Rechtsextremismus Jede zweite rassistische Gewalttat in Ostdeutschland verübt

Demonstrieren ist natürlich auch Neonazis erlaubt. Doch gerade in Ostdeutschland gibt es auch besonders viele rassistische Gewalttaten.

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  • 2014 registrierten die Behörden 130 rassistische Gewalttaten in Deutschland, 61 davon in Ostdeutschland.
  • Nicht einmal jede zweite rechtsextremistisch motivierte Straftat wird aufgeklärt, bei den Gewalttaten sind es knapp 65 Prozent.

Besonders viele rassistische Gewalttaten im Osten

Die Zahl rassistisch motivierter Gewalttaten ist im Osten Deutschlands überproportional hoch. Im vergangenen Jahr wurden in Berlin und den fünf ostdeutschen Ländern 47 Prozent der in Deutschland registrierten Übergriffe verübt. Dabei leben dort nicht einmal 20 Prozent der bundesdeutschen Bevölkerung.

Die Behörden registrierten demnach 2014 bundesweit 130 rassistische Gewalttaten, davon 61 in den neuen Bundesländern inklusive Berlin. Das zeigt die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen. Zunächst hatte die Mitteldeutsche Zeitung darüber berichtet.

Weitaus höher noch ist die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten insgesamt - also solcher, die sich nicht allein gegen Migranten richtete, sondern beispielsweise auch gegen politische Gegner. Hiervon wurden 1029 registriert. Dabei rangierte Nordrhein-Westfalen mit 370 auf Platz eins, gefolgt von Berlin mit 111, Sachsen mit 86, Brandenburg mit 73, Bayern mit 68, Thüringen mit 57, Niedersachsen mit 54 und Sachsen-Anhalt mit 47 - wobei in Nordrhein-Westfalen, in Bayern und Niedersachsen jeweils weitaus mehr Menschen leben als in den ostdeutschen Bundesländern.

Deutschlandweit wurde 2014 mit einer Quote von 45 Prozent nicht einmal jede zweite Straftat im Bereich der politisch rechts motivierten Kriminalität aufgeklärt; bei den Gewalttaten lag die Aufklärungsquote mit 64 Prozent deutlich höher - allerdings wiederum 14 Prozentpunkte niedriger als im Jahr zuvor.

Kritik an der Erfassung durch die Ämter

Die Obfrau der Grünen-Fraktion im Bundestags-Innenausschuss, Irene Mihalic, kritisierte in der Mitteldeutschen Zeitung, dass zivile Opferberatungsstellen zu ganz anderen Ergebnissen kämen als die Landeskriminalämter (LKA) und das Bundeskriminalamt (BKA). So registrierten die zivilen Stellen im Jahr 2014 für Ostdeutschland fast doppelt so viele entsprechende Taten wie die die Regierung. Man müsse davon ausgehen, dass das "polizeiliche System zur Analyse rechtsextremer Gewalttaten immer noch nicht richtig arbeitet", sagte Mihalic.

Innenministerium: Rechtsextreme auch oft kriminell

Das Innenministerium teilte hingegen in seinem Schreiben mit, Bund und Länder erfassten alle ihnen bekanntgewordenen Straftaten. Da nicht jede rechte Straftat bei der Polizei angezeigt werde, andererseits aber auch nicht jedes Opfer rechter Gewalt eine Beratungsstelle aufsuche, könnten die Zahlen voneinander abweichen.

Im Übrigen reiche für zivilgesellschaftliche Stellen bei der Zählung von Straftaten als Anhaltspunkt oftmals aus, dass die Täter aus einem rechten Milieu kämen. Dies verkenne jedoch, dass Menschen aus einem rechtsextremen Umfeld oftmals auch "eine Karriere in der Allgemeinkriminalität" aufwiesen. Man könne also nicht jede ihrer Straftaten automatisch ihrer rechtsextremistischen Gesinnung zuschreiben. Auch fließe in die Zahlen der Opferberatungsstellen die subjektive Einschätzung der Opfer mit ein.