Regierungschef im Saarland Peter Müller regiert Jamaika

Die Jamaika-Koalition im Saarbrücker Landtag hat ihren ersten Test bestanden: Peter Müller wurde zum Ministerpräsidenten gewählt. CDU, FDP und Grüne stimmten geschlossen für ihn.

Der CDU-Politiker Peter Müller ist am Dienstag zum dritten Mal nach 1999 zum Ministerpräsidenten des Saarlandes gewählt worden. Müller erhielt bei der Abstimmung im Landtag von Saarbrücken 27 Stimmen. Das entsprach der Mandatzahl der bundesweit ersten Jamaika-Koalition von CDU, FDP und Grünen auf Landesebene. Es gab 23 Gegenstimmen.

Saarland Peter Müller Jamaika-Koalition, ddp

Bilden die erste Jamaika-Koalition in einem Bundesland - von links: Hubert Ulrich, Claudia Willger-Lambert (beide Grüne), der wiedergewählte Ministerpräsident Peter Müller (CDU) und Christoph Hartmann (FDP).

(Foto: Foto: ddp)

Damit ist gut zweieinhalb Monate nach der Saar-Wahl die erste schwarz-gelb-grüne Landesregierung in Deutschland perfekt. SPD und Linkspartei bilden die Opposition. Linke-Fraktionschef Oskar Lafontaine nahm nicht an der Sitzung teil.

"Es ist eine neue Herausforderung, eine andere Konstellation, die natürlich ihre eigenen Aufgaben, ihre eigenen Probleme, die aber auch ihrer eigenen Chancen hat", sagte Müller nach der Wahl. Jamaika sei "ein dauerhaftes, stabiles Bündnis für die gesamte Dauer der Legislaturperiode", sagte Müller.

Am Mittag soll die neue Regierungsmannschaft in der Staatskanzlei zu ihrer ersten Sitzung zusammenkommen. Dem Kabinett gehören neben Müller vier Minister der CDU und je zwei Ressortchefs von FDP und Grünen an.

Die drei Partner der schwarz-gelb-grünen Koalition hatten sich nach wochenlangen Verhandlungen am vergangenen Donnerstag auf ihren Koalitionsvertrag geeinigt. Am Wochenende hatten die Parteitage von CDU, FDP und Grünen das 93 Seiten starke Papier mit großer Mehrheit gebilligt.

Im Saarland war am 30. August ein neuer Landtag gewählt worden. Dabei hatte die seit 1999 alleinregierende CDU 13 Punkte und ihre absolute Mehrheit verloren. Neben einer Koalition aus CDU und SPD wäre auch ein rot-rot-grünes Bündnis möglich gewesen. Die Grünen hatten sich im Oktober mit großer Mehrheit aber für eine Koalition mit CDU und FDP und gegen ein Linksbündnis entschieden.