SZ-Wahlzentrale Warum die Minderheitsregierung verpönt ist - und trotzdem sinnvoll ist

Ein neuer Bundestag wurde im September gewählt, doch eine neue Regierung steht noch nicht.

(Foto: dpa)

Nach dem Scheitern von Jamaika ist die Rede von großer Koalition oder Neuwahlen. Aber was ist mit einer Minderheitsregierung? Politikwissenschaftler Christian Stecker erklärt, warum sich Deutschland damit schwertut.

Interview von Deniz Aykanat

Die FDP hat in letzter Sekunde eine Koalition mit Union und den Grünen platzen lassen. Eine große Koalition schließt SPD-Chef Martin Schulz aus. Die FDP wiederum kokettiert seit Beginn der Jamaika-Verhandlungen mit Neuwahlen und ließ schon früh wissen, man wolle nicht um jeden Preis regieren. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hingegen erinnerte die Parteien an ihre Verantwortung und ermahnte sie nach dem Jamaika-Debakel dazu, eine Regierung zu bilden - eine klare Absage an Neuwahlen also. Als Alternative bliebe eine Minderheitsregierung. Christian Stecker ist Senior Research Fellow und Projektleiter am Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung (MZES) und erklärt, warum sich speziell Deutschland mit dieser Art der Regierung schwertut.

SZ: Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung. Was favorisieren Sie?

Christian Stecker: In der jetzigen Situation eine Minderheitsregierung. Es gibt keine neuen Informationen oder Entwicklungen, die darauf hindeuten, dass Neuwahlen zu einer veränderten Situation führen könnten. Ganz im Gegenteil, es könnte dann sogar noch schwieriger werden, Mehrheiten zu bilden, weil die AfD vielleicht stärker wird. Zum anderen halte ich Minderheitsregierungen tatsächlich für eine gangbare Alternative, um stabile Regierungen herzustellen.

Deutschland kennt bisher nur Mehrheitsregierungen. Warum kommen diese Mehrheiten nicht mehr zustande?

Die Präferenzen in der Bevölkerung haben sich fundamental verändert, und das spiegelt sich im Parteiensystem wider. Es gibt eine viel stärkere Zersplitterung entlang von Verteilungsfragen, gesellschafts- und migrationspolitischen Fragen. In dieser komplexeren Welt existiert nicht mehr nur eine Mehrheit, also Schwarz-Gelb versus Rot-Grün, sondern mehrere. Es ist rechnerisch nicht mehr möglich, überschaubare Lager-Koalitionen im Bundestag zu bilden. Die Parteien haben darauf bisher nicht angemessen reagiert. Die versuchen es immer noch mit den Kooperationsformen von Konrad Adenauer. Wenn komplexe Dreierbündnisse wie Jamaika und eine große Koalition aber nicht möglich sind, dann bleibt als Ausweg nur die Minderheitsregierung.

Minderheitsregierungen gelten in Deutschland als verpönt. Woran liegt das?

Das hat sicher historische Ursachen. Wer das Wort Minderheitsregierung hört, denkt meistens an die späte Weimarer Republik. Da sind eine Menge Minderheitsregierungen zusammengebrochen, und danach kam Hitler an die Macht. Man sollte aber viel stärker den Blick von Deutschland weglenken und sich Fälle in Skandinavien und Neuseeland ansehen. Die zeigen nämlich, dass Minderheitsregierungen sehr stabil und zum Nutzen der Demokratie sein können.

Welche Erfahrungen machen diese Länder mit Minderheitsregierungen?

Die größte Sorge in Deutschland ist ja immer, dass Minderheitsregierungen instabil sind und dass die Mehrheiten quasi über Nacht gebildet werden. Also dass Minderheitsregierungen kurzfristig zusammenbrechen können, so wie wir es in Nordrhein-Westfalen 2012 erlebt haben. Von Skandinavien und Neuseeland können wir aber lernen, dass man mit Vereinbarungen ähnlich einem Koalitionsvertrag zwischen der Minderheitsregierung und ihren Unterstützungspartnern so etwas wie eine langfristige Absicherung der Zusammenarbeit herstellen kann. Wir hätten dann keinen Koalitionsvertrag, der nur auf eine Mehrheitsregierung beschränkt ist, sondern eine Vereinbarung zwischen einer Minderheitsregierung und Unterstützungspartnern. Und die verabschieden verschiedene Gesetzgebungsprojekte miteinander, angelegt auf die Dauer einer Legislaturperiode.

Wir können uns von diesen Ländern außerdem abgucken, wie man diese Bildung von Mehrheiten absichert: Indem man zum Beispiel koalitionsausschussähnliche Koordinationsgremien einrichtet. Eine Minderheitsregierung hat zudem normative Vorteile, weil die Bildung von Mehrheiten nicht mehr nur auf die Regierung beschränkt wird, die Opposition also ausgeschlossen wird. Man kann viel stärker fallspezifisch schauen: Wo gibt es Mehrheiten von Parteien, die auf verschiedenen Feldern zusammenarbeiten können?