Pressefreiheit Polens Parlament beschließt umstrittene Medienreform

Öffentlich-rechtliche Fernseh- und Radiosender heißen jetzt "nationale Kulturinstitute". Kritiker sprechen von beispielloser Rückschrittlichkeit.

Das polnische Parlament (Sejm) hat einer umstrittenen Medienreform zugestimmt. Aus den öffentlich-rechtlichen Rundfunksendern werden nun "nationale Kulturinstitute". Zudem sollen die bisherigen Vorstände der Medien ausgetauscht werden, ihre Auswahl steht künftig unter stärkerem Einfluss der Regierung. Änderungen soll es auch bei der Organisation und Finanzierung der Medien geben.

Nach einer Meldung der Nachrichten-Agentur PAP stimmten 232 Abgeordnete des Sejm für die Reform, die die seit Kurzem regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) vorangetrieben hatte. 152 Parlamentarier stimmten gegen das Gesetz, 34 enthielten sich.

"Ein rückschrittliches Regime"

Zuvor hatten mehrere europäische Journalisten- und Medienverbände die Pläne Warschaus scharf kritisiert und der Regierung unter anderem Einflussnahme auf die Medien vorgeworfen.

Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" etwa teilte mit, die Reform drohe die bestehenden "Schutzvorkehrungen für die Vielfalt" der Medien zu gefährden. "Wenn das polnische Parlament diese Maßnahmen genehmigt (...), wird Polen ein rückschrittliches Regime schaffen, dass ohne Beispiel in irgendeinem anderen EU-Land ist", hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme mehrerer Medienorganisationen. "Wir drängen die polnischen Behörden, jeder Versuchung zu widerstehen, die politische Kontrolle über die Medien zu verstärken", so die Unterzeichner.

Die Medienreform ist nicht die erste Maßnahme der polnischen Regierung unter Premierministerin Beata Szydlo, die in Europa auf Kritik stößt. Auf den Weg gebracht hat sie bereits ein Gesetz, dass das Verfassungsgericht als Kontrollinstanz weitgehend entmachtet.

Kaczyński zerstört den polnischen Rechtsstaat

Die Regierung in Warschau missbraucht ihre Macht, um die Republik umzubauen. Die EU darf sich das nicht bieten lassen. Oder sie braucht in der Welt nie wieder als Mahner für Demokratie und Recht aufzutreten. Kommentar von Stefan Ulrich mehr...