Grausames Massaker im Kongo
Im Nordosten Kongos haben ugandische Rebellen ein schweres Massaker verübt. Wie erst jetzt bekannt wurde, kamen bei dem Blutbad im Dezember mindestens 321 Dorfbewohner ums Leben, viele weitere wurden entführt oder verstümmelt. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sprach an diesem Samstag von einem der schlimmsten Verbrechen, das die "Widerstandsarmee des Herrn" (LRA) in ihrer 23-jährigen Geschichte begangen habe.
Der Angriff der Rebellen in der Region Makombo dauerte nach Erkenntnissen von Human Rights Watch vier Tage, vom 14. bis 17. Dezember. Die LRA-Kämpfer hätten mindestens zehn Dörfer in der Gegend heimgesucht, die Männer gefesselt oder an Bäume gebunden und sie mit Macheten oder Äxten erschlagen. Ein dreijähriges Mädchen sei bei lebendigem Leib verbrannt worden, heißt es in dem Bericht, der sich auf die Aussagen von Augenzeugen stützt.
Etwa 250 Frauen und Kinder wurden entführt und zu einem fast 100 Kilometer langen Gewaltmarsch in die Ortschaft Tapili im Norden des Landes gezwungen. Wer zu langsam war, den töteten die Rebellen. Sie zwangen Kinder, andere Kinder zu erschlagen, die sich den Befehlen widersetzt hatten. Andere Opfer wurden verstümmelt und zur Abschreckung in ihre Dörfer zurückgeschickt. In einem von Human Rights Watch dokumentierten Fall schnitten die LRA-Kämpfer sechs Menschen die Lippen und jeweils ein Ohr ab - als Drohung, "dass jeder, der von der LRA hört oder über sie spricht, auf diese Weise bestraft wird".
Warum Bundesverteidigungsminister Guttenberg die FDP warnt und der Lobby-Skandal in Großbritannien immer weitere Kreise zieht: Auf den folgenden Seiten finden Sie weitere Kurzmeldungen.
Nach einer ungewöhnlich heftigen Gewaltwelle an diesem Freitag und Samstag an der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen, bei der sieben Menschen getötet wurden, hat sich der israelische Finanzminister zu Wort gemeldet. Juval Steinitz sprach sich dafür aus, die Regierung der Hamas im Gazastreifen zu "liquidieren". "Früher oder später werden wir das militaristische pro-iranische Regime der Hamas, das den Gazastreifen kontrolliert, liquidieren müssen", sagte der Vertraute von Regierungschef Benjamin Netanjahu.
Er lege keinen Zeitplan fest, aber es könne nicht geduldet werden, dass die Hamas im Gazastreifen militärisch stärker werde und sich ein Raketenarsenal zulege, das Israel bedrohe, fügte der Minister hinzu. Steinitz gehört Netanjahus rechtsgerichteter Likud-Partei an.
Wie ein Armeesprecher in Tel Aviv mitteilte, riegelt Israel vor Beginn des jüdischen Pessach-Festes das Westjordanland für neun Tage ab. Damit können die 2,4 Millionen Palästinenser das Westjordanland nur in Notfällen verlassen. Ausnahmeregelungen gelten für Geistliche, Anwälte sowie mehrere hundert Schüler und Lehrer. Die Abriegelung, die Israel an allen jüdischen Feiertagen aus Furcht vor Anschlägen vornimmt, beginnt in der Nacht zum Montag.
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Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat die FDP gewarnt, die geplante Wehrpflicht-Verkürzung zu deren gänzlichen Abschaffung zu instrumentalisieren. "Mit mir ist eine Abschaffung der Wehrpflicht nicht zu machen", sagte der CSU-Minister laut Bild am Sonntag. Sollten aber "einige in der FDP" versuchen, die Verkürzung auf sechs Monate zu verzögern oder das Konzept zu verwässern, werde es bei der bestehenden Wehr- und Zivildienstpflicht von neun Monaten bleiben, kündigte Guttenberg an.
Der CSU-Minister widersprach Vorwürfen, in einem halben Jahr sei eine vernünftige Soldaten-Ausbildung nicht zu machen: "In sechs Monaten kann ein erstklassiges Ausbildungs- und Tätigkeitsfundament geschaffen werden, das für viele Funktionen in der Bundeswehr ausreicht." Guttenberg denkt offenbar daran, Wehrpflichtige im Heimatschutz einzusetzen: "Wir dürfen nicht den Schutz der Heimat vergessen, eine Aufgabe für die eine kürzere Einsatzzeit durchaus sinnvoll sein kann. Landesverteidigung heißt heute mit Blick auf die neuen Bedrohungen ja nicht nur das Sichern der Landesgrenzen."
Unter Berufung auf eigene Erfahrungen als Wehrdienstleistender sagte Guttenberg, es komme nicht allein auf die Länge des Dienstes an, sondern auf die Ausgestaltung. Die Grundausbildung könne zudem je nach Truppenteil künftig unterschiedlich lang sein, um flexibel auf die Bedürfnisse der verschiedenen Teilstreitkräfte zu reagieren.
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder erklärte unterdessen, die geplante Kürzung der Dienstzeit von neun auf sechs Monate werde nicht zu einem Zusammenbruch des Zivildienstes führen. "Die Zivis sollen die Möglichkeit erhalten, unmittelbar im Anschluss an ihren Dienst um bis zu sechs Monate bei gleicher Bezahlung und Fortlaufen der Versicherungen zu verlängern. Das soll möglichst unbürokratisch und flexibel geschehen, um der individuellen Lebenssituation Rechnung zu tragen", sagte die CDU-Ministerin der selben Zeitung. Sie sei zuversichtlich, dass etwa ein Drittel freiwillig verlängern werde.
