Politik kompakt:Irans Parlament votiert für Terrorverdächtigen

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Der Verteidigungsminister Irans erhält Rückendeckung, Afghanistan produziert weniger Opium und London veröffentlicht Lockerbie-Dokumente.

Das Parlament in Teheran will den neuen iranischen Verteidigungsminister angesichts der gegen ihn im Ausland erhobenen Terrorvorwürfe mit demonstrativ deutlicher Mehrheit absegnen. Wegen der Vorwürfe und der "zionistischen Propaganda" gegen General Ahmad Vahidi werde das Parlament der Ernennung mit großer Mehrheit zustimmen, hieß es in einer Erklärung des Abgeordnetenhauses. Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte Vahidi vorgeschlagen.

General Ahmad Vahidi bei seiner Rede vor der Madschlis, dem Parlament Irans. (Foto: Foto: AFP)

Die argentinische Justiz sucht Vahidi mit internationalem Haftbefehl. Er soll 1994 mit anderen iranischen Funktionären den Bombenanschlag auf die jüdische Einrichtung Amia angeordnet haben, bei dem 85 Menschen starben.

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Afghanistan produziert weniger Opium

Der Kampf gegen den Drogenhandel in Afghanistan zeigt endlich Wirkung: Die Opiumproduktion in dem Krisenland ist nach Angaben laut eines Berichts der UN-Agentur für Drogen und Kriminalität (UNODC) weiter deutlich zurückgegangen. Die Menge des angebauten Schlafmohns sei im Vergleich zum Vorjahr um 22 Prozent eingedämmt worden. Die Opiumproduktion sei jedoch nur um 10 Prozent gesunken, da die Bauern die Effizienz steigerten und mehr Rohstoff pro Blüte gewinnen. Knapp zwei Drittel der Provinzen seien inzwischen "mohnfrei".

Dennoch reiche allein die in Afghanistan jährlich hergestellte Menge Opium von knapp 7000 Tonnen aus, um den Bedarf weltweit - rund 5000 Tonnen - bei weitem zu decken. Fast 90 Prozent des Opiums weltweit komme aus Afghanistan.

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London veröffentlicht geheime Lockerbie-Dokumente

Im Streit um die Freilassung des Lockerbie-Attentäters will die britische Regierung Korrespondenzen zwischen London und Schottland der Öffentlichkeit zugänglich machen. Die schottische Regionalregierung hatte den krebskranken Libyer Abdel Bassit Ali Mohammed Al-Megrahi im August begnadigt und in seine Heimat entlassen. Es gibt Spekulationen, dass Al-Megrahi auch frei gekommen sei, weil Großbritannien Wirtschaftsinteressen in Libyen habe.

Al-Megrahi war 2001 wegen des Anschlags auf eine Maschine der US-Linie PanAm über dem schottischen Ort Lockerbie zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Bei dem Anschlag wurden 270 Menschen getötet.

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35 Aufständische in Pakistan getötet

Bei Kämpfen im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan haben Sicherheitskräfte nach eigenen Angaben mindestens 35 radikal-islamische Aufständische getötet. Ein Offizier der paramilitärischen pakistanistanischen Grenztruppen sagte, mehr als 40 weitere Kämpfer der Taliban-nahen Gruppe Lashkar-e-Islam seien gefangen genommen worden. Die von Kampfhubschraubern unterstützten Truppen hätten vier Verstecke der Extremisten im halbautonomen Khyber-Stammesgebiet zerstört. Lashkar-e-Islam wird verdächtigt, für mehrere Terroranschläge im Khyber-Distrikt und in der Stadt Peshawar verantwortlich zu sein.

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Nordkorea lockert Grenzverkehr

Als weitere Geste der Annäherung hat Nordkorea den Grenzverkehr zu Südkorea erleichtert. Nach monatelangen Beschränkungen habe sich die Verbindung zum gemeinsam betriebenen Industriekomplex Kaesong nördlich der Grenze wieder normalisiert, sagte eine Sprecherin des südkoreanischen Vereinigungsministeriums. Demnach erlaubt Nordkorea nun täglich zwölf Überfahrten zu dem Industriepark und elf zurück.

Im Dezember hatte Pjöngjang aus Protest gegen die harte Linie der konservativen Regierung in Seoul die Zahl der Grenzübertritte pro Tag auf insgesamt sechs reduziert und hunderte südkoreanische Angestellte des Landes verwiesen. In Kaesong arbeiten rund 40.000 Nordkoreaner für rund 100 südkoreanische Firmen.

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Polen gedenkt des Kriegsbeginns

Polen hat die Gedenkfeiern zum 70. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs eröffnet. Bei einer Feier an der Danziger Westerplatte würdigte der polnische Präsident Lech Kaczynski "alle Soldaten, die im Zweiten Weltkrieg gegen Nazi-Deutschland und den bolschewistischen Totalitarismus gekämpft haben". Ministerpräsident Donald Tusk warnte davor, die Lehren des Krieges zu vergessen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt gemeinsam mit Wladimir Putin und anderen europäischen Regierungschefs an einer Gedenkfeier teil. Mit dem Beschuss der Westerplatte durch das deutsche Schiff Schleswig-Holstein begann am 1. September 1939 der Zweite Weltkrieg.

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Vergewaltigungsprozess gegen Israels Ex-Präsident fortgesetzt

Nach dreieinhalbmonatiger Unterbrechung ist der Vergewaltigungsprozess gegen den ehemaligen israelischen Präsidenten Mosche Katzav in Tel Aviv wieder aufgenommen worden.

Die Staatsanwaltschaft wirft Katzav Sexualvergehen gegen mehrere seiner Mitarbeiterinnen während seiner Amtzeit als Tourismusminister und Präsident vor. Er trat wegen der Vorwürfe 2007 als Präsident zurück, beteuert aber seine Unschuld. Insgesamt 56 Zeugen sollen in dem Prozess aussagen Katzav drohen bis zu 16 Jahre Haft.

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Israelische Armee tötet Brandbomben schleudernden Jugendlichen

Israelische Soldaten haben am Dienstag einen palästinensischen Jugendlichen erschossen, als er Brandbomben auf eine jüdische Siedlung im besetzten Westjordanland geworfen hat. Wie die Armee und palästinensische Ärzte mitteilten, wurde der 14-Jährige außerhalb der Siedlung Beit El nördlich von Ramallah getroffen und in ein Krankenhaus nach Jerusalem gebracht. Dort erlag er wenig später seinen schweren Verletzungen.

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