Politiker missbraucht Datenbank Der zweite Fall

In Mainz hat ein weiterer CDU-Politiker illegal in Polizei-Datenbanken nach Informationen fahnden lassen - und tritt nun von seinem Amt als Landtagsabgeordneter zurück.

Von Marc Widmann

Auf den ersten Blick wirkte die Szene wie eine unheimliche Wiederholung: Erneut trat am Freitag in Mainz ein CDU-Landtagsabgeordneter vor die Presse. Erneut sagte er hörbar angeschlagen: "Ich habe einen großen Fehler gemacht." Doch Peter Dincher las noch einen Satz mehr vor: "Deshalb werde ich von meinem Mandat zurücktreten."

Trat nach der Datenbank-Affäre zurück: Der rheinland-pfälzische CDU-Abgeordnete Peter Dincher

(Foto: Foto: dpa)

Nach SZ-Informationen hat Dincher eine frühere Kollegin bei der Kriminalpolizei angestiftet, im Dienstcomputer nach belastenden Informationen über die SPD-Regierung zu suchen. Tags zuvor war schon sein Kollege Michael Billen zurückgetreten, zumindest als Mitglied des Untersuchungsausschusses im Landtag zur Nürburgring-Affäre. Auch er hatte über seine Tochter, die Polizistin ist, zum selben Thema vertrauliche Informationen aus der polizeilichen Datenbank Polis erhalten.

Sichtlich schockiert teilte CDU-Landeschef Christian Baldauf mit, dass er Billen nun ebenfalls den Verzicht auf sein Landtagsmandat empfohlen habe. Der Skandal habe eine Dimension angenommen, "die nicht nur unserer Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss schadet, sondern der CDU an sich", sagte Baldauf. Ihm versagte fast die Stimme.

Wie aus zuverlässigen Quellen zu hören ist, soll der CDU-Abgeordnete Dincher im Februar eine frühere Kollegin bei der Kripo Speyer kontaktiert haben. Bevor er 2008 in den Landtag einzog, arbeitete er selbst als stellvertretender Kommissariatsleiter. Nun sitzt er in jenem Untersuchungsausschuss, der die spektakulär gescheiterte private Finanzierung des Nürburgring-Projekts aufklären soll. Zu diesem Fall bat Dincher die 28-jährige Kommissarin, die Namen von damaligen Geschäftspartnern der SPD-Landesregierung in die interne Polis-Datenbank einzugeben.

Die CDU will beweisen, dass die Männer vorbestraft waren und die Regierung davon hätte wissen müssen. Warum die Polizistin mitmachte, fragen sich viele ihrer Kollegen. Denn jede Abfrage in der Ermittlungs-Datenbank wird protokolliert - so kam das Innenministerium der illegalen Aktion auf die Spur.

Offenbar hat Dincher noch versucht, die Polizistin in ihrer Aussage zu beeinflussen, als sie schon entdeckt war. Wie die Beamtin ihren Vernehmern erzählt haben soll, habe der Abgeordnete ihr nahegelegt, sich an nichts zu erinnern. Angeblich bot er an, ihr bei einer Versetzung an einen anderen Dienstort zu helfen, falls sie in Schwierigkeiten geraten sollte. Dem CDU-Mann droht nun also weiterer Ärger wegen des möglichen Versuchs einer Strafvereitelung.

Die CDU-Parlamentarier "bedienen sich skrupellos illegaler, nicht rechtsstaatlicher Mittel", zürnte SPD-Fraktionschef Jochen Hartloff am Freitag. "Je mehr Abgeordnete das gemacht haben, desto mehr spricht dafür, dass das ein System ist." Hartloff verlangte auch den Rücktritt von CDU-Landes- und Fraktionschef Baldauf, falls der von den Aktionen seiner Abgeordneten gewusst haben sollte.

Baldauf, der Obmann seiner Partei im Untersuchungsausschuss ist, bestritt das vehement. Er nannte die Forderung "unverschämt" und sagte: "Mit Dreck zu schmeißen, ist primitiv." Vom Verhalten der Parlamentarier distanzierte er sich "nachdrücklich".

"Das ist ein Riesenhammer"

Der Skandal untergräbt die Pläne der rheinland-pfälzischen Christdemokraten, die SPD vor der Landtagswahl im Frühjahr 2011 mit Enthüllungen in der Nürburgring-Affäre ins Wanken zu bringen. Vor zwei Wochen nominierte die CDU die junge Staatssekretärin Julia Klöckner als Spitzenkandidatin.

Nicht wenige in der Partei glaubten da schon recht euphorisiert, die Tage von Kurt Beck als Ministerpräsident seien gezählt. Jetzt aber beherrschen wieder einmal die Querelen der seit zwei Jahrzehnten zerstrittenen CDU das öffentliche Bild. So zerstört der Skandal auch das Werk von CDU-Chef Baldauf: Der hatte sich redlich bemüht, das Image seiner Partei wieder aufzubauen. Dazu ließ er sogar freiwillig der quirligen und fotogenen Klöckner den Vortritt als Herausforderin.

Fassungslos war am Freitag auch der Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP in Rheinland-Pfalz, Ernst Scharbach. "Das ist ein Riesenhammer", sagte er der SZ. Die Aktionen schädigten das Ansehen der Polizei in einer Form, "dass es mich wirklich graust". Als Polizist lerne man, dass jede Anfrage in der Polis-Datenbank genau nachvollziehbar sei. Und jeder wisse, dass allein dienstliche Recherchen erlaubt seien, keine privaten. "Das macht man nicht", sagte er. "Punkt."