Pleitenserie der FDP:Liberale im freien Fall

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In Mecklenburg-Vorpommern verliert die FDP mehr als zwei Drittel ihrer Stimmen und landet in der außerparlamentarischen Opposition. 2011 wird für die Liberalen so zum Jahr mit existenzbedrohenden Wahlschlappen - in zwei Wochen müssen sie mit der nächsten Klatsche rechnen.

Die Serie schwerer Niederlagen im Superwahljahr 2011 hat sich für die FDP auch in Mecklenburg-Vorpommern fortgesetzt. In den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF lag sie am Wahlabend bei etwa drei Prozent, was ein Überspringen der Fünf-Prozent-Hürde unwahrscheinlich machte.

Es ist ein drastischer Absturz: Bei der Landtagswahl 2006 waren die Liberalen noch bei 9,6 Prozent gelegen. Bleibt es bei den Hochrechnungen, hätte die FDP mehr als zwei Drittel verloren. Die Freidemokraten liegen sogar deutlich hinter der rechtsextremen NPD, die wohl den Einzug in das Schweriner Landesparlament schafft.

Die FDP von Vizekanzler Philipp Rösler setzt damit eine katastrophale Serie fort: Erst flog sie im März in Rheinland-Pfalz (4,2 Prozent) aus dem Landtag, ebenso in Sachsen-Anhalt (3,8 Prozent), im Mai folgte Bremen (2,4 Prozent).

Einzig in Hamburg verbuchte die FDP einen Erfolg, als ihr im Februar nach langen Jahren außerparlamentarischen Daseins mit 6,7 Prozent die Rückkehr in das Landesparlament gelang. In Baden-Württemberg zog die FDP im März zwar ebenfalls wieder in den Landtag ein, allerdings halbierte sie in ihrem Stammland mit 5,3 Prozent ihr vorheriges Ergebnis.

Für den neuen FDP-Vorsitzenden Rösler ist Mecklenburg-Vorpommern schon die zweite Niederlage nach der Bremen-Wahl.

Seit der Bundestagswahl geht es bergab

Der letzte FDP-Sieg mit anschließender Regierungsbeteiligung war das spektakuläre Abscheiden bei der Bundestagswahl 2009. Damals erreichte die Partei unter Frontmann Guido Westerwelle mit 14,6 Prozent ihr bestes Wahlergebnis und koalierte anschließend mit CDU und CSU. Seitdem ging es bergab.

Zurzeit ist die FDP in Bund und Land nur in Unions-geführten Regierungen vertreten: im Bund und in den sechs Ländern Niedersachsen, Bayern, Hessen, Sachsen, Schleswig-Holstein und Saarland. Im Saarbrücken regiert die FDP dabei in einem Dreierbündnis mit CDU und den Grünen.

Exemplarisch für den desolaten Zustand innerhalb der Partei ist die Kür von Gino Leonhard als Frontmann für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Weil Fraktionschef Michael Roolf im April nicht die erforderliche Mehrheit erhielt, wählten die Parteimitglieder den kaum bekannten Leonhard auf Listenplatz eins.

Nun, nach der verheerenden Niederlage, zog der FDP-Landsvorsitzende Konsequenzen: Christian Ahrendt erklärte seinen Rücktritt.

In Berlin räumte FDP-Generalsekretär Christian Lindner die Niederlage ein. Er kündigte auch an: "Wir werden uns jetzt mit neuer Disziplin unseren Brot- und Butterthemen zuwenden." Lindner nannte einen harten Euro, eine stabile Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze. Damit wolle die FDP wieder Vertrauen gewinnen. "Niemand sollte die FDP abschreiben".

Linder sagte, die Pleite in Schwerin "schmeckt bitter, weil im neuen Landtag keine liberale Stimme, aber mit der NPD womöglich Feinde der Demokratie" vertreten seien. Für die FDP sei dies auch eine Motivation, entschlossener zu kämpfen und das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen.

Ob die Liberalen in nächster Zeit tatsächlich etwas zurückgewinnen können, darf angezweifelt werden: Denn bei der anstehenden Berliner Abgeordnetenhauswahl in zwei Wochen droht den Liberalen in der Haupstadt ein ähnliches Schicksal wie in Schwerin: Umfragen zufolge droht die FDP in Berlin an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern.

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