Das von der schwarz-gelben Regierung geplante Arzneimittel-Sparpaket soll nach Angaben von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) schon ab August greifen. "Wir werden die sehr wirksamen Instrumente Herstellerrabatt und Preismoratorium vorziehen", sagte Rösler im Deutschlandfunk. Es gebe eine Einigung mit der Unionsfraktion, beide Maßnahmen an ein schon im Verfahren befindliches Gesetz zu koppeln, das schon zum 1. August in Kraft treten könne. Dadurch ließen sich allein in diesem Jahr schon 500 Millionen Euro sparen, sagte Rösler.
Die monatlichen Einsparungen durch das Vorziehen der beiden Einzelmaßnahmen bezifferte der Minister in dem Interview auf etwa 120 Millionen Euro monatlich. Dass nicht auch Preisbeschränkungen bei Medikamenten kurzfristig eingeführt werden, begründete Rösler damit, dass der Zugang der Patienten zu überlebenswichtigen Medikamenten gesichert sein müsse.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf Rösler unterdessen "verkappten Pharmalobbyismus" vor. "Die Pharmaunternehmen dürfen weiterhin ihre Medikamente zu astronomischen Preisen in den Markt bringen", erklärte Nahles bereits am Samstag. "Die bürokratischen Preissenkungsmaßnahmen haben die Unternehmen dann schon eingepreist, weil Rösler Preissenkungen erst ansetzen will, wenn die Medikamente bereits im Markt sind", kritisierte Nahles.
Nahles verwies auf die SPD-Forderung einer "Kosten-Nutzenbewertung vor der Zulassung". Nur so kämen Medikamente mit Preisen auf den Markt, die ihrem Nutzen für die Patienten entsprächen. Die Proteste der Pharmalobbyisten seien "nichts weiter als Krokodilstränen". "Aber für die Versicherten ist Röslers Politik eine reine Mogelpackung", erklärte Nahles.
Wenige Wochen vor der britischen Parlamentswahl weitet sich der Lobby-Skandal um die regierende Labour-Partei aus. Wie die Zeitung Sunday Times und der Fernsehsender Channel 4 berichteten, sollen auch der frühere Verteidigungsminister Adam Ingram und Ex-Sportminister, Richard Carbon politische Einflussnahme gegen Bezahlung angeboten haben.
Dem Bericht zufolge verlangte Ingram eine Tagesgage von 1500 Pfund für Kontakte. Sein Anwalt wies den Vorwurf zurück, Carbon habe sich unmoralisch verhalten und erklärte, die Bezahlung entspreche drei Arbeitstagen. Ingrams Rechtsbeistand teilte mit, sein Mandant habe seine Kontakte nicht angeboten.
Erst am Dienstag hatte die Labour-Partei drei frühere Minister wegen des Skandals vorübergehend ausgeschlossen, nämlich Stephen Byers, Geoff Hoon und Patricia Hewitt.
Die kolumbianischen FARC-Rebellen haben am Sonntag verabredungsgemäß eine ihrer Geiseln freigelassen. Der 22-jährige Soldat Josué Calvo sei Vertretern des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) übergeben worden, teilte das IKRK mit.
Der Freigelassene sei nun in einem brasilianischen Hubschrauber auf dem Weg in die Stadt Villavicencio im Zentrum des Landes. Mit an Bord war auch die oppositionelle Senatorin und Vermittlerin Piedad Córdoba und der katholische Bischof Leonardo Gómez. Calvo war im April vergangenen Jahres verschleppt worden.
Das IKRK bestätigte zugleich, dass die marxistische Rebellengruppe "Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens" (FARC) am Dienstag auch den vor mehr als zwölf Jahren verschleppten Unteroffizier Pablo Moncayo freilassen wollten. Sein Vater Gustavo wurde als "Wanderer für den Frieden" weltweit bekannt. Er legte tausende Kilometer zu Fuß zurück, um für die Freilassung seines Sohnes zu demonstrieren, wurde vom Papst und Politikern in Europa empfangen.
Mehrere tausend Menschen haben am Sonntag in Duisburg friedlich gegen die rechtspopulistische Partei Pro NRW demonstriert. Allein zu einer vom Deutschen Gewerkschaftsbund organisierten Kundgebung an der Merkez-Moschee im Arbeiterviertel Marxloh kamen nach Polizeiangaben etwa 4000 Teilnehmer.
Rund 150 Menschen forderten derweil auf einer Veranstaltung von Pro NRW ein Minarettverbot in Deutschland. Die Demonstration war ursprünglich als Marsch zur Moschee geplant. Zeitgleich protestierten 150 Rechtsextremisten auf einer Kundgebung der NPD gegen eine "Islamisierung" Deutschlands.
Die Polizei hielt rechte und linke Demonstranten mit einem Großaufgebot auf Distanz. "Abgesehen von einer Sitzblockade, bei der etwa 50 Demonstranten von der Straße getragen werden mussten, gab es keine besonderen Vorfälle", bilanzierte Polizeisprecher Ramon van der Maat: "Unser Konzept ist aufgegangen."
Am Vormittag hatten der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und die Spitzenkandidatin der nordrhein-westfälischen SPD, Hannelore Kraft, die Merkez-Moschee besucht.