Reaktionen auf Friedensnobelpreis "Dieser Nobelpreis ist auch eine Ohrfeige für die Bundesregierung"

  • Die Geschäftsführerin der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen konnte zuerst kaum glauben, dass ihre Organisation den Friedensnobelpreis gewonnen hat.
  • Auf Twitter begrüßten zahlreiche Spitzenpolitiker großer Parteien die Entscheidung.
  • Die Bundesregierung gratulierte ebenfalls, wenn auch weniger enthusiastisch.

Zunächst brach die Website der International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (Ican) zusammen. Dann aber gab es zumindest auf Facebook eine Erklärung: "Es ist eine große Ehre mit dem Friedensnobelpreis für 2017 in Anerkennung unserer Rolle bei der Verwirklichung des Vertrags über das Verbot von Kernwaffen ausgezeichnet worden zu sein." Ican wolle "der zerstörendsten Waffe, die je geschaffen wurde, ein Ende setzen - der einzigen Waffe, die eine existenzielle Bedrohung für die gesamte Menschheit darstellt". Zudem sei es "ein Tribut auch für die Überlebenden der Atombombenanschläge von Hiroshima und Nagasaki". Der Glaube einiger Regierungen, dass Atomwaffen eine legitime und wesentliche Sicherheitsquelle sind, sei "fehlgeleitet" und "gefährlich".

Beatrice Fihn, Geschäftsführerin von Ican in Genf, meinte dann in einer ersten Stellungnahme: "Wir waren schockiert, dann haben wir gekichert und einen Moment gedacht, der Anruf war vielleicht ein Scherz." Dann aber sagte sie: Die Auszeichnung sende eine Botschaft an alle Staaten, die im Besitz von Atomwaffen sind.

"Wir sind sehr glücklich über diese hohe Auszeichnung und den Rückenwind, den wir dadurch für ein Atomwaffenverbot erhalten", freute sich etwas später Sascha Hach, Vorstandsmitglied der deutschen Sektion von Ican, bei einer Pressekonferenz in Berlin. "Wir fordern die Bundesregierung auf, dem Vertrag beizutreten." Die Bundesregierung habe "die politische Bedeutung des Verbotsvertrages völlig verkannt. Sie sollte die heutige Würdigung dieses Vertrages durch das Nobelkomitee zum Anlass nehmen, dem Verbot beizutreten. Merkel muss sich nun dem Bündnis der Deeskalation anschließen", fordert Hach.

"Die Bundesregierung unterstützt das Ziel einer Welt ohne Atomwaffen", stellte dann schnell die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin klar. Gleichzeitig bekräftigte sie aber ihre Ablehnung des von Ican und 122 Ländern unterstützten UN-Vertrags zum Verbot von Atomwaffen. Solange es Staaten gebe, die Atomwaffen als militärisches Mittel ansehen würden und Europa davon bedroht sei, bestehe die Notwendigkeit einer nuklearen Abschreckung fort, sagte Demmer. "Diese wird durch die Nato gewährleistet." Der einzig richtige Weg zu nuklearer Abrüstung sei, einen Dialog und Verhandlungen mit den Staaten zu führen, die Atomwaffen besitzen.

Der scheidende Außenminister Sigmar Gabriel sagte: "Dieser Preis ist Ausdruck der Anerkennung für die Arbeit von Ican und allen anderen Organisationen, die sich für eine nuklearwaffenfreie Welt einsetzen. Mit all diesen Organisationen teilen wir das Engagement für Abrüstung und das Ziel einer Welt ohne Atomwaffen." Allerdings verwies der SPD-Politiker auch auf Meinungsunterschiede. Im Ringen um das gemeinsame Ziel "sind wir nicht immer der gleichen Auffassung, über die Wege, wie wir dieses Ziel erreichen können." Er warnte zugleich vor einer "Spirale neuer atomarer Aufrüstung - nicht nur in Nordkorea, sondern auch bei uns in Europa". Die Verleihung des Friedensnobelpreises an Ican zeige, "wie sehr das Nobelpreiskomitee sich dieser wachsenden Gefahr bewusst ist".

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kritisierte, der UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen bringe das Ziel einer Welt ohne Nuklearwaffen nicht näher. In Wahrheit gefährde er sogar die Fortschritte bei der Abrüstung und Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen. "Die Nato bedauert es, dass die Voraussetzungen für nukleare Abrüstung derzeit nicht vorteilhaft sind", kommentierte der Norweger. Solange Atomwaffen existierten, werde die Allianz ein atomares Bündnis bleiben.

