Rechenschaftsbericht verzögert sich Technische Probleme bringen Piraten in finanzielle Nöte

Mit den Finanzen hat die chronisch klamme Piratenpartei stets ihre Schwierigkeiten. Nun wird auch noch ihr Rechenschaftsbericht nicht pünktlich fertig. Damit könnte sich ein Jahr vor der Bundestagswahl die Auszahlung dringend benötigter staatlicher Mittel verzögern. Doch das ist nicht der einzige Ärger, der die Partei zur Zeit umtreibt.

Wegen technischer Probleme bei der Buchhaltung kann ausgerechnet die computeraffine Piratenpartei ihren Rechenschaftsbericht 2011 nicht pünktlich bei der Bundestagsverwaltung abliefern. "Wir werden einen Antrag auf Verlängerung bis zum 31. Dezember 2012 stellen", sagte Schatzmeisterin Swanhild Goetze der Wirtschaftswoche. Dem Magazin zufolge wäre der 30. September der Stichtag.

Die Partei gefährde damit ausgerechnet vor der Bundestagswahl, die den Polit-Neulingen einiges abverlangt, den Erhalt staatlicher Mittel für die Parteienfinanzierung. Auch ein für rund 55.000 Euro angeschafftes Softwareprogramm habe noch nicht für Ordnung im Finanzchaos der Partei sorgen können, schreibt das Blatt und zitiert Ex-Bundesschatzmeister René Brosig mit den Worten: "Wir haben immer noch Schwierigkeiten." Durch die Softwareprobleme staue sich auch die laufende Buchhaltung: "Es gibt einen Rückstand von vier bis fünf Monaten."

Finanzprobleme sind für die Piraten nichts Neues - die Partei ist chronisch klamm. Schon vor einigen Monaten schlugen erschöpfte Ex-Mandatsträger Alarm. So warnte der frühere Schatzmeister Rene Brosig, die Partei stehe vor dem Kollaps, würden nicht endlich professionellere Strukturen geschaffen. Bisher arbeiten die Vorstände der Piraten ehrenamtlich, viele von ihnen zogen sich in den vergangenen Monaten aus Erschöpfung zurück. Instrumente zur Parteienfinanzierung wie eine Mandatsträgerabgabe lehnen die meisten Piraten allerdings ab - auch wenn sie immer wieder diskutiert wird.

"AG Nuklearia" sorgt für Ärger

Für Streit innerhalb der Partei sorgte am Wochenende eine Abmahnung gegen eine Arbeitsgruppe der Piratenpartei zur Atompolitik. Stein des Anstoßes ist ein Flyer der "AG Nuklearia", die für eine sichere Nutzung der Kernenergie eintritt. Die Bundespressestelle der Partei schickte daraufhin einem Vertreter der Arbeitsgruppe eine Abmahnung, in der gegen Androhung einer Vertragsstrafe eine Unterlassungserklärung verlangt wird. Die AG dürfe nicht den Eindruck erwecken, Erklärungen für die Piratenpartei Deutschland abzugeben.

Zahlreiche Parteimitglieder kritisierten den Schritt als eine massive Einschränkung der Meinungsfreiheit. Der Bundesvorsitzende Bernd Schlömer schien am Sonntag um Schadensbegrenzung bemüht und schrieb im Kurzmitteilungsdienst Twitter, die Abmahnung sei für ihn ohne Relevanz. "Ich folge ihr nicht und ich schließe aus ihr nichts."