Reaktionen auf Berlin-Wahl: Merkel räumt Fehler bei Flüchtlingspolitik ein - beharrt aber auf ihrem Kurs

Die Kanzlerin nutzt das Wahldebakel der Berliner CDU dazu, ihre Haltung zu verteidigen. Die FDP sieht sich nach ihrem Berliner Erfolg auch bundespolitisch im Aufwind.

Merkel rechtfertigt Kurs in der Flüchtlingspolitik

Kanzlerin Angela Merkel nutzt die Niederlage der CDU bei der Berliner Abgeordnetenwahl dazu, ihre Flüchtlingspolitik zu verteidigen. Das Ergebnis sei "sehr bitter" und als Parteivorsitzende übernehme sie die Verantwortung für den Anteil, den sie daran habe. Neben landespolitischen Gründen sei eine Ursache für das schlechte Abschneiden, dass Richtung und Ziel der Flüchtlingspolitik nicht ausreichend erklärt worden seien.

Sie räumt Fehler der Regierung im Umgang mit der Flüchtlingskrise 2015 ein. Wenn sie könnte, würde sie die Zeit zurückdrehen, damit Deutschland besser auf die Entwicklungen vorbereitet gewesen wäre, sagte die Kanzlerin. Sie werde dafür kämpfen, dass eine solche Krise nicht mehr passieren könne. "Die Wiederholung der Situation will niemand, auch ich nicht."

Ihren Satz "Wir schaffen das" wolle sie kaum noch wiederholen, da er "beinahe zu einer Leerformel geworden sei, fügte sie hinzu. Die Kanzlerin betonte jedoch: "Ich habe das absolut sichere Gefühl, dass wir aus dieser komplizierten Phase besser herauskommen werden als wir hineingegangen sind."

FDP grenzt sich klar von AfD ab

Christian Lindner sieht seine Partei nach dem Wiedereinzug ins Berliner Abgeordnetenhaus auch auf dem Weg zum Comeback im Bundestag. "Der Einzug der FDP in den Deutschen Bundestag ist wahrscheinlicher, als dass die FDP unserem Parlament in Berlin nicht angehören wird", sagt er in Berlin.

Er grenzt seine Partei klar von der AfD ab. "Die FDP ist keine Protestpartei", sagt Lindner in Berlin. Und er wolle auch "keine Protestwähler billig für uns gewinnen". Die FDP setze auf Rechtsstaatlichkeit und lehne den völkischen Gedanken der AfD ab. "Wer akzeptiert, dass Blut wieder eine Kategorie der Politik wird, dem kann ich nichts anbieten", sagt der FDP-Vorsitzende. "Wir sehen uns nicht in einem Wettbewerb mit der AfD, wir wollen gestalten und nicht politisch Kapital schlagen aus politischen Krisen." Zugleich beziehe die FDP klare Gegenposition zur Bundesregierung.

SPD gibt Union Schuld an Einbußen

Die SPD wirft der Union vor, für das schlechte Abschneiden der Sozialdemokraten mitverantwortlich zu sein. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley beklagt im Fernsehsender Phoenix, es gehe nicht mehr um Sachthemen, sondern nur noch um Flüchtlinge. "Und das befeuern CDU und CSU noch. Dann muss man sich nicht wundern, wenn es rechts und links stärker wird und nicht in der Mitte."

Wenn CDU und CSU permanent über die Flüchtlingspolitik stritten, sende auch die schwarz-rote Bundesregierung das Signal, "dass sie nicht weiß, wo es langgeht", sagt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann im Deutschlandfunk. Auch die SPD werde durch die Dauerdebatte zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer heruntergezogen.

Auch auf Bundesebene hält Oppermann eine rot-rote-grüne Koalition prinzipiell für möglich. Dafür müsse es aber inhaltliche Übereinstimmungen geben, die er momentan noch nicht sehe.

Linke sieht in Berlin-Wahl Signal für den Bund

Linken-Chef Bernd Riexinger sieht im Erfolg seiner Partei hingegen ein Signal für den Bund. Die Wahl zeige, dass die Abwahl der großen Koalition und eine Mehrheit links von der Mitte möglich sei.

"Wenn die Bedingungen stimmen, stehen wir für einen Politikwechsel zur Verfügung", sagt Riexinger dem Fernsehsender Phoenix. Es komme darauf an, dass es bei Rente, prekären Arbeitsverhältnissen, gerechterer Verteilung von Vermögen und bei Friedenspolitik zu einem Kurswechsel komme. "Wir wollen keine Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland", so der Linken-Chef.

Parteivize sieht AfD schon als drittstärkste Kraft im Bund

Die AfD freut sich nicht nur über ihr eigenes Wahlergebnis, besondere Genugtuung bereitet der Parteispitze auch das schlechte Abschneiden der CDU in Berlin. "Mit dem heutigen Tag ist der Wettstreit zwischen AfD und der CDU um die Führung im bürgerlichen Lager voll entbrannt", schreibt die stellvertretende Parteivorsitzende und Berliner Landeschefin Beatrix von Storch auf ihrer Facebook-Seite. Für 2017 erwartet sie demnach den "politischen Überlebenskampf der Angela Merkel" - und dass die AfD zur drittstärksten Kraft in Deutschland aufsteigt, "mindestens".

Spitzenkandidat Gerd Pazderski kündigt in der Bundespressekonferenz an, dass die AfD in Berlin "keine Fundamentalopposition" sein werde. Die Partei sei in der Großstadt angekommen und wolle in einzelnen Bezirken Regierungsverantwortung übernehmen. Er nennt die AfD das "größte demokratische Projekt der letzten Jahrzehnte", schließlich brächte die Partei wieder mehr Wähler an die Urnen.

Grüne: Rot-Rot-Grün in Berlin wäre kein Signal für den Bund

"Was 2017 passiert, kann man erst 2017 sagen", sagt Parteichef Cem Özdemir in Berlin. Dies hänge auch von den Wahlergebnissen und den Inhalten ab. Es könne nicht gesagt werden, was in einem Bundesland geschehe, sei ein "Modell für den Bund".

Wenn Rot-Rot-Grün in Berlin funktioniere, wäre das gut für die Bundeshauptstadt, sagt die Ko-Vorsitzende Simone Peter. Dies werde dann die Frage einer Koalition im Bund mit beeinflussen, aber nicht entscheiden. Es gebe Schnittmengen vor allem mit der SPD, aber auch mit der Linkspartei, fügt Peter hinzu.