Abgeordnete sollen Abgabe zahlen Wie viel Geld braucht ein Pirat?

Die Piraten sind chronisch pleite - könnten da nicht ihre Abgeordneten einen Teil ihrer Diäten abgeben? Schatzmeisterin Swanhild Goetze hat ausgerechnet, wie viel Geld die Partei damit einnehmen könnte, falls sie in den Bundestag einzieht. Doch die Kalkulation ist abenteuerlich.

Von Hannah Beitzer und Thorsten Denkler

Die Piratenpartei hat Geldsorgen. Längst nicht jeder, der sich Pirat nennt, zahlt auch seinen Mitgliedsbeitrag. Das bringt ein paar handfeste Probleme mit sich. Die staatliche Parteienfinanzierung ist an die sonstigen Einnahmen gekoppelt und darf diese nicht übersteigen - die fehlenden Beiträge treffen die Partei also doppelt.

Immerhin rackern Vorstände und sonstige aktive Piraten ehrenamtlich. Das kostet zwar kein Geld, hat aber seinen Preis: Zahlreiche bekannte Piraten haben sich in den vergangenen Monaten wegen Überarbeitung von ihren Ämtern zurückgezogen.

Nun präsentiert Schatzmeisterin Swanhild Goetze eine Lösung, die in der Partei eine hitzige Diskussion ausgelöst hat: eine Mandatsträgerabgabe, wie sie auch die meisten anderen Parteien kennen. Goetze hat ausgerechnet, wie viel die Partei an Geld einnehmen könnte, wenn ihre zukünftigen Bundestagsabgeordneten einen Teil ihres Gehalts abgeben würden. Immer vorausgesetzt, die Piraten zögen 2013 tatsächlich in den Bundestag ein. Goetze geht von einem Stimmanteil von acht Prozent aus, dies entspräche etwa 50 Abgeordneten.

"Jeder Abgeordnete bekommt ca. 8000 Euro Diäten und 4000 Euro Aufwandsentschädigung. Das sind Beträge, von denen man gut leben kann", schreibt sie. Und setzt hohe moralische Ansprüche: "Johannes Ponader kommt nach eigenen Angaben mit 1000 Euro pro Monat aus."

Das Ende aller Geldsorgen? Wohl kaum

Ganz so knapp will sie die Abgeordneten aber nicht halten: Sie gesteht ihnen im Schnitt 5500 Euro im Monat zu - für Alleinstehende weniger, für Familienernährer mehr - und kommt so zu dem Schluss: "2500 Euro könnten dann die Mandatsträgerabgaben monatlich betragen." Bei acht Prozent Wählerstimmen, also etwa 50 Abgeordneten wären das, so rechnet Goetze weiter, 125.000 Euro insgesamt, von denen 100.000 an die Bundespartei gehen könnten, der Rest an den jeweiligen Landesverband.

Was man da alles machen könnte! Zum Beispiel den Bundesvorstand bezahlen oder Verwaltungskräfte einstellen. "Es wäre schon schick, wenn wir uns dieses Personal leisten könnten", schreibt Goetze - um gleich ein anderes Szenario zu entwerfen: "Alternativ können wir natürlich auch unseren Mitgliedsbeitrag von derzeit 48 Euro auf 192 Euro erhöhen, um bei 20.000 zahlenden Mitgliedern die gleiche Summe zur Verfügung zu haben."

Ihre Idee findet vor allem bei jenen Piraten Zuspruch, die Berufspolitikertum ablehnen und argumentieren, Geld dürfte nicht die Motivation für das Engagement sein: "Ich glaube nicht, dass Menschen für Parlamente geeignet sind, deren Unabhängigkeit erst ab einer bestimmten Diätenhöhe besteht", fasst eine Diskutantin unter einem Blogeintrag das Unbehagen der Basis zusammen.