Regierungsbildung in Israel Netanjahu rückt in Richtung Mitte

Nach der Wahl in Israel will Premier Netanjahu eine "möglichst breite" Koalition: Er wirbt um Überraschungssieger Yair Lapid und räumt sozialen Fragen Priorität ein. Netanjahu bleiben nun sechs Wochen Zeit für eine schwierige Regierungsbildung.

Nach dem Stimmenverlust bei der Parlamentswahl in Israel hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu einen Schwenk zur Mitte angekündigt. Der konservative Politiker, dessen Liste ein Viertel ihrer Mandate einbüßte, versicherte angesichts einer schwierigen Regierungsbildung, sozialen Fragen künftig Priorität einzuräumen. Der Überraschungssieger Yair Lapid von der liberalen Jesch Atid (Zukunftspartei) signalisierte Offenheit für eine Zusammenarbeit.

"Die Israelis wollen, dass ich eine Regierung bilde, die drei große Veränderungen in der Innenpolitik anstößt: eine gleichmäßigere Verteilung der Lasten (beim Militärdienst), bezahlbarere Wohnungen und eine Änderung des Regierungssystems", sagte Netanjahu in einer kurzen Rundfunkansprache. Er nahm damit die Kernforderungen von Jesch Atid auf und versicherte zudem bereits in der Wahlnacht, eine "möglichst breite" Koalition bilden zu wollen.

Lapid zeigte sich offen für eine Zusammenarbeit mit Netanjahu. Er habe von einem Bündnis gegen Netanjahu gehört, doch solch ein Bündnis werde es nicht geben, sagte Lapid. Er sei froh, dass Netanjahu "alles übernommen hat, was wir seit einem Jahr über Gleichheit und die Notwendigkeit zum Schutz der Mittelklasse durch Unterstützung bei Wohnung und Bildung sagen". Die Wahl habe eindeutig gezeigt, dass die Parteien zusammenarbeiten müssten.

Netanjahu bleiben sechs Wochen zur Regierungsbildung

Im rechten Lager kam nach Angaben der Wahlkommission die gemeinsame Liste von Netanjahus Likud und der ultranationalistischen Partei Israel Beitenu seines früheren Außenministers Avigdor Lieberman auf 31 Sitze. Sie verlor damit elf Mandate. Die radikale Siedlerpartei Jüdisches Heim von Naftali Bennett erzielte elf Sitze, ebenso wie die ultraorthodoxe Schas-Partei. Die ebenfalls ultraorthodoxe Thora-Partei kam auf sieben Mandate.

Im Mitte-Links-Lager erhielt Jesch Atid überraschend 19 Sitze. Sie liegt damit noch vor der Arbeitspartei mit 15 Sitzen. Die neue Zentrumspartei Die Bewegung der früheren Außenministerin Zipi Livni erzielte sechs Sitze, ebenso wie die linke Merez-Partei. Livnis frühere Partei Kadima kam auf lediglich zwei Sitze. Drei arabisch-israelische Parteien erhielten zwölf Sitze. In einer ungewöhnlichen Pattsituation kommen die Rechts-Religiösen-Parteien und die Mitte-Links-Parteien damit auf jeweils 60 der 120 Sitze in der Knesset.

Netanjahu hat nun als Vorsitzender der stärksten Partei sechs Wochen Zeit, eine neue Regierung zu bilden. Das Weiße Haus in Washington beglückwünschte das israelische Volk zu seiner Wahl. Die Palästinensische Autonomiebehörde teilte mit, sie sei bereit, mit jeder Regierung zusammenzuarbeiten, sofern diese einen Palästinenserstaat in den Grenzen von vor 1967 anerkennt.