Politik kompakt:Hilfskonvoi erreicht Gazastreifen

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Hilfsgüter kommen im Gazastreifen an, ein verdächtiger Passagier zwingt ein US-Flugzeug zum Zwischenstopp und der Anschlag auf die CIA in Afghanistan war ein Racheakt.

Hilfskonvoi im Gazastreifen angekommen

Palästinenser jubeln dem Mitinitiator des Transports, dem britischen Abgeordneten George Galloway (Mitte), zu. (Foto: Foto: AFP)

Ein Hilfskonvoi mit 140 Fahrzeugen ist im Gazastreifen angekommen. Ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP beobachtete, wie die Lastwagen und Autos mit Lebensmitteln und medizinischem Material in die Grenzstadt Rafah einfuhren. Der Grenzübergang Rafah ist der einzige, der nicht von Israel kontrolliert wird. Tausende Palästinenser applaudierten. Die Hilfsmittel stammen aus Europa, arabischen Ländern und der Türkei. Der Konvoi war mehr als einen Monat unterwegs gewesen. In der Nacht zu diesem Mittwoch gab es gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen ägyptischen Polizisten und Teilnehmern des Konvoi-Transports. Sie entzündeten sich an der Entscheidung Ägyptens, einen Teil des Konvois über israelisches Gebiet zu leiten. Bei den Auseinandersetzungen wurden 45 Menschen verletzt, darunter 15 Polizisten. Der Gaza-Streifen ist weitgehend von der Außenwelt abgeriegelt, seitdem dort im Juni 2007 die radikalislamische Hamas die Macht übernahm.

Verdächtiger Passagier in US-Flugzeug

Wegen eines verdächtigen Passagiers ist ein US-Flugzeug auf dem Weg nach Hawaii umgeleitet worden. Die Maschine mit 231 Passagieren an Bord kehrte an den Startflughafen Portland im US-Bundesstaat Oregon zurück, berichtete der US-Sender CNN. Das Flugzeug der Gesellschaft Hawaiian Airlines wurde dabei kurz vor der Landung von zwei Kampfjets eskortiert. Ein 56 Jahre alter Passagier habe sich "unkooperativ" verhalten, teilte die Fluggesellschaft mit. Der Mann habe während des Fluges "bedrohliche Äußerungen" gemacht und sich geweigert, sein Handgepäck zu verstauen, teilte die Behörde für Flugsicherheit mit. Bei der Durchsuchung des Flugzeugs seien allerdings keine Waffen oder Sprengstoff gefunden worden, hieß es. Der Zwischenfall ereignete sich etwa eine Stunde nach dem Start. Nach Angaben der Bundesbehörde FBI wurden der Mann und seine Begleiterin vernommen und der Fall der Staatsanwaltschaft übergeben.

Al-Qaida: Anschlag auf CIA war Racheakt

Die Terrororganisation al-Qaida hat sich zu dem Anschlag auf den US-Geheimdienst CIA in Afghanistan in der vergangenen Woche bekannt. Mit dem Selbstmordattentat in der Provinz Chost habe die Gruppe Rache an der Tötung mehrerer Anführer üben wollen, erklärte Mustafa Abul-Jasid, Anführer der al-Qaida in Afghanistan, in einem im Internet veröffentlichten Schreiben. Der Attentäter habe "Märtyrer" vergelten wollen, die bei US-Drohnenangriffen in Pakistan ums Leben gekommen seien, zitierte das auf die Beobachtung islamistischer Websites spezialisierte US-Unternehmen Site.

Bei dem Selbstmordanschlag eines Jordaniers auf einem CIA-Gelände waren sieben CIA-Mitarbeiter getötet worden. Der Attentäter soll vom jordanischen Geheimdienst angeworben worden sein, um Extremisten-Organisationen auszuspionieren.

