Reform der Speicherpraxis Bundestag soll Daten schneller vergessen

Auch Abgeordnete haben ein Datenproblem: Der Bundestag speichert massenhaft ihre Verbindungsdaten beim Surfen, Mailen, Runterladen. Und zwar jeweils drei Monate lang. Diese Dauer soll nun verkürzt werden - und sie sollen künftig mitreden dürfen. Außer bei "Störereignissen".

Wenn Bundestagsabgeordnete im Internet surfen, mailen oder Dokumente lesen, schreibt die Bundestagsverwaltung mit. Etwa, welche Internetseite der Politiker genau angesehen hat. Diese Verbindungsdaten wurden bislang drei Monate lang gespeichert - zu lange für den Geschmack vieler Abgeordneter.

Jetzt soll die so genannte Datenspeicherpraxis geändert werden. Die zuständige Kommission des Ältestenrats billigte an diesem Donnerstag einen entsprechenden Vorschlag der Obleute aller Fraktionen. Nun soll er dem Bundestag vorgelegt werden. Das sagte Linken-Politikerin Petra Pau, Vizepräsidentin im Ältestenrat, zu SZ.de. Sie bestätigte damit einen Bericht von Spiegel Online.

Die angestrebte Reform nennt drei Punkte:

  • Künftig sollen die Verbindungsdaten nur noch sieben Tage lang gespeichert werden statt, wie bislang, drei Monate. Nur bei "Störereignissen", so Pau, könne die Frist auf maximal drei Monate verlängert werden. Nötig sei dazu die Zustimmung der Vorsitzenden der IuK-Kommission - das Kürzel steht für "Kommission des Ältestenrats für den Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechniken und -medien".
  • Ob die Bundestagsverwaltung darüber hinaus persönliche Daten von Abgeordneten sichert, also Kopien etwa von E-Mails und anderen Dokumenten anlegt, darüber entscheiden künftig die Abgeordneten selbst. Sie sollen bestimmen können, ob überhaupt eine Datensicherung stattfindet und wenn ja, ob vier Wochen oder drei Monate lang gespeichert werden soll.
  • Die Bundestagsmitglieder sollen künftig regelmäßig informiert werden, um ein Bewusstsein für die Problematik zu schaffen, so Pau.

Die Linken-Politikerin Pau sprach von einer "technisch schlichten Umsetzung", die "sehr kollegial und in Zusammenarbeit aller Fraktionen" beschlossen worden sei. Auch die Obfrau der Grünen in der IuK-Kommission, Steffi Lemke, begrüßte die angestrebte Reform. "Insgesamt haben wir aber bei der Sensibilisierung für Datenschutzbelange auch als Parlament noch einiges aufzuholen."