Flüchtlinge aus Kosovo in Bayern "Wir sind nicht das Sozialamt vom Balkan"

  • Die bayerische Regierung fordert einen härteren Umgang mit Asylbewerbern aus Kosovo.
  • Am Dienstag hat sich das Kabinett dafür ausgesprochen, das Kosovo und Albanien als sichere Herkunftsländer einzustufen.
  • Nach Ansicht von Innenminister Herrmann sollen die kosovarischen Asylbewerber bereits an der ungarischen Grenze gestoppt werden.

Bayern schlägt wegen drastisch steigender Asylbewerberzahlen aus dem Kosovo Alarm - und hat umgehende Gegenmaßnahmen beschlossen. Zugleich forderte das Kabinett die europäischen Nachbarstaaten, die Europäische Union und den Bund zum Handeln auf. Über den Bundesrat will Bayern erreichen, dass der Kosovo und Albanien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden.

Das forderte auch der Präsident des Bayerischen Landkreistages und Landrat von Deggendorf, Christian Bernreiter (CSU). In Deggendorf hat erst vor gut einem Monat eine zusätzliche Erstaufnahmeeinrichtung für etwa 500 Flüchtlinge eröffnet. Eigentlich sollten dadurch die Einrichtungen in Zirndorf und München entlastet werden, doch Deggendorf ist bereits jetzt mehr als voll. "Wir sind nicht das Sozialamt vom Balkan", sagte Bernreiter dem Bayerischen Rundfunk (BR).

Wohin und wie weiter

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Allein am Montag seien etwa 1000 Menschen neu nach Bayern gekommen, davon mehr als 800 aus dem Kosovo, berichtete Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) nach der Kabinettssitzung in München. Seit Anfang Februar seien mehr als 2400 Asylbewerber in den Freistaat gereist, davon mehr als 1500 aus dem Kosovo. "Es handelt sich wieder um eine krisenhafte Situation", sagte Huber. Sollte dies so weitergehen, dürften die rund 7000 Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen wohl schon in Kürze nicht mehr ausreichen: Bereits im Laufe dieser Woche werde man möglicherweise auf den Winter-Notfallplan zurückgreifen müssen.

"Organisierter Missbrauch des Asylrechts"

Huber sprach mit Blick auf die Menschen aus dem Kosovo von einem "organisierten Missbrauch des Asylrechts". Die Menschen kämen in Bussen und "meistens gut gelaunt". "Es wurde uns berichtet von volksfestartiger Stimmung am Busbahnhof in Pristina", sagte Huber. Die dortige Regierung habe sich bereits "flehentlich" an Bayern gewandt, man möge die Menschen schnellstmöglich wieder zurückschicken, weil man sie dort brauche.

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Bayern will nun erreichen, dass die Menschen schon auf ihrem Weg nach Deutschland gestoppt werden - durch effektive Kontrollen an der ungarischen Grenze. Die Asylbewerber müssten gestoppt, registriert und nach Hause geschickt werden. Zudem will Bayern dafür sorgen, dass abgelehnte Asylbewerber vor allem aus dem Kosovo schneller abgeschoben werden können.

Nach dem Willen der Staatsregierung sollen Asylbewerber aus dem Kosovo "und den sicheren Herkunftsstaaten des Westbalkans" künftig wieder mit Essenspaketen vorlieb nehmen müssen und kein Geld für Lebensmittel mehr bekommen. Sozialministerin Emilia Müller hatte die Essenspakete eigentlich abgeschafft, nun hat sie den Auftrag, diese "soweit möglich" für den genannten Personenkreis wieder einzuführen.