Die Piratenpartei hat in der Wählergunst weiter dazugewonnen. Nach dem aktuellen Forsa-Wahltrend des Stern und des Fernsehsenders RTL kommt die Piratenpartei auf acht Prozent - einen Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche.
Auch die FDP gewinnt einen Punkt dazu und erreicht in dieser Woche damit drei Prozent. Die Grünen dagegen verlieren 2 Punkte und erreichen 17 Prozent. Das ist der schlechteste Wert seit März dieses Jahres.
Die SPD büßt einen Punkt ein und kommt auf 28 Prozent. Die Union bleibt unverändert bei 31 Prozent, die Linken verharren bei 7 Prozent. Für "sonstige Parteien" würden sich 6 Prozent entscheiden.
In einer weiteren Umfrage für den Stern ging es um den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer. Lediglich 22 Prozent der Befragten waren dafür, dass er eine größere Rolle in der Bundespolitik spielen solle. Zwei Drittel wünschten dies nicht. Selbst unter den Unionsanhängern sprachen sich 59 Prozent gegen einen größeren Einfluss Seehofers aus.
Für den Wahltrend wurden 2.502 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger vom 26. bis 30. September befragt.
(dapd)
Der türkische Ministerpräsident bezeichnet Israel als "Bedrohung" für den Nahen Osten, die SPD droht der Regierung mit einem Nein zu einem neuen Afghanistan-Mandat und US-Präsident Obama billigt den neuen Haushaltskompromiss: Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Meldungen.
Auf den afghanischen Präsidenten Hamid Karsai sollte offenbar ein Attentat verübt werden. Der Geheimdienst habe sechs Verdächtige festgenommen, die "mit einem Komplott zur Ermordung des Präsidenten in Verbindung stehen", teilte ein Sprecher des Innenministeriums mit.
In den vergangenen Monaten waren mehrere Vertraute Karsais ermordet worden, zuletzt am 20. September der frühere afghanische Präsident Burhanuddin Rabbani, der mit den radikalislamischen Taliban Friedensverhandlungen führte. Mitte Juli war Karsais Halbbruder Ahmed Wali Karsai getötet worden, wenige Tage später der Präsidentenberater und Ex-Gouverneur von Urusgan, Dschan Mohammed Chan. Ende Juli wurde der Bürgermeister des südafghanischen Kandahar, Ghulam Haidar Hameedi, getötet.
(AFP)
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat Israel als "Bedrohung" für den Nahen Osten bezeichnet. "Ich sehe Israel derzeit als Bedrohung für die Region", sagte Erdogan nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch während eines Besuchs in Südafrika.
Zur Begründung verwies Erdogan darauf, dass Israel die Atombombe besitze. Zudem betreibe Israel "Staatsterror". Israel hat bisher nie den Besitz von Atomwaffen bestätigt, dies aber auch nicht dementiert. Erdogan hatte Israel schon in den vergangenen Jahren mehrmals scharf kritisiert und auch den Begriff "Staatsterror" für die gezielte Tötung radikaler Palästinenser verwendet.
Seit dem israelischen Angriff auf türkische Schiffe mit Hilfsgütern für den Gaza-Streifen, bei dem im vergangenen Jahr neun türkische Aktivisten starben, befinden sich die Beziehungen zwischen den ehemaligen Partnern Türkei und Israel in einer tiefen Krise. Erst vor wenigen Wochen hatte Ankara den israelischen Botschafter des Landes verwiesen.
(AFP)
Beamte und Soldaten sollen ab dem kommenden Jahr mehr Geld bekommen. Das Bundeskabinett beschloss, die seit 2006 geltende Halbierung des Weihnachtsgeldes rückgängig zu machen. Das gilt für etwa 350.000 Bundesbeamte, Richter und Soldaten, deren Jahreseinkommen sich nach einer Schätzung des Deutschen Beamtenbundes nun ab Januar 2012 um etwa 2,4 Prozent erhöht. Die Aufstockung des Weihnachtsgeldes geht auf eine Initiative der Fraktionen von Union und FDP im Bundestag zurück.
2006 war das Weihnachtsgeld für Beamte und Soldaten von etwa 60 auf 30 Prozent eines Monatsgehaltes verringert worden. So sollten die Beamten jährlich rund 500 Millionen Euro zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes beitragen. Anders als bei anderen Berufsgruppen wird das Weihnachtsgeld der Beamten nicht auf einmal ausgeschüttet, sondern fließt anteilig in die monatlichen Einkommenszahlungen ein. Ursprünglich sollte das Weihnachtsgeld bereits 2011 wieder in alter Höhe ausgezahlt werden. Die Bundesregierung hatte die Sparmaßnahme unter dem Eindruck der Finanzkrise jedoch im vergangenen Jahr verlängert, so dass das volle Weihnachtsgeld erst 2015 wieder gezahlt worden wäre.
Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erklärte, Deutschland habe "trotz aller anhaltenden Schwierigkeiten in Europa die Krise besser gemeistert, als es noch im Frühjahr 2010 absehbar war". Daher sei es angemessen, mit der höheren Zahlung die Leistung der Beamten für das Land zu würdigen. Sie hätten "erhebliche Sparbeiträge zugunsten der Haushaltskonsolidierung des Bundes erbracht".
(Reuters/AFP)
Die SPD droht der Bundesregierung mit einem Nein bei der Abstimmung über ein neues Bundeswehrmandat für den Afghanistan-Einsatz. Noch sei unklar, ob Schwarz-Gelb die Erwartungen erfüllen werde, die es selbst geweckt habe, und zur Jahreswende etwa 500 der gut 5000 in Afghanistan eingesetzten deutschen Soldaten abziehen werde, sagte SPD-Fraktionsvize Gernot Erler der Berliner Zeitung.
