Pressefreiheit in der Türkei Schreiben und leiden

Ein journalistischer Scoop mit Folgen: Die Reporterin Özlem Agus hat aufgedeckt, dass kurdische Kinder in einem türkischen Gefängnis als angebliche Mitglieder einer Terrororganisation einsitzen. Das Land reagiert schockiert - und die Justiz prompt: Die unbequeme Reporterin wird eingesperrt.

Von Kai Strittmatter, Istanbul

Mit der Pressefreiheit in der Türkei, sagt die Autorin und Journalistin Nadire Mater, sei es wie mit dem Wetter in Istanbul: Das Klima ist sehr wechselhaft. "An einem Tag haben wir Reformen, am nächsten Prozesse." Außer man ist kurdischer Journalist. Dann darf man sich von vornherein auf überwiegend düstere Himmel und Festnahmen einstellen.

Özlem Agus zum Beispiel, eine 21 Jahre alte Journalistin der Dicle-Nachrichtenagentur in der südtürkischen Stadt Adana: Ihr gelang ein Scoop mit einer Geschichte über kurdische Kinder, die im Gefängnis von Pozanti als angebliche "Mitglieder und Unterstützer einer Terrororganisation" einsitzen, gemeint ist die Kurdische Arbeiterpartei PKK. Özlem Agus' Reportage schockierte das ganze Land, und die Justiz reagierte prompt: Die Reporterin wurde eingesperrt.

Normalerweise finden solche Artikel nur Leser unter den Kurden des Landes. Doch diese Reportage beschäftigt Ankara bis heute und bringt den Justizminister in Bedrängnis: Die Reporterin enthüllt, wie 13- bis 17-jährige Jugendliche im Gefängnis offenbar Opfer schwerer Misshandlungen und sexuellen Missbrauchs wurden - und wie die Regierung sieben Monate lang alle Hilferufe aus Pozanti ignorierte. Die Regierung versuchte, unter Verweis auf die PKK-Nähe der Dicle-Agentur, die Enthüllungen als Propaganda abzutun - vergeblich. Eine Delegation der oppositionellen Partei CHP reiste in das Gefängnis, und verkündete hernach bestürzt, die bekannten Details seien "nur die Spitze des Eisbergs".

Selbst die ultranationalistische MHP - sonst allen Vorwürfen von kurdischer Seite gegenüber voller Argwohn - spricht von einer "moralischen Katastrophe". Und Özlem Agus? Die Zeitung Hürriyet Daily News applaudierte der jungen kurdischen Kollegin: Sie verdiene "Ovationen". Die Justiz findet das nicht. Am Dienstag, nur eine Woche nach ihrem Artikel, gab es in der Provinz Adana zwei große Polizeioperationen. Bei der einen wurden die 200 Kinder aus dem Horrorknast nach Ankara verlegt. Bei der anderen wurde Özlem Agus festgenommen, gemeinsam mit ihren Kollegen im Dicle-Büro. Der Vorwurf: Sie alle sollen heimliche Mitglieder des städtischen Flügels der PKK sein.

64 der 104 Häftlinge sind Kurden

Die Reporterin sitzt also jetzt selbst in Untersuchungshaft, als vermeintliche Terroristin - nur eine auf einer langen Liste. Das unabhängige Istanbuler Medienportal Bianet zählte vorige Woche 104 Journalisten in türkischen Gefängnissen. "2011 war das Jahr der Massenverhaftung von Journalisten", schreibt Bianet. Offiziell sitzen nur sechs von ihnen wegen ihrer Artikel ein. Die Regierung streitet deshalb Einschränkungen der Pressefreiheit ab.

Europaminister Egeman Bagis behauptete in der BBC vergangene Woche erneut, "kein einziger Journalist" sei in der Türkei wegen seines Berufes im Gefängnis. Dort säßen höchstens "Leute mit Presseausweis", die man "bei der Vergewaltigung oder beim Bankraub" gefasst habe. Damit plapperte er nach, was Premier Tayyip Erdogan schon im Januar behauptet hatte.

Bankräuber? Die 104 inhaftierten Journalisten auf der Bianet-Liste sind mit einer Ausnahme alle wegen des türkischen Anti-Terrorgesetzes in Haft, das der Willkür freien Lauf lässt und dessen Reform die EU längst fordert. 64 der 104 Häftlinge sind Kurden. "Das Signal ist eindeutig", sagte Ali Tanriverdi vom Menschenrechtsverein IHD der SZ. "Die Festnahme von Özlem Agus ist ein Versuch, alle Journalisten einzuschüchtern, die Missstände aufdecken."