Regierungspläne Kabinett verlängert Kosovo-Einsatz

Das Bundeskabinett hat das Mandat der Bundeswehr in Kosovo um ein Jahr verlängert. Außerdem will die Regierung die Entwicklung der Benzinpreise besser kontrollieren, mit einer neuen Meldebehörde. Auch die Bankenaufsicht soll verbessert werden.

Der Kosovo-Einsatz der Bundeswehr soll um ein weiteres Jahr verlängert werden. Das Bundeskabinett beschloss in Berlin, dass weiterhin bis zu 1850 deutsche Soldaten in der früheren serbischen Provinz eingesetzt werden dürfen. Die Kosten für die Verlängerung des 1999 gestarteten KFOR-Einsatzes um zwölf Monate werden auf 68,2 Millionen Euro geschätzt.

Derzeit sind in der von der Nato geführten internationalen Friedenstruppe KFOR insgesamt etwa 5700 Soldaten im Einsatz. Die Bundeswehr stellt mit etwa 900 Soldaten das größte Kontingent.

Der Bundestag muss dem Beschluss noch zustimmen. Das Parlament will bis Ende Mai entscheiden. Eine breite Mehrheit gilt als sicher, da SPD und Grüne grundsätzlich Zustimmung signalisiert haben.

Angesicht wachsender Spannungen vor der Kommunalwahl in Serbien am 6. Mai hatte die Bundeswehr kürzlich angekündigt, zusätzliche Soldaten in den serbisch besiedelten Norden Kosovos zu schicken.

Neben der Verlängerung des Kosovo-Einsatzes beschloss das Kabinett auch die Einrichtung einer neuen Meldebehörde, mit der die Preispolitik der Ölkonzerne unter staatliche Kontrolle gestellt werden soll. Die Betreiber der fast 15.000 Tankstellen in Deutschland müssen künftig detailliert darüber Auskunft geben, wann und in welchem Umfang sie die Preise an den Zapfsäulen erhöhen oder senken.

Neuer Ausschuss für Finanzstabilität

Außerdem müssten sie der "Markttransparenzstelle" melden, welche Mengen an Treibstoffen sie wo und wie teuer eingekauft haben. Die Regierung will damit angesichts der aktuellen Rekordpreise Missbrauch eindämmen. Die Benzinbranche ist gegen eine "Benzin-Polizei" und begründet dies mit dem hohen Aufwand.

Die Ministerrunde brachte überdies eine Neuorganisation der Bankenaufsicht auf den Weg. Sie verabschiedete einen Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums, der die Bildung eines Ausschusses für Finanzstabilität vorsieht. Darin sollen Vertreter des Ministeriums, der Bundesbank, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) und der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) die Stabilität des Finanzsystems überwachen.

Der Ausschuss soll Warnungen und Empfehlungen aussprechen, wenn er das System für gefährdet hält. Zudem ist vorgesehen, dass er jedes Jahr dem Bundestag einen Bericht vorlegt. Der Gesetzentwurf sieht zudem vor, dass die Bafin einen Verbraucherbeirat bekommt. Damit hätten die Verbraucher "künftig eine eigene Stimme, um ihre kollektiven Interessen bei der Finanzaufsicht einzubringen", erklärte Verbraucherministerin Ilse Aigner.