Gescheiterte Regierungsbildung in Italien Ein Konflikt, wie er den Populisten gefällt

Staatspräsident Mattarella wollte sich nicht zwingen lassen, einen eurokritischen Finanzminister zu nominieren. Jetzt droht Italien ein langer, aufreibender Nervenkrieg.

Kommentar von Oliver Meiler, Rom

Italien erlebt dramatische Zeiten, vielleicht sind es sogar die dramatischsten seit drei Jahrzehnten. Gerade als man dachte, dass die beiden populistischen Parteien Lega und Cinque Stelle alles zusammenhätten, um das Land zu regieren, ein Programm und ein Kabinett, stellte sich der Staatspräsident quer.

Sergio Mattarella mochte sich nicht zwingen lassen, einen Finanzminister zu nominieren, der offen über einen Austritt Italiens aus dem Euro sinniert. Und da es in seine verfassungsrechtliche Kompetenz fällt, vorgeschlagene Herrschaften zu Ministern zu ernennen und andere von der Wunschliste zu streichen, ist dieser Entscheid formal einwandfrei.

Nur, in diesem Fall geht es um etwas mehr. Mattarella muss sich den Vorwurf gefallen lassen, er habe politische Motive ins Feld geführt, um sich dem Finanzminister der Populisten zu widersetzen. Und das tat er tatsächlich, stärker jedenfalls, als man das von ihm erwartet hätte. Er habe die Aufgabe, sagte er, die Italiener und ihre Ersparnisse zu schützen.

Die Finanzmärkte, die Ratingagenturen, die Partner in der Europäischen Union - alle fürchteten sich vor diesem Kabinett mit den ungedeckten Ausgaben von mehr als 100 Milliarden Euro. Und da sich alle Sorgen machten, schwand das Vertrauen in die Stabilität des Landes, stiegen die Risikoprämien auf Staatsanleihen, die Schulden, die Verluste an den Börsen. Italien, muss man wissen, erholt sich langsamer als andere Länder von der jüngsten Wirtschaftskrise. Ein Rückschlag wäre fatal gewesen.

Das meinte der Präsident, als er sagte, er müsse die Italiener schützen. Mattarella galt bisher immer als farbloser Schiedsrichter, etwas steif und hölzern. Man hielt ihn für einen Notar, der einfach gegenzeichnet, was man ihm unterbreitet. Jetzt droht er in einen langen, aufreibenden Nervenkrieg mit seinen Gegnern verstrickt zu werden.

Manche werfen ihm bereits Hochverrat vor, andere fordern ein Verfahren zur Amtsenthebung. Das hat es in Italien so noch nie gegeben, nicht in dieser Dramatik. Der Konflikt wird die italienische Politik prägen, genau so, wie das den Populisten gefällt: wir gegen Brüssel, Berlin, das Establishment und neuerdings auch gegen den Präsidenten der Republik.

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