Politik kompakt:Von der Leyen geißelt Hartz-Pläne der SPD

"Blick zurück": Die Arbeitsministerin zeigt sich enttäuscht von den Vorschlägen der SPD zur Hartz-IV-Reform. Kurzmeldungen im Überblick.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die SPD-Pläne für Korrekturen an den Hartz-Reformen als "Blick zurück" kritisiert. Das Papier sei enttäuschend, sagte von der Leyen am Dienstag im ARD-Morgenmagazin. "Die SPD arbeitet sich selber an Hartz IV ab, versucht es komfortabler zu machen." So könne keine moderne Arbeitsmarktpolitik aussehen. Diese müsse Wege aufzeigen, wie Menschen aus der Arbeitslosigkeit rauskommen, und nicht wie sie möglichst komfortabel drinbleiben, sagte die Ministerin.

Es müsse vor allem passgenaue Angebote geben, Kinder von Langzeitarbeitslosen bräuchten mehr Bildung und ältere Arbeitslose strukturelle Angebote. Es gebe Teile im SPD-Konzept, die heute schon Gesetz seien, etwa dass diejenigen, die sich weiterbilden, länger Arbeitslosengeld beziehen können.

"Ich hätte einfach mehr Antworten erwartet auf die modernen Fragen, die gestellt werden." Man dürfe nicht nur fragen, wie kann man mehr Geld geben und damit Langzeitarbeitslosigkeit zementieren, betonte die Ministerin. Das SPD-Präsidium hatte am Montag - sieben Jahre nach Verkündung der Agenda 2010 durch den damaligen SPD-Kanzler Gerhard Schröder - ein Konzept vorgelegt, um die Hartz-Reformen teilweise rückgängig zu machen.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland kritisierte, dass ohne Vermögensprüfung auch Leute wie Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann theoretisch Hartz IV beantragen könnten. Die Vorschläge seien eine "reine Showveranstaltung", die den Bedürftigen nicht helfen würden. "Die SPD bewegt sich abermals nicht und hält an Hartz IV fest."

Der Ehemann von Gesine Lötzsch soll Inoffizieller Mitarbeiter der Stasi gewesen sein, der Siedlungsstreit mit Israel spaltet den US-Kongress und Migrationsforscher Uslucan wird Leiter des Zentrums für Türkeistudien: Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Kurzmeldungen.

Neues Landtagsgebäude für Niedersachsen

Niedersachsen bekommt ein neues Landtagsgebäude. Der denkmalgeschützte Plenarsaal aus der Nachkriegszeit wird abgerissen. Dafür soll bis 2012 ein neuer Glastempel gebaut werden. Das haben die Abgeordneten am Dienstag nach einer kontroversen Debatte entschieden. Dafür stimmten 91 von 152 Abgeordneten.

Bei der Abstimmung wurde erstmals seit 16 Jahren wieder der Fraktionszwang aufgehoben - jeder Abgeordnete konnte nach seinem eigenen Geschmack entscheiden und musste nicht die Linie seiner Spitzenleute mittragen. Nach jahrelangen kontroversen Diskussionen wurde die Debatte damit vorläufig beendet.

Umgesetzt wird nun der Entwurf des in Köln lebenden Planers Eun Young Yi, der einen modernen Säulenbau an das alte klassizistische Leineschloss anbauen will. Die Kosten sollen nach den Vorstellungen der Parlamentarier 45 Millionen Euro nicht überschreiten.

Offen ist, ob der Abriss des alten Plenarsaals noch durch eine Klage der Witwe des früheren Architekten Dieter Oesterlen gestoppt werden könnte. Der Bau ihres Mannes wurde 1962 eingeweiht. Er ist inzwischen in vielen Punkten stark sanierungsbedürftig.

China: Zunehmend besorgt wegen Iran

Im Atomstreit mit Iran zeigt sich nun auch China zunehmend besorgt. Außenminister Yang Jiechi äußerte sich zwar am Dienstag weiter skeptisch über die von anderen Staaten geforderten Sanktionen, wie sie auch von der Bundesregierung unterstützt werden. "Chinas Sorgen wegen der gegenwärtigen Lage haben zugenommen", erklärte er jedoch nach einem Treffen mit dem britischen Außenminister David Miliband in Peking.

Unter den fünf Ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates ist China bislang das Land, das am stärksten auf einer diplomatischen Lösung beharrt. Der Iran ist der drittgrößte Öl-Lieferant des bevölkerungsreichsten Landes der Erde.

