Angst vor dem Abseits: Die CDU-Ministerpräsidenten drängen auf mehr Bundeshilfen zum Kita-Ausbau, um den ab August 2013 bestehenden Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige einzulösen.
Im Bundestags-Wahljahr 2013 dürften unionsgeführte Bundesländer beim Kindertagesstätten- und Krippenausbau nicht Schlusslicht sein, mahnte Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nach Spiegel-Informationen vergangene Woche im CDU-Präsidium.
Niedersachsens Regierungschef David McAllister forderte in dem CDU-Spitzengremium vergeblich ein "Ausbauprogramm West", schreibt das Magazin. Auch in Niedersachsen wird 2013 gewählt.
Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel habe wenig Verständnis für die Forderungen gezeigt. Die Länder müssten mit dem Geld auskommen, das der Bund in die Hand nehme. Der Kita-Ausbau sei Ländersache.
"Dieses Thema regt mich wirklich auf"
Nach Schätzungen fehlen immer noch etwa 160.000 Plätze in Kindertagesstätten, fast ausschließlich in den alten Bundesländern. DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann forderte die Regierung erneut auf, die für das Betreuungsgeld vorgesehenen 1,2 Milliarden Euro stattdessen in den Kita-Ausbau zu stecken.
"Dieses Thema regt mich wirklich auf", sagte der Chef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) der Wirtschaftswoche. Das Betreuungsgeld setze falsche Signale und halte Frauen davon ab, arbeiten zu gehen. Die Koalition will Eltern, die für die Betreuung ihrer Kleinkinder keine staatlich geförderte Krippe oder Tagesmutter in Anspruch nehmen, von 2013 an ein Betreuungsgeld zahlen.
Zunächst soll es für die Kinder im zweiten Lebensjahr 100 Euro monatlich geben. Von 2014 an sollen auch die Kinder im dritten Lebensjahr einbezogen und der Betrag für alle auf 150 Euro monatlich erhöht werden. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) bekräftigte auf dem SPD-Landesparteitag die Absicht, mit einer Verfassungsklage gegen das Betreuungsgeld vorzugehen. "Wir sagen, der Bundesstaat hat keine Gesetzgebungskompetenz, und wenn er sich erkühnt, ein solches Gesetz zu machen, dann werden wird das vor dem Bundesverfassungsgericht wieder zu Fall bringen."
Der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD) hält das Betreuungsgeld nach wie vor im Bundesrat für zustimmungspflichtig - anders als die Bundesregierung. "Es gibt über die Parteigrenzen hinweg Widerstand gegen diesen Anachronismus", sagte Beck. Überall in Europa, wo ein Betreuungsgeld eingeführt worden sei, "war es ein Misserfolg".
Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) bezeichnete das Betreuungsgeld dagegen als Teil des Vorhabens von Schwarz-Gelb, die Gesellschaft kinderfreundlicher zu machen. Kritik an einem "Durchpeitschen" des Gesetzes durch den Bundestag wies er zurück. "Gerade weil wir schon so lange darüber diskutieren, sollten wir jetzt endlich mal entscheiden", sagte Grosse-Brömer der Rheinischen Post.