Pkw-Maut verschoben Warum Dobrindt die Pkw-Maut jetzt stoppt

  • Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat die Pkw-Maut vorerst gestoppt.
  • Eigentlich hätte er das Mautsystem so rasch wie möglich ausschreiben müssen. Doch nach der Intervention der EU-Kommission war das finanzielle Risiko für das Projekt offenbar zu hoch.
  • Die EU-Kommission hatte wegen der geplanten Maut ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet.
  • In der CSU richtet sich der Unmut nicht gegen Dobrindt, sondern gegen Brüssel.
Von Michael Bauchmüller, Daniela Kuhr und Robert Roßmann

Ehe er die Nachricht persönlich verkündet, muss sich Alexander Dobrindt erst einmal sammeln. Für 13 Uhr hat er die Journalisten ins Ministerium bestellt. Dobrindt ist zehn Minuten zu spät, trotzdem bleibt er jetzt auf dem Flur des Ministeriums stehen. Er holt tief Luft, knöpft langsam das Sakko zu - erst dann geht es los.

Wenn es eine Aufgabe gibt, an der Dobrindt gemessen wird, dann ist es die Maut. Von Anfang an galt sie als Herkulesaufgabe, kaum zu bewältigen. Dobrindt schien das nie anzufechten, Kritik wiegelte er ab. Und jetzt soll er vor Kameras und Mikrofonen erklären, warum er einerseits alles richtig gemacht haben will - andererseits aber sein wichtigstes Projekt vorerst stoppt.

Prüfung in Brüssel Dobrindt verschiebt Start der Maut

Ein Start der Pkw-Maut im Laufe des Jahres 2016 sei unmöglich: Verkehrsminister Alexander Dobrindt muss den Beginn der Maut verschieben. Die EU-Kommission wird juristisch gegen Deutschland vorgehen.

Er bemüht sich um Fassung, aber es brodelt in ihm. "Auch wenn Sie es mir nicht ansehen, ich habe in der Tat eine Verärgerung." So klingt das, wenn ein Minister sich zusammenreißen muss. "Unverständlich" sei die Einmischung aus Brüssel, "nicht sachgerecht", "nicht nachvollziehbar". Am Ende werde sich die deutsche Position beim Europäischen Gerichtshof durchsetzen. Weil die Bundesregierung aber den Gerichtshof achte, halte sie die Maut bis zu dessen Entscheidung zurück. "Ein Akt des Respekts", sagt Dobrindt.

Doch warum zieht er die Reißleine gerade jetzt? Das ist die Frage, die an diesem Donnerstag das politische Berlin beschäftigt. Hat die Kanzlerin eingegriffen? Oder hat Dobrindt die Sache selbst entschieden - und wenn ja, warum? Im Kanzleramt heißt es an diesem Tag nur, der Minister habe verantwortungsvoll gehandelt. Und das Verkehrsministerium lässt ausrichten, man dürfe davon ausgehen, dass Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer in das Vorgehen Dobrindts eingeweiht gewesen seien. Aber was hat Dobrindt zu seinem Kurswechsel bewogen?

Der Verkehrsminister hatte bis zuletzt gehofft, dass es doch nicht zu einem Vertragsverletzungsverfahren durch die EU kommt. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte zwar bereits vor drei Wochen angekündigt, dass Brüssel ein solches Verfahren plane. Doch in den Tagen danach gab es immer wieder Gespräche zwischen Berlin und Brüssel.

Hohes finanzielles Risiko

Dobrindt glaubte fest daran, dass sich die Bedenken noch ausräumen ließen. Erst in dieser Woche erfuhr der Minister, dass die EU-Kommission tatsächlich Ernst macht - und gegen Deutschland vorgehen wird. In dem Moment war dem Minister klar, dass er die Sache nicht so durchziehen kann wie geplant.

Eigentlich hätte er das Mautsystem so rasch wie möglich europaweit ausschreiben müssen, der Zeitplan war ohnehin bereits extrem eng. Doch welches Unternehmen würde sich für einen derart großen Auftrag bewerben, solange unklar ist, ob die Maut vor dem Europäischen Gerichtshof bestehen wird? Bewerber hätten sich dieses Risiko teuer bezahlen lassen. Auf den Steuerzahler wären vermutlich Mehrkosten in dreistelliger Millionenhöhe zugekommen.

Ihr Forum Ist die Pkw-Maut am Ende?

Die Pkw-Maut für Ausländer wird kommen. Daran haben die CSU und Verkehrsminister Dobrindt nie einen Zweifel gelassen. Jetzt muss Dobrindt die Verschiebung bis mindestens 2017 bekannt geben. Das Ende der Maut? Ihr Forum

Diesen Umstand hätte nicht nur die Opposition genüsslich breitgetreten. Auch bei den Koalitionspartnern SPD und CDU gibt es erhebliche Zweifel, ob sich die Maut überhaupt jemals rechnen wird. Wenn die Systemkosten nun höher als geplant ausfielen, wäre die Kalkulation noch wackliger geworden. Zumindest dieser Debatte geht Dobrindt aus dem Weg, indem er den Start der Maut verschiebt.