Der Streit über das iranische Atomprogramm könne nicht durch Sanktionen gelöst werden, betonte Yang und wiederholte die Forderung seiner Regierung nach einer diplomatischen Lösung. Eine ausdrückliche Ablehnung von Sanktionen sprach er jedoch nicht aus.

Ehemann von Gesine Lötzsch unter Stasi-Verdacht

Der Ehemann der designierten Linkspartei-Chefin Gesine Lötzsch war nach Stasi-Unterlagen über Jahre Inoffizieller Mitarbeiter (IM) des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit. In einer handschriftlichen Erklärung vom 29. März 1962 heißt es, durch diese Verpflichtung wolle er seinen Beitrag zum Aufbau des Sozialismus leisten. In dem Papier verpflichtet er sich, über die Stasi-Zusammenarbeit "mit keiner Person auch nicht andeutungsweise" zu sprechen.

Gesine Lötzsch war am Montagabend nicht direkt auf die Vorwürfe eingegangen, über die zuerst die Zeitung Die Welt berichtete. Sie hatte ihren 78-jährigen Mann, den sie Ende der 80er Jahre geheiratet hatte, wiederholt als Opfer des SED-Regimes bezeichnet. Auch am Dienstag wollte sie sich nach Angaben der Fraktion nicht weiter äußern.

Die 48-jährige Politikerin hatte darauf verwiesen, dass ihr Mann 1957 wegen Beihilfe zum Staatsverrat verurteilt worden sei und drei Jahre im berüchtigten DDR-Gefängnis in Bautzen saß. Sie kenne die in dem Bericht genannten Akten nicht, teilte sie mit. Lötzsch kündigte an, jedem Versuch entgegenzutreten, "das Schicksal meines Mannes für durchsichtige Kampagnen zu missbrauchen". Sie habe nichts zurückzunehmen, was sie bisher über ihren Ehemann gesagt habe.

In den Unterlagen über den Ehemann heißt es aber, er sei bereits nach zwei Jahren vorzeitig aus der Haft entlassen worden. Zu diesem Zeitpunkt habe die Stasi Kontakt zu ihm aufgenommen, geht aus dem "Vorschlag zur Werbung eines inoffiziellen Mitarbeiters" hervor. Nach den Akten lieferte der Stasi-Informant mit dem Decknamen "Heinz" als Sprachwissenschaftler an der Berliner Akademie der Wissenschaften der Stasi bis Mitte der 80er Jahre Berichte von Treffen mit in- und ausländischen Kollegen.

Verteidigung von SS-Mann Boere plädiert auf Einstellung des Verfahrens

Im Mordprozess gegen den früheren SS-Mann Heinrich Boere hat die Verteidigung auf Einstellung des Verfahrens plädiert. Die Anwälte verwiesen an diesem Dienstag auf EU-Recht. Sollte Boere trotzdem verurteilt werden, forderten sie wegen Mordes in zwei Fällen eine milde Strafe von bis zu maximal sieben Jahren. Boere ist wegen Mordes in drei Fällen angeklagt. Er hatte gestanden, als Mitglied des SS-Killerkommandos "Feldmijer" drei niederländische Zivilisten erschossen zu haben. Die Anklage hatte lebenslange Haft gefordert. Das Urteil wird am 23. März erwartet.

Siedlungsstreit mit Israel spaltet US-Kongress

Der Streit um die neuen israelischen Siedlungspläne spaltet auch den US-Kongress. Am Montagabend kritisierten einige Abgeordnete die harschen Töne der Regierung von Präsident Barack Obama gegenüber Israel. "Lasst uns den Familienstreit beilegen", sagte der unabhängige Senator Joseph Lieberman. "Er ist unnötig und schädlich."

Der Disput zwischen den USA und Israel nutze letztlich nur den Feinden. Ähnlich äußerte sich der republikanische Senator John McCain. "Es ist Zeit, damit aufzuhören und die Augen wieder auf unser Ziel zu richten, nämlich die Wiederaufnahme der israelisch-palästinensischen Friedensgespräche", erklärte er.

US-Außenministerin Hillary Clinton hatte die Siedlungspläne im Jerusalemer Stadtviertel Ramat Schlomo bereits am Freitag während eines Telefongesprächs mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu harsch kritisiert. Die Aktion "habe das Vertrauen und die Zuversicht für den Friedensprozess und die amerikanischen Interessen untergraben", sagte Außenamtssprecher Philip Crowley am Montag vor Journalisten in Washington.