Auch Moskau reagierte zurückhaltend auf die Auszeichnung. Man respektiere die Entscheidung des Nobelkomitees in Oslo, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Tass. "Russland ist ein verantwortungsbewusstes Mitglied im 'Atom-Klub'". Präsident Wladimir Putin habe mehrfach betont, wie wichtig ein atomares Gleichgewicht für die internationale Sicherheit sei.

Der scheidende Bundesjustizminister Heiko Maas hatte sich per Twitter positiv über die Entscheidung zu Wort gemeldet:

SPD-Chef Martin Schulz lobte die Jury-Entscheidung als "kraftvolles Signal zur richtigen Zeit". "Wir brauchen keine neue Aufrüstungsspirale in der Welt, sondern eine Renaissance von vertragsgestützter Abrüstung und Rüstungskontrolle weltweit." Deutschland und Europa müssten dabei vorangehen.

Einfacher ist es da ohne Regierungsverantwortung und so herrscht große Freude bei der Linken. Linken-Chefin Katja Kipping schreibt auf Twitter:

Ihr Genosse Jan van Aken schreibt auf dem Kurznachrichtendienst:

Grünen-Chef Cem Özdemir erinnert an die aktuelle Bedrohung:

Ähnlich reagiert sein Parteifreund Jürgen Trittin:

Schnell ging es auch bei der Heinrich-Böll-Stiftung via Twitter:

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini würdigte die Preisvergabe als starkes Zeichen für die Abrüstung: "Die Europäische Union teilt das Engagement, eine Welt frei von Atomwaffen zu erreichen", erklärte die Italienerin in Brüssel. "In unserer schwierigen und chaotischen Welt hat das Nobelpreis-Komitee wieder einmal auf eine der größten Bedrohungen unserer Zeit hingewiesen." Abrüstung und Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen seien nötig, um langanhaltenden Frieden und Sicherheit zu schaffen.

Der Direktor des schwedischen Friedensforschungsinstituts Sipri, Dan Smith, bezeichnete die Nobelpreis-Entscheidung als höchst angemessen. Das Thema sei in den vergangenen Jahren aus dem Blick geraten und werde nun wieder wichtiger. "Zum ersten Mal seit dem Kalten Krieg gibt es eine reale Gefahr eines atomaren Konflikts."

Der Weltkirchenrat lobte die Entscheidung als sehr ermutigend für die Menschheit. Die Stimme der unzähliger Frauen und Männer in ihren Kampf für Frieden und Abrüstung werde gehört, sagte der Generalsekretär des Ökumenischen Rates der Kirchen, Olav Fykse Tveit, in Genf. Es sei eine christliche Verpflichtung, gegen Atomwaffen zu kämpfen. Der Generalsekretär wies darauf hin, dass der Weltkirchenrat seit Jahren Mitglied der Ican-Kampagne ist.

Auch der Vatikan würdigte die Vergabe: "Es ist Zeit, nukleare Rüstung zu stoppen und die Waffen zu zerstören", erklärte der Sekretär der für Friedensfragen zuständigen vatikanischen Behörde für ganzheitliche Entwicklung, Bruno Duffe, in Rom.

Neben dem Bund für Umwelt und Naturschutz gratulierte auch die ärztliche Friedensorganisation IPPNW: "Die Verleihung des Friedensnobelpreises an unsere Kampagne Ican erfüllt uns mit großem Stolz. Sie gibt unserer Arbeit für die Abschaffung der Atomwaffen Rückenwind und wird in den kommenden Monaten und Jahren weltweit das Engagement für den Atomwaffenverbotsvertrag stärken", sagte Alex Rosen, der Vorsitzende der deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges. Im Gegensatz zu chemischen und biologischen Waffen seien Atomwaffen bislang nicht völkerrechtlich geächtet. "Gleichzeitig sind die Atomwaffenstaaten ihren Abrüstungsverpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag nicht nachgekommen. Momentan rüsten sie ihre Atomarsenale sogar auf, was die Gefahr eines Einsatzes drastisch erhöht, zumal die Zahl der Atomwaffenstaaten seit Ende des Kalten Krieges gewachsen ist. Hinzu kommt die erhöhte Gefahr aufgrund von Cyberangriffen auf Atomwaffensysteme."

Friedensnobelpreis für Organisation Ican: ein richtiges Zeichen?

Das Nobelkomitee würdigt die Anti-Atomwaffen-Kampagne für "ihre Arbeit, Aufmerksamkeit auf die katastrophalen humanitären Konsequenzen von Atomwaffen zu lenken". Verdient das Thema angesichts des sich zuspitzenden Konflikts zwischen Nordkorea, Iran und den USA wieder mehr Beachtung? mehr ...