Die Sozialdemokraten würden aber Klarheit verlangen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) habe die Erwartung geweckt, dass das Bundeswehrkontingent um 500 Mann reduziert werden könne, sagte Erler. "Für uns ist jede Zahl unter 500 erklärungsbedürftig." Der frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt verlangte von der Bundesregierung die Vorlage eines Fahrplans "für eine weitere Verkleinerung des deutschen Kontingents im Jahr 2012".
Erler verwies auf US-Präsident Barack Obama, der den Abzug von 33.000 US-Soldaten bis Sommer 2012 angekündigt habe, von denen 10.000 das Land bis Ende dieses Jahres verlassen sollten. "Diese 10.000 Soldaten wären etwa zehn Prozent der derzeit in Afghanistan stationierten US-Truppen", sagte Erler. Westerwelle habe zugesagt, er wolle "bei den Zahlen in Abstimmung mit den Verbündeten synchron vorgehen".
Die deutsche Bevölkerung steht zehn Jahre nach Beginn des Afghanistan-Einsatzes nicht mehr hinter der Mission: Einer aktuellen Umfrage zufolge glauben 70 Prozent der Deutschen nicht mehr an einen Erfolg. Mehr als zwei Drittel (68 Prozent) sind der Ansicht, die Bundeswehr hätte aus heutiger Sicht nie in Afghanistan einrücken dürfen.
Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Nachrichtenagentur dpa halten nur 23 Prozent die Entsendung deutscher Soldaten immer noch für richtig. Trotzdem ist eine knappe Mehrheit von 50,4 Prozent dafür, dass die deutschen Soldaten Afghanistan erst verlassen, wenn sie ihre Mission "angemessen abgeschlossen" haben. 44,2 Prozent plädieren für einen sofortigen Abzug ohne Wenn und Aber.
(dpa/AFP)
US-Präsident Barack Obama hat ein Gesetz in Kraft gesetzt, das seiner Regierung im andauernden Haushaltsstreit zwischen Demokraten und Republikanern eine neue Atempause verschafft. Nach Angaben des Weißen Hauses unterzeichnete er die vom Kongress beschlossene Neuregelung am frühen Mittwoch. Zuvor hatte das Repräsentantenhaus dem Gesetz mit einer großen Mehrheit von 352 zu 66 Stimmen zugestimmt. Der Senat hatte die Vorlage bereits in der vergangenen Woche gebilligt.
Das Gesetz sieht neue Ausgaben in Höhe von etwa 2,65 Milliarden Dollar (gut zwei Milliarden Euro) für die Opfer der jüngsten Naturkatastrophen in den USA vor und sichert damit die Arbeit der US-Verwaltung bis zum 18. November.
Die ursprünglich um eine Milliarde Dollar höher veranschlagten Ausgaben sollten nach dem Willen der Republikaner teils durch Einsparungen finanziert werden. Dies lehnten die Demokraten jedoch ab. Als Kompromiss einigten sich beide Seiten nun auf die niedrigere Summe, die ohne Einsparungen aufgebracht werden soll.
(AFP)
Nach fast fünf Monaten haben sich die haitianischen Abgeordneten auf einen neuen Ministerpräsidenten geeinigt. Die 30 Mitglieder des Senats sprachen sich mit 17 zu drei Stimmen bei neun Enthaltungen für Garry Conille als Regierungschef aus. Er ist bereits der dritte Kandidat des im Mai ins Amt gekommenen Präsidenten Michel Martelly.
Conille ist Arzt und arbeitete unter anderem für den US-Sondergesandten für Haiti und früheren US-Präsidenten Bill Clinton. Die Wahl von Conille galt als umstritten. Der Arzt ist ein Neuling in der haitianischen Politik.
Die Wahl beendet eine monatelange politische Krise. Seit seiner Amtsübergabe im Mai war es Präsident Martelly nicht gelungen, eine Regierung zu bilden, weil er im Parlament über keine Mehrheit verfügt. Seine beiden vorherigen Kandidaten wurden abgelehtn. Die fünfmonatige Suche nach dem neuen Ministerpräsidenten hat den Wiederaufbau des von Erdbeben zerstörten Landes massiv verzögert.
(dapd)
Die FDP geht auf Distanz zu den Plänen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) für die Einführung einer Pkw-Maut. Auch nach den neuerlichen Ankündigungen des Ministers gebe es "noch keine Gesprächsbasis", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionschef Patrick Döring der Düsseldorfer Rheinischen Post vom Mittwoch. Entscheidende Fragen seien nicht beantwortet.
In der Bild erklärte Döring, der Ramsauer-Vorstoß sei "ein schlechter Witz". Wenn Ramsauer die deutschen Autofahrer für die zu zahlende Maut an anderer Stelle entlasten und nur die ausländischen Autobahnbenutzer zur zusätzlichen Finanzierung heranziehen wolle, dann sei bei den genannten 76,50 Euro pro Jahresvignette mit Einnahmen von 250 Millionen Euro zu rechnen, sagte Döring.
So hoch seien aber bereits die laufenden Betriebskosten einer Pkw-Maut. Er sei "überrascht, wie wenig Substanz" Ramsauers wiederholte Vorstöße "auch nach monatelanger Debatte noch haben", kritisierte der FDP-Politiker.
Ramsauer selbst forderte anlässlich der Verkehrsministerkonferenz in Köln am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin eine Grundsatzentscheidung zur Pkw-Maut. Konkrete Zahlen wolle er vorher nicht nennen, sagte der Minister.
(AFP)