Der frühere US-Präsident Barack Obama hat sich zum ersten Mal seit seinem Amtsende vor anderthalb Wochen öffentlich geäußert. Über einen Sprecher ließ er ausrichten, dass es ihn ermutige zu sehen, wie sehr sich Amerikaner im ganzen Land engagierten. In seiner letzten Rede als Präsident habe Obama betont, wie wichtig jeder Bürger als Hüter der Demokratie sei, sagte Obama-Sprecher Kevin Lewis. "Bürger, die ihr verfassungsmäßiges Recht ausüben, sich zu versammeln, zu organisieren und ihrer Stimme bei den gewählten Volksvertretern Gehör zu verschaffen - das ist genau das, was wir erwartet haben, wenn amerikanische Werte auf dem Spiel stehen."
Obama nimmt auch Stellung zur Behauptung, seine Einwanderungspolitik sei mit der des jetzigen US-Präsidenten Trump vergleichbar. Sein Sprecher sagte: "Der Präsident widerspricht grundlegend der Idee, Menschen aufgrund ihres Glaubens oder ihrer Religion zu diskriminieren." Sein Amtsnachfolger Trump hatte in Bezug auf den von ihm verhängten Einreisestopp gesagt: "Meine Ankündigung ist vergleichbar mit einer Entscheidung von Präsident Obama, der 2011 Visa für Flüchtlinge aus dem Irak gesperrt hat." Die sieben Länder, auf die sich sein Erlass beziehe, seien dieselben Länder, "die bereits von der Obama-Regierung als 'Quelle des Terrorismus' identifiziert wurden."
Der US-Präsident könnte am Dienstag einen reaktionären Hardliner für das höchste Gericht nominieren. Möglicherweise nur sein erster Schritt, den Supreme Court auf Jahrzehnte zu formen.
Obama-Sprecher Lewis zitierte aus einer früheren Rede des Ex-Präsidenten, in der sich Obama klar gegen einen Bann für muslimische Migranten ausgesprochen hatte. Damals sagte Obama: "Da ist nicht amerikanisch. Das ist nicht, wer wir sind."
Trump-Sprecher rüffelt kritische Diplomaten
Auch eine Reihe von US-Diplomaten soll gegen das Einreiseverbot protestiert haben. Demnach nutzten die Diplomaten für ihren Protest einen offiziellen internen Kommunikationskanal des Außenministeriums. An die 100 Diplomaten sollen ihre Bereitschaft geäußert haben, eine entsprechende Protestnote zu unterzeichnen. Diese wurde zunächst nicht veröffentlicht, die Nachrichtenseite Politico zeigt aber ein Dokument, bei dem es sich um einen Entwurf handeln soll. Darin weisen die Diplomaten darauf hin, dass das Dekret die USA nicht sicherer machen werde, wohl aber die US-Wirtschaft und die Beziehungen zu muslimischen Verbündeten schädige.
Das US-Außenministerium ist derzeit an der Spitze unbesetzt, da der von Trump als Ressortchef nominierte ehemalige ExxonMobil-Vorsitzende Rex Tillerson bislang nicht die vom Senat erforderliche Zustimmung erhalten hat.
Die SZ-Redaktion hat diesen Artikel mit einem Inhalt von X Corp. angereichert
Um Ihre Daten zu schützen, wurde er nicht ohne Ihre Zustimmung geladen.
Ich bin damit einverstanden, dass mir Inhalte von X Corp. angezeigt werden. Damit werden personenbezogene Daten an den Betreiber des Portals zur Nutzungsanalyse übermittelt. Mehr Informationen und eine Widerrufsmöglichkeit finden Sie untersz.de/datenschutz.
Trumps Sprecher Sean Spicer zeigte sich verärgert über den Vorgang. Die betreffenden Diplomaten sollten sich entweder hinter die Maßnahme stellen oder ihren Job aufgeben. In einer Pressekonferenz verteidigte Spicer das Dekret und rechtfertigte die Festsetzung eines fünfjährigen iranischstämmigen Jungen an einem Washingtoner Flughafen: "Anzunehmen, dass jemand nur wegen seines Alters oder Geschlechts keine Bedrohung darstellt, wäre töricht und falsch."
Das Dekret und seine Folgen
Trump hatte am Freitag per präsidialem Dekret die Einreise von Bürgern aus sieben überwiegend islamischen Ländern für 90 Tage gestoppt. Außerdem ist Flüchtlingen aus aller Welt die Einreise für 120 Tage untersagt, syrischen Flüchtlingen sogar auf unbestimmte Zeit. Etwa 20 000 Menschen sind nach UN-Schätzung von dem verhängten Aufnahmestopp betroffen. Eine solche Zahl an Flüchtlingen hätte während der 120 Tage in den Vereinigten Staaten angesiedelt werden können, sagte UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi.
Es gibt allerdings Ausnahmen: Trotz des Einreiseverbots lassen die USA in dieser Woche 872 Flüchtlinge ins Land. Das geht der Nachrichtenagentur Reuters zufolge aus einem internen Dokument des Heimatschutzministeriums hervor. Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte die Ausnahmen. Dabei handele es sich um Personen, denen die Niederlassung in den USA bereits zugesagt worden sei und die sich zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Erlasse in Transitbereichen befunden hätten.
Aus dem Dokument geht auch hervor, dass von Freitagabend bis Montagmorgen 348 Reisende trotz gültiger US-Visa ihren Flug Richtung USA nicht antreten konnten. Ihnen sei der Zutritt zu den Maschinen verwehrt worden. Mehr als 200 Menschen wurde demnach bei den Ankunft in den USA die Einreise verweigert.
US-Bundesstaat Washington kündigt Klage gegen Einreisestopp an
Als erster US-Bundesstaat hat nun Washington angekündigt, gegen das Dekret zu klagen. Washingtons Generalstaatsanwalt Bob Ferguson sagte, ein Sieg vor dem Bundesgericht in Seattle würde das Dekret in den gesamten USA ungültig werden lassen. Die Klage werde von den Konzernen Amazon und Expedia unterstützt, sagte Ferguson weiter. Der Erlass habe grausame Folgen.
Eine Bundesrichterin in New York untersagt die Abschiebung von Menschen, die von Trumps Dekret betroffen sind. Seitdem diskutieren die USA: Darf der Präsident überhaupt einen Einreisestopp erlassen und was kann man rechtlich dagegen tun?
Auch der Gouverneur Jay Inslee, ein Demokrat, verurteilte die Anordnung. "Sie beleidigt und gefährdet alle Bürger des Bundesstaates Washington, unabhängig ihres Glaubens."