Entwicklungsminister Niebel will Fokus auf Afrika legen

Entwicklungsminister Dirk Niebel will Afrika zu einem seiner Arbeitsschwerpunkte machen. "Afrika ist unser unmittelbarer Nachbar und der Kontinent, auf dem wir uns am meisten engagieren müssen, was die Bekämpfung der Armut und Hilfe zu Selbsthilfe angeht", erklärte der FDP-Politiker zu Beginn seiner Reise in das in das ostafrikanische Ruanda. Es ist seine erste Auslandsreise seit Amtsantritt. Er wolle sich auf seiner sechstägigen Reise ein Bild des deutschen Engagements und der Situation in "drei wichtigen Partnerländern unserer Zusammenarbeit machen", sagte er mit Blick auf die weiteren Stationen seiner Reise, der Demokratischen Republik Kongo und Mosambik.

Sieben Tote bei Angriff auf Christen in Ägypten

Nach einer Mitternachtsmesse zum koptischen Weihnachtsfest im Süden Ägyptens haben Bewaffnete das Feuer auf die Kirchgänger eröffnet und sieben Menschen getötet. Neun weitere Menschen wurden bei dem Blutbad in der Nacht zum Donnerstag in Nag Hamadi verletzt. Die Tat war vermutlich ein Racheakt: Im November war in derselben Ortschaft ein muslimisches Mädchen von einem christlichen Mann vergewaltigt worden. Als die Gläubigen kurz vor Mitternacht die Kirche verließen, eröffneten drei mit Maschinengewehren bewaffnete Männer aus einem Auto heraus das Feuer, hieß es. Kurz nach der Schießerei kam es zu Ausschreitungen. Eine aufgebrachte Menschenmenge - offenbar Gottesdienstbesucher aus einer nahe gelegenen Kirche - beschädigte zwei Polizeifahrzeuge. Am Donnerstag randalierten Angehörige der Opfer vor dem Krankenhaus, in das die Toten gebracht worden waren. Sie verlangten die Herausgabe der Leichen, um diese zu beerdigen, wie Augenzeugen und Sicherheitskräfte sagten. Mehrere Krankenwagen seien beschädigt worden. Die Polizei habe Tränengas eingesetzt. Später kam es während eines Trauermarsches zu Zusammenstößen zwischen mehreren tausend koptischen Christen und der Polizei. Die Menge habe Steine auf Autos geworfen, verlautete aus Kreisen der Sicherheitskräfte.

Expertin: EU-Gehaltsplus 220 Millionen Euro wert

Im Streit über die Gehaltserhöhungen von etwa 50.000 EU-Beamten hat die deutsche EU-Abgeordnete Inge Gräßle (CDU) vor neuen Belastungen für die europäischen Steuerzahler gewarnt. "Nach meinen Berechnungen würde eine Gehaltserhöhung um 3,7 Prozent etwa 220 Millionen Euro zusätzlich kosten. Diese Anhebung würde richtig teuer für den Steuerzahler. Da hängen ja noch eine Menge Vergünstigungen dran", sagte Gräßle, die Sprecherin der konservativen Mehrheitsfraktion EVP im Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments ist. Die EU-Kommission hatte angekündigt, vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen, um eine Gehaltserhöhung von 3,7 Prozent rückwirkend zum 1. Juli 2009 durchzusetzen. Die 27 EU-Mitgliedsstaaten hatten zuvor gefordert, die Gehälter wegen der Wirtschaftskrise nur um 1,85 Prozent zu erhöhen. Neben dem Grundgehalt erhalten die EU-Beamten noch eine Reihe steuerfreier Zulagen. Die Gehälter werden aus dem 123 Milliarden Euro schweren EU-Haushalt finanziert, zu dem Deutschland ein Fünftel beisteuert.

Staatsanwalt in Honduras für Festnahme von Militärs

Die honduranische Generalstaatsanwaltschaft will gegen die Militärspitze des mittelamerikanischen Landes vorgehen. Generalstaatsanwalt Luis Alberto Rubí forderte im Obersten Gericht die Festnahme der höchsten Kommandanten. Diese hätten im Sommer des vergangenen Jahres den abgesetzten Präsidenten Manuel Zelaya illegal außer Landes gebracht, hieß es zur Begründung. Das Oberste Gericht hatte seinerzeit die Absetzung und Festnahme Zelayas verfügt, weil dieser versucht hatte, am Parlament vorbei eine Volksabstimmung durchzusetzen. Außerdem wurde ihm Amtsmissbrauch vorgeworfen. Dass Zelaya in einer Nacht- und Nebelaktion nach Costa Rica gebracht wurde, löste eine Staatskrise aus, die das ohnehin verarmte mittelamerikanische Land in einen zermürbenden Machtkampf riss. Zelaya kehrte im September heimlich nach Honduras zurück und sitzt seitdem in der brasilianischen Botschaft in Tegucigalpa fest, wo ihm Zuflucht gewährt wurde. Von dort kämpft er für seine Rückkehr an die Macht.