Unterdessen blieb offen, wann US-Nahostvermittler George Mitchell in die Region reist, um dort in indirekten Gesprächen zu vermitteln. Der US-Gesandte hat seine geplante Nahost-Reise wegen des Streits um die israelischen Siedlungspläne in Ost-Jerusalem verschoben. Das Büro des israelischen Staatspräsidenten Schimon Peres teilte am Dienstag mit, man sei von der US-Botschaft über die Absage informiert worden. Mitchell sollte bei indirekten Friedensgesprächen zwischen Israelis und Palästinensern vermitteln.

NPD finanziert sich zur Hälfte aus Staatsgeldern

Die in mehrere Skandale verstrickte NPD finanziert sich fast zur Hälfte aus staatlichen Zuschüssen. Wie aus den am Dienstag vom Bundestag veröffentlichten Rechenschaftsberichten hervorgeht, erhielt die rechtsextremistische Partei im Jahr 2008 knapp 1,5 Millionen Euro aus der staatlichen Teilfinanzierung. Dies entspricht einem Anteil von mehr als 48 Prozent der Gesamteinnahmen.

Im Jahr 2007 lag die Finanzierung der Partei aus Steuergeldern noch bei 36,2 Prozent. In dem Bericht für 2008 weist die NPD ihr Gesamtvermögen mit 3,3 Millionen Euro aus. Einer der größten Posten ist die Berliner Parteizentrale mit einem Wert von mehr als 500.000 Euro.

Migrationsforscher Uslucan soll Zentrum für Türkeistudien leiten

Der Integrationsforscher Haci-Halil Uslucan soll nach Angaben der nordrhein-westfälischen Landesregierung neuer Leiter des Zentrums für Türkeistudien (ZfT) werden. "Ich bin froh, dass nach eineinhalb Jahren vieler Gespräche und Verhandlungen eine neue wissenschaftliche Kooperation, eine Neuausrichtung des Zentrums und eine überzeugende Führungslösung gelungen ist", sagte Integrationsminister Armin Laschet (CDU) der Frankfurter Rundschau. Laschet ist auch Kuratoriumsvorsitzender des Essener Zentrums für Türkeistudien.

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung soll der 45-jährige Uslucan am Dienstag vom Stiftungskuratorium unter Leitung Laschets als Nachfolger des bereits im Sommer 2008 geschassten ZfT-Gründungsdirektors Faruk Sen berufen werden. Die Zustimmung gelte als sicher.

Uslucan sei ein "ausgewiesener Experte auf dem Gebiet der Integrationsforschung", so Laschet in der FR. "Er hat zudem einschlägige Erfahrungen in der Politikberatung", betonte der Minister. Uslucan wird neben seiner Funktion als ZfT-Direktor auch einen Lehrstuhl an der Universität Duisburg-Essen übernehmen.

Laschet forderte außerdem "eine neue Ausrichtung des Zentrums". Die Stiftung solle zu einem wissenschaftlichen Zentrum moderner Integrationsforschung und Poltikberatung werden.

Sozialisten und Grüne verbünden sich in Frankreich

Zwei Tage nach der Niederlage des Regierungslagers bei der Regionalwahl in Frankreich haben sich Sozialisten und Grüne für die zweite Runde am kommenden Sonntag zusammengeschlossen. Lediglich in der Bretagne werde noch weiter verhandelt, sagte die Grünen-Chefin Cécile Duflot am Dienstag dem Sender RTL.

Die PS hatte in der ersten Runde 29 Prozent der Stimmen bekommen, die Grünen knapp 13. Damit scheint die Niederlage des Lagers von Präsident Nicolas Sarkozy weitgehend besiegelt. Die Konservativen waren bislang nur in zwei von 26 Regionen an der Macht. Nun könnten auch die beiden Bastionen Korsika und Elsass an die Opposition fallen.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat das schlechte Wahlergebnis seiner Partei UMP noch immer nicht öffentlich kommentiert. Er hoffe darauf, dass es in der zweiten Runde noch Überraschungen gibt und beispielsweise das Übersee-Département Französisch-Guayana an sein Lager gehen könnte, berichtet die Zeitung Le Figaro. "Unsere einzige Reserve sind jetzt die Nichtwähler", sagte ein ungenannter Minister dem Blatt. Die Wahlbeteiligung hatte mit nur 46 Prozent ein historisches Tief erreicht.

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