Obama: Rede zur Lage der Nation "Der Sputnik-Moment unserer Generation"

Barack Obama versucht in seiner "State of the Union" alle Amerikaner auf ein gemeinsames Ziel einzuschwören. Zugleich macht der US-Präsident seinen Gegnern aber klar, an seinem Kurs festhalten zu wollen.

US-Präsident Barack Obama hat in seiner Rede "Zur Lage der Nation" versucht, alle Amerikaner auf ein gemeinsames Ziel einzuschwören: In einer sich schnell verändernden Weltwirtschaft alle konkurrierenden Nationen hinter sich lassen.

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"Wir müssen Amerika in den besten Ort der Welt verwandeln, um Geschäfte zu machen. Wir müssen die Verantwortung für unsere Defizite übernehmen und unsere Regierung reformieren", forderte Obama die Amerikaner in der "State of the Union" auf. "Dann werden unsere Bürger in Wohlstand leben."

"Dies ist der Sputnik-Moment unserer Generation", erklärte der Präsident vor dem US-Kongress: Wie vor mehr als 50 Jahren, als die Sowjets den USA mit dem ersten Satelliten im All zuvorgekommen waren, stehe das Land auch jetzt wieder vor der Herausforderung, mit Investitionen in Bildung und Forschung eine "Welle von Innovationen" herbeizuführen und auf diese Weise neue Industriezweige zu schaffen. Dafür sollten sie ihren kreativen Geist freisetzen und die parteipolitischen Differenzen vergessen.

Nicht darauf komme es an, wer die nächsten Wahlen gewinne, sondern einzig darauf, wie die Wirtschaft vorangebracht und neue Jobs geschaffen werden könnten. Die USA sollten "als eine Nation" voran in die Zukunft gehen. "Jetzt ist die Zeit zu handeln", erklärte der Präsident.

Neinsager sorgten nur dafür, dass mutige Länder wie China, Indien oder Südkorea die USA abhängten. "Auf dem Spiel steht, ob wir die Führungsrolle behalten, die Amerika nicht nur zu einem Ort auf der Landkarte gemacht haben, sondern zu einem Licht für die Welt." Als "optimistisch, beinahe nationalistisch" bezeichnete die New York Times die Formulierungen, die der Präsident für seine Botschaft verwendete.

An die Konservativen, die bei der Kongresswahl im November die Mehrheit im Abgeordnetenhaus übernommen hatten, richtete Obama die Botschaft: Entweder ihr zieht mit, oder ihr steht als die Spalter und Blockierer da - ihr seid in der Pflicht. "Wir kommen entweder zusammen voran oder gar nicht", sagte Obama.

Statt sich als Professor-in-Chief in Einzelheiten zu verstricken, was Kommentatoren ihm nach manch komplizierter Rede spöttisch vorwarfen, trat er wieder als große Kommunikator aus Wahlkampfzeiten auf. Ganz tief griff er dazu in die Kiste mit amerikanischen Leitmotiven. So sprach er etwa von Opfern, die jede Generation habe bringen müssen, um Amerika zu dem zu machen, was es ist.

Unter dem Eindruck des Attentats von Tucson

Vom ersten Augenblick an stand Obamas Auftritt unter dem Eindruck des Attentates von Tucson, wo ein 22-Jähriger sechs Menschen erschoss und 13 verwundete, unter ihnen die Kongressabgeordnete Gabrielle Giffords. So hatten sich Vertreter der Demokraten und Republikaner im Auditorium des Repräsentantenhauses demonstrativ gemischt, statt wie üblich strikt getrennt zu sitzen. Einige hatten schon zuvor angekündigt, damit für einen zivileren Umgang zwischen den Parteien werben zu wollen. Es war ein Zeichen gegen den Polit-Krawall, den die Rechtsaußen-Ikone Sarah Palin anführt - und es sind die Ausläufer der Schockwelle, die am 8. Januar über das Land schwappte.

Etwa 50 Millionen Menschen sollen Obamas Rede vor dem Fernseher verfolgt haben, vor Ort, im Washingtoner Kapitol, hörten auch diejenigen zu, die von dem Anschlag von Tucson persönlich betroffen sind. So zählten zu den Ehrengästen in der Loge der First Lady Michelle Obama auch Angehörige und Freunde der Opfer.

Unter den Zuschauern waren etwa die Eltern des neunjährigen Mädchens Christina Taylor Green, das in dem Kugelhagel starb. Auch Giffords' Praktikant Daniel Hernandez, der nach Berichten mit seiner Erste-Hilfe-Leistung das Leben der Abgeordneten rettete und seitdem als Held gefeiert wird, wohnte der Rede bei. Giffords' Ehemann, der Spaceshuttle-Astronaut Mark Kelly nahm eine Einladung der Obamas dagegen nicht an. US-Medien berichteten, er habe lieber in Houston bleiben wollen, wo seine Frau nach ihrem Kopfschuss weiterhin in der Klinik liegt.

Seine Agenda der kommenden Jahre stellte Obama vor, ohne sehr konkret zu werden: Im Einzelnen kündigte Obama in seiner Rede einen Sechsjahresplan für die Erneuerung von Brücken und Straßen an. Geplant seien ferner Investitionen in ein landesweites Eisenbahnnetz, über das in einem Zeitraum von 25 Jahren 80 Prozent der Bevölkerung Hochgeschwindigkeitszüge nutzen könnten. Außerdem sollten 98 Prozent aller Amerikaner Zugang zu Highspeed-Internet erhalten. Jeder Teil Amerikas solle ans digitale Zeitalter angeschlossen werden.

Bis zum Jahr 2035 sollten 80 Prozent des Strombedarfs aus "sauberen" Energiequellen stammen, sagte Obama. Dabei kommt er der Industrie mehr entgegen, als Umweltschützern gefallen dürfte: Genannt wurden neben Wind- und Solarenergie auch Atomkraft, saubere Kohle und Erdgas. Bis 2050 sollten die USA die meisten mit Biosprit betriebenen Fahrzeuge der Welt haben, erklärte Obama.

Zugleich verteidigte der Präsident eines seiner zentralen innenpolitischen Projekte: die umfassende Gesundheitsreform, die er im vergangenen Jahr durch den Kongress gedrückt hatte. Gerade wegen Obamas Gesundheitspolitik hatte die politische Rechte in bisweilen hysterischen Kampagnen Stimmung gegen den Präsidenten gemacht.

Obama erwähnte auch dies in seiner Rede - und betonte gleichzeitig, standfest zu bleiben. Er wisse, dass es Widerstand gegen die Reform gebe, wolle aber auf keinen Fall wieder in die Zeiten zurückfallen, in denen Krankenversicherungen Amerikanern einen Versicherungsschutz verweigern konnten, betonte der Präsident.

Um das Defizit zu bekämpfen, forderte er weitere finanzielle Kürzungen. Die bisherigen Maßnahmen seien nicht ausreichend, und das Haushaltsloch könne nur geschlossen werden, wenn überflüssige Ausgaben überall zusammengestrichen würden. Der Präsident steht unter öffentlichem Druck, die Ausgaben zu kürzen. Um das gigantische Haushaltsdefizit von etwa 14 Billionen Dollar (10,3 Billionen Euro) abzubauen, schlug Obama vor, frei verfügbare Etatposten im Inlandsbereich fünf Jahre lang einzufrieren. Auch bei der Verteidigung solle gespart werden.

Obamas Gegenspieler

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