Afghanischer Gouverneur bei Explosion verletzt

Bei einer Explosion in seinem Büro ist der Gouverneur der afghanischen Provinz Khost verletzt worden. Auch weitere ranghohe Provinzvertreter und mehrere Polizisten hätten Verletzungen erlitten, sagte ein General der afghanischen Armee. Niemand sei lebensgefährlich verletzt worden. Die Ursache der Detonation werde untersucht. Vermutlich handelt es sich um einen Anschlag. Khost liegt im Osten des Landes an der Grenze zu Pakistan. In der von Gewalt geprägten Provinz hatte sich vor einer Woche ein Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt und sieben Mitarbeiter des US-Geheimdienstes CIA und einen jordanischen Spion mit in den Tod gerissen.

Mindestens 139 Tote bei Stammeskonflikt im Südsudan

Bei einem Stammeskonflikt im Südsudan sind mindestens 139 Menschen getötet und 54 verletzt worden. Kämpfer der Volksgruppe der Nuer hätten Angehörige eines rivalisierenden Volkes angegriffen, sagte der stellvertretende Gouverneur des Bundesstaats Warrap. Ob auch Angreifer ums Leben kamen, ist unklar. In den vergangenen Monaten haben tödliche Stammeskämpfe im Südsudan sprunghaft zugenommen und Sorgen um die Stabilität des wirtschaftlich unterentwickelten, aber ölreichen afrikanischen Landes geschürt. Der Sudan leidet immer noch stark unter den Folgen des jahrzehntelangen Bürgerkriegs, dem rund zwei Millionen Menschen zum Opfer fielen.

Entführte Familie im Jemen lebt

Die deutschen Geiseln im Jemen sind nach Angaben der jemenitischen Regierung noch am Leben. Der Vize-Ministerpräsident für Sicherheit und Verteidigung, Raschad al-Alami, sagte, die fünfköpfige Familie aus Sachsen und ein gemeinsam mit ihnen verschleppter britischer Ingenieur befänden sich in der Gewalt der schiitischen Houthi-Rebellen. Sie würden von den Rebellen, die in der nördlichen Provinz Saada gegen die Regierungstruppen kämpfen, gezwungen, verwundete Kämpfer zu versorgen. Das deutsche Ehepaar und der Brite hatten, bevor sie während eines Ausfluges gemeinsam mit zwei jungen deutschen Pflegehelferinnen und einer Koreanerin entführt worden waren, in einem Krankenhaus in Saada gearbeitet, allerdings ist unter ihnen kein Arzt.

Amokschütze vom Holocaust-Museum im Gefängnis gestorben

Der 89 Jahre alte US-Bürger, der im Juni 2009 einen Wachmann im Holocaust-Museum in Washington erschossen hatte, ist im Gefängnis gestorben. Dies teilte der Anwalt des Mannes mit. James von Brunn hatte am 10. Juni 2009 in dem Museum, das nur 500 Meter vom Weißen Haus entfernt liegt, plötzlich das Feuer auf die zahlreichen Besucher eröffnet. Ein 39 Jahre alter Wachmann starb. Von Brunn selbst wurde von Sicherheitskräften angeschossen und schwer verletzt. Von Brunns Prozess war nicht abgeschlossen, die Staatsanwaltschaft hatte ihm bei einer Anhörung im September Mord vorgeworfen. Der Mann war für seine Verbindungen zu rassistischen Gruppen bekannt. In seinem Internettagebuch hatte er die USA als "Rassenmülleimer der Dritten Welt" bezeichnet.

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