperte Johannes Vogel sieht auf Basis des Papiers die Möglichkeit, den seit Monaten andauernden Koalitionsstreit über die Rentenpläne von der Leyens beizulegen. "Wer auch nur einen Euro privat vorgesorgt hat, muss mehr bekommen als die Grundsicherung. Darauf sollte sich die Koalition schnell einigen können." Auch Spahn hält eine Einigung im Regierungsbündnis für möglich: "Wir können hier zeigen, dass Union und FDP zu einem Thema, das die Menschen bewegt, gemeinsam eine Lösung anbieten." Nach seinen Worten fügt sich der Vorschlag sehr gut in die Systematik des geltenden Systems ein. "Leistung lohnt sich, aber wir lassen niemanden alleine."

Aktuell gilt Altersarmut noch nicht als derart großes Problem, wie es die Politik für die Zukunft erwartet. Derzeit fallen nur etwa 400.000 Menschen in diese Kategorie - knapp 2,5 Prozent der Rentner über 65 Jahre. Wie stark diese Zahl in den nächsten Jahren steigen wird, lässt sich nur schwer voraussagen. Betroffen sind vor allem Langzeitarbeitslose und Menschen, die sehr wenig verdienen - weil sie womöglich nur Teilzeit arbeiten oder schlecht bezahlt werden.