Reaktion auf Bonner Bombenfund Videoüberwachung spaltet die Politik

"Reflexhafter Ruf nach schärferen Gesetzen": Innenminister Friedrich will nach dem gescheiterten Bombenanschlag in Bonn mehr Kameras an öffentlichen Plätzen installieren, SPD und Grüne lehnen das ab. Die Bahn ist verärgert über Vorwürfe der Bundespolizei.

Von Christoph Hickmann, Berlin, und Klaus Ott

Nach dem versuchten Bombenanschlag im Bonner Hauptbahnhof ist eine neue Debatte über Videoüberwachung entbrannt. In scharfer Form reagierten SPD und Grüne auf die Forderung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), die Überwachung öffentlicher und öffentlich zugänglicher Plätze auszuweiten. Zugleich wehrte sich die Bahn gegen den Vorwurf lückenhafter Videokontrolle.

"Mit seinem reflexhaften Ruf nach schärferen Gesetzen und mehr Videoüberwachung macht es sich Innenminister Friedrich zu leicht", sagte Renate Künast, Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion, der Süddeutschen Zeitung. "Wir brauchen effektive Sicherheitsbehörden und keine flächendeckende Überwachung." Es sei "Aufgabe der Innenminister, für mehr Kooperation der verschiedenen Stellen und zielgerichtetes Arbeiten zu sorgen, damit Anschläge im Vorfeld verhindert werden".

Der schleswig-holsteinische SPD-Chef und frühere Landesinnenminister Ralf Stegner sagte der SZ: "Der Reflex, sich etwas von einer verschärften Überwachung zu erhoffen, ist in aller Regel falsch." Es gebe "an Bahnhöfen und Flughäfen, also dort, wo es sinnvoll ist, ohnehin Überwachung". Friedrichs Vorstoß sei "hilflose Öffentlichkeitsarbeit". Der Bundesinnenminister hatte im Spiegel "eine effiziente Videobeobachtung und Videoaufzeichnung auf öffentlichen Plätzen und in Bahnhöfen" gefordert. So könne man "Gewalttäter abschrecken und geplante Anschläge aufklären". Auf Bahnhöfen bestehe "Handlungsbedarf", Bahn und Bundespolizei müssten "die erforderliche Modernisierung" schnell vorantreiben.

Während die Überwachung öffentlicher Plätze Ländersache ist, liegt die Verantwortung für die Sicherheit in Bahnhöfen bei der Bundespolizei. Die allerdings macht nun die Bahn dafür verantwortlich, dass für die Ermittlungen zum Bonner Anschlagsversuch wegen fehlender Aufnahmegeräte lediglich Bilder der Kamera eines Schnellrestaurants zur Verfügung stehen. Auch Wolfgang Bosbach, Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses, äußerte Kritik: "Es ist schwer verständlich, warum auf dem Bonner Hauptbahnhof nur eine oder zwei Kameras im Einsatz waren, die weder Bilder aufzeichneten noch den Ablageort der Tasche mit der Bombe im Blickfeld hatten", sagte er der Welt. Die Bahn hatte am vergangenen Montag zwar Teile des Bahnsteigs mit Kameras beobachtet, aber keine Bilder aufgezeichnet.

Das Unternehmen wehrte sich: Man sei "sehr verärgert", dass man nun "den Schwarzen Peter" zugeschoben bekomme, hieß es aus Bahn-Kreisen. Es liege allein in der Verantwortlichkeit der Bundespolizei, "was aufgezeichnet wird und was nicht". Tatsächlich heißt es in einem der SZ vorliegenden Vertrag, die Bahn überlasse der Bundespolizei ihre Ausrüstung zur Videoaufzeichnung "zur eigenständigen und eigenverantwortlichen Nutzung". Im selben Vertrag ist davon die Rede, dass die zuständige Tochterfirma der Bahn festlege, "welche Bereiche einer Verkehrsstation überwacht werden", und dies dann mit der Bundespolizei abstimme.