Pläne der Bundesregierung Exodus aus Kosovo

Die Zahl der Flüchtlinge vom Balkan ist im Winter massiv angestiegen. Diese Gruppe von Migranten hinter der serbisch-ungarischen Grenze hat es bereits in die EU geschafft.

(Foto:REUTERS)

(Foto: REUTERS)
  • Die Zahl der Migranten aus Kosovo, aber auch Albanien ist im Winter stark angestiegen. Nach Angaben der Bundesregierung führt das zu Problemen bei der Unterbringung.
  • Die Bundesregierung will nun die Asylverfahren für Flüchtlinge aus Kosovo beschleunigen.
  • Eine Einstufung Kosovos als "sicheres Herkunftsland" sei nicht geplant, heißt es. Doch in den Kommunen wird genau diese Forderung wieder laut.
Von Roland Preuß

Die Bundesregierung will mit schnelleren Asylverfahren auf die stark gestiegene Zahl von Flüchtlingen vom Balkan reagieren. "Wir sind dabei, die Asylanträge aus Kosovo massiv zu beschleunigen", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittwoch in Berlin.

Die "massive Auswanderung" aus Kosovo lasse die Möglichkeiten zur Unterbringung in Deutschland an ihre Grenzen stoßen. Zudem könne sie "verheerende Folgen" für die Stabilität des Landes selbst haben. Es sei allerdings nicht vorgesehen, Kosovo als "sicheres Herkunftsland" einzustufen . Es gehe vielmehr darum, "Sofortmaßnahmen zu ergreifen und schnell Antworten zu finden". Eine Gesetzesänderung nähme viel Zeit in Anspruch, sagte der Sprecher weiter.

Die Einstufung als sicheres Herkunftsland bedeutet, dass die Behörden von der Annahme ausgehen, dass ein Antragsteller aus diesem Staat nicht verfolgt ist und damit kein Recht auf Schutz in Deutschland hat. Dennoch findet ein Asylverfahren statt, dieses ist jedoch verkürzt, abgelehnte Bewerber können zudem schneller abgeschoben werden. Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien sind seit vergangenem Herbst als sicher eingestuft.

Wohin und wie weiter

Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina wurden zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Von Erfolg gekrönt war diese Strategie bislang nicht, die Flüchtlingszahlen steigen. Trotzdem will die Union weitere Balkanländer zu sicheren Staaten erklären. Von Roland Preuß mehr ...

Das Bundesinnenministerium hatte zudem geplant, die Balkanländer Albanien und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, war jedoch am Widerstand der SPD, der Grünen und der Linken gescheitert. Einem solchen Schritt müsste der Bundesrat zustimmen und damit auch Länder, die von Grünen oder Linken mitregiert werden.

Dies gilt auch im Fall Kosovos als sehr unwahrscheinlich. Dementsprechend zeigte sich das Ministerium zwar offen, falls eine entsprechende Vorlage aus dem Bundesrat komme, will aber nicht selbst mit einer Initiative in der Länderkammer scheitern.

Zuwanderung, ja bitte! Wie müssten Regelungen für Asylbewerber und Arbeitswillige aussehen?

Aufgrund des demographischen Wandels profitiert Deutschland von Einwanderern. Doch werden oftmals Asylanträge gestellt, wo Einreisegenehmigungen und Arbeitserlaubnis erforderlich wären. Würde eine sinnvolle Regelung die Ressentiments gegen Flüchtlinge eindämmen? Diskutieren Sie mit uns. mehr ... Ihr Forum

Die Zahl der Migranten aus Kosovo, aber auch aus Albanien, war im Winter stark angestiegen, im Vergleich zum Oktober kamen im Januar drei mal so viele Asylbewerber aus den beiden Ländern, insgesamt etwa 4600. Im vergangenen Jahr erkannten die Asylbehörden lediglich 2,3 Prozent der Albaner als schutzbedürftig an, bei den Kosovaren waren es 38 Menschen (1,2 Prozent).