Regionalkonferenz in Hamburg Die Sozialdemokraten wollen reden

SPD-Regionalkonferenz: Andrea Nahles und Olaf Scholz beantworten vor den Hamburger Messehallen Fragen von Journalisten.

(Foto: dpa)
  • Die SPD-Spitze hat ihre einwöchige Werbeoffensive an der Parteibasis für ein Ja zu einer neuen großen Koalition in Hamburg begonnen.
  • "Sachlich", "konstruktiv", "ehrlich" finden viele Teilnehmer die nicht-öffentliche Aussprache, es gibt aber auch einige Gegenstimmen.
  • Die Personaldebatten um Martin Schulz und Sigmar Gabriel waren offenbar kein Thema.
Von Thomas Hahn, Hamburg

Die Sozialdemokraten wollen reden. Das war der Eindruck von der ersten Regionalkonferenz der SPD zum neuen Koalitionsvertrag mit CDU und CSU. Es ist einiges los vor dem Zentraleingang der Hamburger Messehallen am Samstagvormittag. Die designierte Parteichefin Andrea Nahles und deren kommissarischer Vorgänger Olaf Scholz hatten geladen. Und als die Sozialdemokraten geredet hatten, wirkten viele zufrieden. "Sachlich", "konstruktiv", "ehrlich" waren die Worte, mit denen die meisten den Auftritt der neuen Parteispitze kommentierten. "Es war keine Frontalbeschallung", sagte etwa Julia Suchorski, Mitglied aus St. Pauli. Die Basis fühlte sich ernst genommen. Und die Stimmung zum Koalitionsvertrag? "Überwiegend pro", sagten die Teilnehmer übereinstimmend.

Es ist sicher ein kluger Zug von Nahles, Scholz und den anderen GroKo-Verhandlern gewesen, ihre Werbetour hier zu beginnen. Hamburg ist Olaf-Scholz-Land, das Reich jenes Verhandlungsführers also, der in der künftigen Regierung Finanzminister und Vizekanzler werden dürfte. Als Erster Bürgermeister der Hansestadt und Landesvorsitzender hat Scholz die Hamburger SPD auf seine Linie gebracht. Hier sind sogar die Jusos mehrheitlich für die große Koalition. Es wäre deshalb eine Überraschung gewesen, wenn der Auftakt die Zerrissenheit der Partei deutlich gemacht hätte. Nach dem wochenlangen Streit um Namen und Posten brauchten die SPD-Chefs mal wieder eine Versammlung, die so etwas wie sozialdemokratische Einigkeit ausstrahlte. Die bekamen sie.

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Nicht jeder fand die Pro-GroKo-Stimmung im Saal authentisch. "Witzveranstaltung", sollen einzelne gezischt haben, und Simone Lange fand die Konferenz "leider einseitig". Die Oberbürgermeisterin von Flensburg hatte in der vergangenen Woche bundesweit Aufsehen erregt, als sie ihre Kandidatur für den Parteivorsitz gegen Andrea Nahles ankündigte. Den Termin in Hamburg nutzte sie, um Olaf Scholz ihre Bewerbungsunterlagen zu übergeben - und auch ein bisschen zur Eigenwerbung: Sie kritisierte, dass die Versammlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand und im Grunde kein Forum für die Contra-Fraktion war. "Beide Pole zu hören, hätte es anschaulicher gemacht."

Aber die meisten interessierten sich eher für Zukunftsfragen. Die Konferenz begann mit Statements von Nahles, Scholz und anderen Verhandlungsführern. Anschließend verteilten sich die Mitglieder auf mehrere Tische zur direkten Aussprache. Nahles und Scholz gingen von Tisch zu Tisch, ihre Diskussionen wurden jeweils auf einen großen Bildschirm übertragen, so dass alle die Argumente der neuen Parteispitze mitbekommen konnten. Die Hauptfragen dabei?

"Wie kann man vermeiden, dass man in der Regierungspolitik erfolgreich ist und trotzdem bei der Wahl auf die Mütze kriegt? Wie kann sich die SPD in der Regierung erneuern?" So sagen es die Eheleute Cornelia und Christian Reichmuth vom Ortsverein Berne. Die beiden sind ein bisschen früher gegangen, weil sie zum Mittagessen müssen. Sie wirken zufrieden, fast beschwingt. Sie gehören zu den Befürwortern, sie verstehen einen Kompromiss, der jedem Koalitionsvertrag zugrunde liegt, so, dass er nie wunschloses Glück mit sich bringt. Sie loben den jungen Generalsekretär Lars Klingbeil. "Der steht für die Erneuerung." Sie haben bei den Diskussionen so etwas wie Aufbruchsstimmung wahrgenommen, kein Selbstmitleid jedenfalls wegen der 16 Prozent aus den jüngsten Umfragen.

"Die Stimmung hat sich einfach gelöst", sagt Christian Reichmuth, schlechter könne es ohnehin nicht werden. Und die Personaldebatten der vergangenen Wochen mit dem missglückten Versuch des bisherigen Parteivorsitzenden Martin Schulz, Außenminister zu werden? Verstummt, zumindest bei der Hamburger Regionalkonferenz. "Der Name Schulz ist nicht gefallen, überhaupt nicht", sagt Christian Reichmuth, "kein Dank, keine Kritik." Es ging um Inhalte, nicht mehr um Postenfragen. Andrea Nahles bestätigt das später, als sie die Frage hört, ob Sigmar Gabriel Außenminister bleibe. "Das war heute kein Thema", sagte sie.

Andrea Nahles will die Garantin für die Erneuerung sein, wenn sie neben dem Fraktionsvorsitz tatsächlich auch den Parteivorsitz bekommt. Sozusagen als parteiinterne Wächterin über die Regierungsarbeit. Sie selbst ist also die Antwort auf die Frage, wie die SPD zu einer zukunftsweisenden sozialdemokratischen Linie finden will. Das hat auch in Hamburg nicht jeden überzeugt, aber in der Hansestadt ist eben die Einsicht besonders lebendig, dass es auch nicht viel bringt, sich zwanghaft in die Opposition zu begeben. Andrea Nahles war deshalb sehr angetan vom Auftakt ihrer Werbetour. "Wenn es so weitergeht wie in Hamburg, finde ich das gar nicht anstrengend, dann freue ich mich sogar darauf", sagte sie, ehe sie sich mit Olaf Scholz auf den Weg nach Hannover machte, zur nächsten Regionalkonferenz am Nachmittag.

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