Poker um Atomausstieg Grüne drängen Parteispitze zu Verhandlungen mit Schwarz-Gelb

"Ein Konsens ist erstrebenswert": Namhafte Grüne wie Boris Palmer, Bärbel Höhn und Rebecca Harms machen sich für Verhandlungen mit der schwarz-gelben Koalition über den Atomausstieg stark.

Von Michael König und Oliver Das Gupta

Die Grünen sind uneins, wie sie sich zu dem schwarz-gelben Ausstiegsplan aus der Atomenergie verhalten sollen. Einige Spitzengrüne wie der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin halten eine Zustimmung der Grünen zum Plan der Bundesregierung für unwahrscheinlich. Parteichefin Claudia Roth zeigt sich nicht minder skeptisch und sprach im SZ-Interview von "nicht mehr als einem Koalitionsprojekt". Roths Ko-Vorsitzender Cem Özdemir sagte, er fände es schade, dass die Regierung den Kompromiss in sich selbst suche, anstatt einen parteiübergreifenden Konsens anzustreben.

Namhafte Grüne drängen die Parteispitze nun, ein solchen Konsens anzustreben und machen sich im Gespräch mit sueddeutsche.de für Verhandlungen mit der schwarz-gelben Koalition über den Atomausstieg stark. Was die Einigungschancen betrifft, sind sie wesentlich optimistischer als die Parteispitze.

Robert Habeck, der Grünenfraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag, fordert, die Offerte von Schwarz-Gelb "ernst zu nehmen und ernsthaft zu prüfen. Ich fände es falsch, das Gesprächsangebot aus strategischen Gründen abzulehnen", sagt Habeck. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatte die Opposition eingeladen noch einen Vorschlag zu machen, "aber auch bitte mit dem Willen, zum Ergebnis und zum Konsens beizutragen", fügte er hinzu.

Diese Konsens wünscht sich auch Bärbel Höhn. Die Vizefraktionschefin der Grünen im Bundestag sagt: "Es wäre wünschenswert, wenn wir die Unumkehrbarkeit des Atomausstiegs gemeinsam hinbekommen würden", so die frühere Umweltministerin von Nordrhein-Westfalen. "Dann hätten Regierung und Opposition eine energiepolitische Planungssicherheit erreicht sowie eine echte Befriedung dieses gesellschaftspolitischen Konflikts."

Die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, warb im Gespräch mit sueddeutsche.de ebenso für einen überparteilichen Atomkonsens mit Beteiligung der Grünen. "Es ist an der Zeit, sich so zu einigen, dass nicht nach jeder Bundestagswahl neu verhandelt werden muss", so die langjährige Atomkraftgegnerin. "Nach Fukushima sollten wir jetzt so weit sein, dass nicht nur zwei Parteien einen Kompromiss aushandeln."

Dass Differenzen überwunden werden können, glaubt der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer: "Die Positionen zum Ausstieg selbst sind nicht so weit auseinander, dass man eine Einigung schon ausschließen müsste", sagt Palmer. Ein Konsens über den Atomausstieg sei "erstrebenswert", sagt der Tübinger Stadtvater - ein Fingerzeig, der wohl auch an die Grünen-Zentrale in Berlin gerichtet ist.

Einigkeit besteht daran, dass die Bundesregierung von Angela Merkel der Opposition entgegenkommen muss, um auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. Höhn nennt den vorliegenden Ausstiegsplan eine "Mogelpackung", da stehe "Atomausstieg drauf, aber ist nicht Atomausstieg drin".

Europa-Politikerin Harms kritisiert, beim tatsächlichen Abschaltdatum, bei der Endlagerung des Atommülls und beim Ausbau erneuerbarer Energien seien die Pläne von Union und FDP "viel zu dunstig". Bislang habe sich die Regierung kaum um echte Gespräche bemüht. "Die Kanzlerin sollte ihr Angebot verbessern", verlangt Palmer und der Kieler Habeck sekundiert: "Die Regierung muss sich bewegen."

Im Saarland, wo die Grünen gemeinsam mit CDU und FDP regieren, sieht man das ähnlich: Die grüne Umweltministerin Simone Peter kritisiert das, was die Bundesregierung vorgelegt hat als "umambitioniert", der Fahrplan ins neue Energiezeitalter bleibe hinter dem Machbaren zurück. "Trotz der Kritikpunkte sind wir gesprächsbereit", sagt Peter - "wenn wir Signale für einen beherzten Umbau bekommen."

"Ich freue mich, weil es mein Vorschlag war!"

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