Streit um EU-Ratspräsidentschaft von Tusk Europa braucht ein starkes Polen

Proteste gegen die Regierung und Bekenntnisse zu Europa gibt es in Polen schon - die EU sollte sie unterstützen.

(Foto: dpa)

Die EU muss deshalb den Ideen des Nationalkonservativen Kaczyński entgegentreten. So ermutigt sie die liberalen Polen - denn ein Umschwung kann nur von innen kommen.

Kommentar von Stefan Ulrich

Wollte die EU ihre Erfolgsgeschichte durch ein Mustermitglied illustrieren, so könnte das Polen sein. Obwohl das Land nicht die enorme Hilfe erhielt, die Ostdeutschland von Westdeutschland bekam, entwickelte es sich seit Ende des Kommunismus hervorragend. Die Polen sollten stolz auf diese Leistung sein. Ihre Städte, etwa Warschau, blühten auf, die Wirtschaft boomte, der Lebensstandard sehr vieler Bürger stieg rasch an. Zugleich fanden sie Frieden und Sicherheit in der EU und der Nato. Wann je zuvor in seiner tausendjährigen Geschichte stand Polen besser da?

Warschau sieht den EU-Ratspräsidenten als Feind

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Ausgerechnet dieses Land trat am Donnerstag als Gipfel-Schreck auf. Warschau verschickte Brandbriefe und boykottierte schließlich die Abschlusserklärung des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs. Und das alles, weil die anderen Donald Tusk, einen Polen, als ihren Ratspräsidenten bestätigten. Leicht verständlich ist das polnische Wüten nicht, zumal sich die Regierung bereits wegen ihrer Justiz- und Medienpolitik in der EU isoliert hat.

Kaczyński strebt ein illiberales Land in einer schwachen EU an

Dennoch müssen die anderen Europäer versuchen, Polen zu verstehen, wenn sie das Land nicht verlieren wollen. Was also treibt die Regierung in Warschau und ihren Spiritus Rector Jarosław Kaczyński an? Ein Beweggrund liegt in einer alten Fehde zwischen dem nationalkonservativen Kaczyński und dem liberalkonservativen Tusk. Beide entstammen der Gewerkschaft Solidarität, die an der Wende 1989 in Europa entscheidenden Anteil hatte. Heute gehören die beiden Politiker rivalisierenden Parteien an. Zudem macht Kaczyński, ohne Beweise vorzulegen, Tusk für den Tod seines Zwillingsbruders Lech bei einem Flugzeugabsturz 2010 verantwortlich. Tusk war damals Premier, Lech Kaczyński Präsident Polens.

Doch es geht noch um mehr. Hinter dem persönlichen Zwist steckt eine ideologische Spaltung, die weit zurückreicht. Beim Übergang vom Kommunismus zur Demokratie gingen die Führung der Solidarność unter Lech Wałęsa und die liberalen Intellektuellen Kompromisse mit der kommunistischen Nomenklatura ein. Zudem gab es bei der Umwandlung der polnischen Wirtschaft und den Privatisierungen Härten und Enttäuschungen. Schließlich spaltete sich die Solidaritäts-Bewegung in zwei Lager auf. Die Liberalkonservativen wie Tusk strebten eine liberale Demokratie westlicher Prägung und eine feste Verankerung im Kern der Europäischen Union an. Die Nationalkonservativen wie die beiden Kaczyńskis wollten dagegen ein homogenes, souveränes Polen, das sich seinen Patriotismus, die katholische Identität und ein traditionelles Familienbild vollständig bewahrt, die laizistische Moderne beargwöhnt und den Einfluss des Auslands gering hält.