Rede zu Europa Cameron verlangt grundlegende Reform der EU

Ja zu Europa, aber nur mit Veränderungen: In seiner Rede zur Lage der Europäischen Union fordert der britische Premier Cameron, die Staatengemeinschaft müsse sich grundlegend wandeln. Nach dieser Reform sollen die Briten in einem Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der Union entscheiden.

Die Briten sollen nach dem Willen ihres Premierministers David Cameron nach 2015 über ihren Verbleib in der EU abstimmen. Das sagte Cameron in seiner lange angekündigten europapolitischen Rede, die er an diesem Mittwoch in London hielt. Die Ankündigung gilt im Falle einer Wiederwahl der konservativen Tories in die Regierung. Die Briten wählen im Frühjahr 2015 ein neues Parlament.

Cameron erklärte, bis dahin wolle er das Verhältnis Großbritanniens zur EU neu verhandeln. "Wir haben Zeit für eine ordentliche, vernünftige Debatte", sagte Cameron. Die EU müsse sich grundlegend verändern. Dafür sei ein neuer Vertrag nötig.

Das Bündnis müsse flexibler, wettbewerbsfähiger und demokratischer werden. Nur dann könne die Union sich weltweit wirtschaftlich behaupten. Cameron betonte auch, dass ein Ausstieg aus der EU weitreichende Folgen für die britische Wirtschaft haben werde - der europäische Binnenmarkt habe mit zum ökonomischen Erfolg des Landes beigetragen. Außerdem müsse es möglich sein, dass nationale Befugnisse nicht nur von den Mitgliedsländern an Brüssel abgegeben, sondern auch wieder zurückgegeben werden können.

"Wir waren immer eine europäische Kraft und werden sie immer bleiben"

Sein Drängen auf eine Umgestaltung der Union begründete Cameron damit, dass es in Großbritannien derzeit nur einen hauchdünnen politischen Konsens für die EU gebe: "Sollte das britische Volk die EU weiter mit so geringem Einfluss akzeptieren müssen, würde es dazu führen, dass das Volk die EU ablehnt", sagte Cameron. Sollte das Referendum abgehalten werden, wäre es in Großbritannien die erste öffentliche Abstimmung zu Europa seit 1975.

In ihrem jetzigen Zustand drohe die EU zu scheitern. "Ich möchte nicht, dass das passiert. Ich will, dass die Europäische Union ein Erfolg ist. Und ich will eine Beziehung zwischen Großbritannien und der EU, die uns in ihr hält", sagte Cameron. Er werde mit "Herz und Seele" dafür kämpfen, dass Großbritannien Mitglied in einer offeneren und flexibleren EU bleibe. "Wir waren immer eine europäische Kraft und wir werden sie immer bleiben."

Linktipp: Die vollständige Rede (englisch) können Sie beim britischen Guardian nachlesen.